Streit über Mauer Trump droht mit Schließung der Grenze zu Mexiko

Der Streit über Gelder für eine Mauer vor Mexiko hat wichtige Teile der amerikanischen Verwaltung lahmgelegt. Jetzt droht US-Präsident Trump mit einem radikalen Schritt: der völligen Schließung der Grenze.

Donald Trump
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Im US-amerikanischen Haushaltsstreit ist keine Einigung in Sicht. Jetzt hat sich Präsident Donald Trump mit einer deutlichen Drohung zu Wort gemeldet. Sollte ihm weiterhin das Geld für den Bau einer Mauer verwehrt werden, werde er die Grenze zu Mexiko dichtmachen, schrieb Trump auf Twitter.

"Wir werden gezwungen sein, die Südgrenze komplett zu schließen, wenn uns die destruktiven Demokraten nicht das Geld für die Vollendung der Mauer geben", erklärte Trump.

Im Streit um den US-Haushalt lehnen die oppositionellen Demokraten Trumps Milliarden-Forderung für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko strikt ab, was bereits zu einer Haushaltssperre und zum Stillstand in zahlreichen Bundesbehörden geführt hat. Hunderttausende Regierungsbedienstete mussten in den Zwangsurlaub oder arbeiten zunächst ohne Gehalt.

Der sogenannte "Shutdown" wird sich wohl bis ins neue Jahr hinziehen. Nur wenige Minuten nach Sitzungsbeginn hatte sich der Kongress am Donnerstag auf kommende Woche vertagt, wie US-Medien berichteten. Nur wenige Abgeordnete seien nach den Weihnachtsferien überhaupt in Washington erschienen. US-Medien gehen nun davon aus, dass frühestens Anfang Januar eine Einigung über den Haushalt und die Grenzsicherung zu Mexiko gefunden werden könne.

Im Video: Flüchtlinge in Mexiko - Karawane der Verzweifelten

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Trump hatte sich geweigert, ein Gesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht fünf Milliarden Dollar für die Grenzmauer bereitgestellt würden. Die Demokraten lehnen das ab. In der künftigen Konstellation im Kongress dürfte eine Einigung noch schwieriger werden. Im Januar ändern sich dort die Kräfteverhältnisse. Der Senat bleibt in der Hand der Republikaner. Im Repräsentantenhaus haben dann die Demokraten die Mehrheit.

kev/AFP



insgesamt 55 Beiträge
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radlrambo 28.12.2018
1. Schröder hat immer mit
"Geld her, oder ich erschieß mich" solche (nicht solche dummen) Forderungen durchzusetzen versucht. Trump ist sich da selber viel zu schade: "Geld her, oder ich erschieße euch!" Was anders ist eine völlige Schließung der Grenze im Endeffekt nicht! Tja, jeder hat da seine Taktiken...
jdoehrin 28.12.2018
2.
Liebe US-Amerikaner, schafft den Mann als Präsident endlich ab... ... oder wollt ihr abwarten, welche Steigerungen ihm noch einfallen? Ich bin ganz sicher: Darin wird er kreativ sein und unserer aller Phantasie schlagen.
Watschn 28.12.2018
3. Wie schön wäre es gewesen, man hätte Merkel 2015 die Gelder gesperrt..
Um umgekehrt eine No-Border-Politik dieser unverantwortlichen Antifa-CDU-Merkel-Regierung zu unterbinden. Ach ja, da gabs noch die SPD an der CDU-Leine (bis heute), welche diesen Unsinn auch noch mitmachte und gar ausdehnen wollte. (Gabriel mit 'Refugees-Welcome-Buttons', im Arm mit Til Schweiger...). Was für eine vorausschauende, kompetente deutsche Politik.. Unser BP Steinmeier meinte kürzlich beschwichtigend: 'Wir sollten vertrauen in unser Land haben...' Vertrauen ins Land vielleicht schon, aber nicht in seine Politiker....
joergb. 28.12.2018
4. ...von Trump zu Merkel abbiegen, darauf muss man erst einmal kommen :-
Zitat von WatschnUm umgekehrt eine No-Border-Politik dieser unverantwortlichen Antifa-CDU-Merkel-Regierung zu unterbinden. Ach ja, da gabs noch die SPD an der CDU-Leine (bis heute), welche diesen Unsinn auch noch mitmachte und gar ausdehnen wollte. (Gabriel mit 'Refugees-Welcome-Buttons', im Arm mit Til Schweiger...). Was für eine vorausschauende, kompetente deutsche Politik.. Unser BP Steinmeier meinte kürzlich beschwichtigend: 'Wir sollten vertrauen in unser Land haben...' Vertrauen ins Land vielleicht schon, aber nicht in seine Politiker....
Im Thread verirrt, oder was? Na ja, kann bei einen vrwirrten schon einmal vorkommen. Zurück zum Thema. Warum schockt mich diese Reaktion von Trump nicht mehr wirklich bzw. war diese zu erwarten? Hm, vielleicht waren die Lehrjahr für Trump bei der Familie Gotti prägend und viele deren Handlungsweisen haben auf dem GröPaZ abgefärbt. Ist doch schön, wenn man sich so entlarvt....
w.diverso 28.12.2018
5. Ach,
das ist doch nur Theaterdonner. Trump will nur so seinen Anhängern zeigen, dass er alles für die Mauer versucht hat. Wenn er diese Grenze wirklich länger als ein paar Stunden schließt, drohen den amerikanischen Firmen die Festigungen auch in Mexiko haben, Millionenverluste. Die ganze Dummheit von Trump zeigt sich gut an der Tatsache, dass die Demokraten vor einiger Zeit bereit waren, Trump im Austausch für die Dreamer-Geschichte, sogar 25 Milliarden für diese idiotische Mauer zu bewilligen. Damals wollte er zeigen was für ein harter Hund und super Dealmaker er ist und alles bekommt was er verlangt, und hat dann gar nichts bekommen. Hat schon seinen Grund, dass Trump schon sechsmal einen Konkurs hingelegt hat. Sogar mit einem Kasino hat er das geschafft. Wäre doch gelacht, wenn er nicht auch die USA in finanzielle Schwierigkeiten bringen könnte. Das zwar nicht mit der Grenzschließung alleine, aber in Kombination mit seinen ganzen anderen verhandlungstaktischen Glanzlichtern. Und das ganze noch vor dem Hintergrund seines Versprechens, dass er Amerika in acht Jahren schuldenfrei machen kann. Wird wohl auch nichts werden.
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