Twitter-Tirade Trump drängt Justizminister zu Intervention in Russlandermittlungen

So deutlich hat Donald Trump den Stopp der Mueller-Untersuchung noch nicht verlangt: Der US-Präsident hat Justizminister Sessions zum Eingreifen aufgefordert - obwohl der gar nicht zuständig ist.
US-Präsident Trump, Justizminister Sessions

US-Präsident Trump, Justizminister Sessions

Foto: Jonathan Ernst/ REUTERS

Einen Tag nach dem Beginn des ersten Prozesses im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Russlandaffäre der US-Regierung zeigt sich Präsident Donald Trump erneut ungehalten über die Ermittlungen. Er postete dazu am Mittwoch reihenweise Tweets, einen davon adressierte er direkt an Justizminister Jeff Sessions. Dieser solle die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller wegen der möglichen russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 umgehend stoppen, forderte Trump.

"Das ist eine schreckliche Situation, und Justizminister Jeff Sessions sollte diese zurechtgebastelte Hexenjagd sofort beenden, bevor sie unser Land noch weiter beschmutzt", heißt es in dem Tweet. Mueller sei in der Sache vollkommen voreingenommen, und sein Team mache "eine schmutzige Arbeit, die eine Schande für die USA" sei.

Nach Trumps Twitter-Tirade blieb zunächst unklar, welches Gewicht seine Aufforderung an Sessions hat - ob sie womöglich ultimativ gemeint war. Trumps Sprecherin Trumps fand es später angebracht, den Vorgang klarzustellen. Es habe sich bei den Aussagen des Präsidenten nicht um eine Anweisung an Sessions gehandelt. Trump habe auf Twitter lediglich seine Meinung geäußert. "Der Präsident hat mit angesehen, wie sich dieser Prozess entfaltet hat, aber er hat schon mehrfach gesagt, dass er möchte, dass er zu einem Ende kommt."

Allerdings ist Justizminister Sessions allemal der falsche Adressat - er ist für Mueller gar nicht zuständig. Sessions hatte sich kurz nach Amtsantritt wegen seiner Rolle in Trumps Wahlkampfteam in diesen Ermittlungen für befangen erklärt und sich daraus zurückgezogen. Die Oberaufsicht über die Russlandermittlungen führt seitdem Vizejustizminister Rod Rosenstein. Er setzte im Mai 2017 Mueller als Sonderermittler ein.

18 Steuer- und Betrugsstraftaten werden verhandelt

Hinsichtlich des Prozesses gegen seinen früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort ergänzte Trump, es handele sich um alte Vorwürfe, die in keinerlei Zusammenhang stünden mit dem Vorwurf einer Kooperation Russlands mit Trumps Team. In einem späteren Tweet stellte er die Frage, wer denn schlechter behandelt werde - der berüchtigte Kriminelle Al Capone oder Manafort.

Am Dienstag hatte ein Bundesgericht in Virginia den Prozess gegen Manafort eröffnet, der insgesamt 18 Steuer- und Betrugsstraftaten begangen haben soll. Er hatte von Mai bis September 2016 für Trump gearbeitet. Seine mutmaßlichen Vergehen sollen zum größten Teil davor stattgefunden haben.

Die Anklagen sind eine Folge der seit 14 Monaten laufenden Untersuchung Muellers, der dem Verdacht einer Zusammenarbeit zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam nachgeht, die Trump wie auch Russland vehement abstreiten. Muellers Ermittlungen haben zudem bislang zu weiteren Anklageerhebungen gegen 32 Verdächtige geführt. Darunter sind vier frühere Trump-Mitarbeiter und 25 Russen.

Zwar will die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben bei dem Verfahren gegen Manafort nicht auf diese Frage der Wahleinmischung Russlands eingehen. Allerdings könnten bei der Verhandlung neue Einzelheiten über Manaforts Verbindungen zu Russland offengelegt werden.

Ein Schuldspruch Manaforts würde Muellers Ermittlungen vermutlich Auftrieb geben. Ein Freispruch könnte wiederum als Bestätigung für die Darstellung Trumps gewertet werden.

Video: "Trumps Kampagne gegen Mueller wird immer unglaubwürdiger"

SPIEGEL ONLINE
vks/Reuters/dpa/AFP
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