USA Trump lehnt internationalen Waffenhandelsvertrag  ab

US-Präsident Donald Trump hat die Unterschrift seines Landes unter den UN-Vertrag über den Waffenhandel für nichtig erklärt. Vor Lobbyisten, die ihn zuvor im Wahlkampf unterstützten.

Trump präsentiert den unterschrieben Brief an den Kongress, in dem der Rückzug aus dem Waffenhandelsvertrag gefordert wird.
Saul Loeb/AFP

Trump präsentiert den unterschrieben Brief an den Kongress, in dem der Rückzug aus dem Waffenhandelsvertrag gefordert wird.


US-Präsident Donald Trump hat den Kongress aufgefordert, die Zustimmung der USA zum Vertrag über den Waffenhandel der Vereinten Nationen (ATT) zurückzuziehen. Auf einer Veranstaltung der Waffenlobby-Organisation NRA unterzeichnete er am Freitag in Indianapolis einen entsprechenden Brief an den Senat, den Ratifizierungsprozess zu beenden. Der Vertrag soll Waffenlieferungen über Grenzen hinweg einschränken und regulieren.

"Amerikaner leben nach amerikanischen Gesetzen, nicht nach Gesetzen anderer Länder", sagte Trump. Er versprach den Waffenlobbyisten, das auf die US-Verfassung zurückgeführte Recht auf Waffenbesitz nicht anzutasten. Dabei hatten die USA dem Vertrag während der Präsidentschaft von Barack Obama wie insgesamt 154 Länder zugestimmt, ihn aber wie weitere Länder nie in Kraft gesetzt.

Der US-Präsident erklärte, die Gewaltkriminalität in den USA sei gesunken. Morde in Großstädten seien um sechs Prozent zurückgegangen, sagte er, ohne einen Vergleichszeitraum zu nennen. 30 Bundesstaaten hätten inzwischen erlaubt, dass Lehrer im Klassenzimmer Schusswaffen tragen - eine Forderung von Trump nach dem Schulattentat in Parkland (Florida) mit 17 Toten.

Die USA sind der weltgrößte Waffenexporteur. Nach Informationen des Senders CNN hat die NRA im vergangenen Wahlkampf 2016 mehr als 30 Millionen Dollar an Spenden für das Wahlkampflager Trumps zusammengetragen.

hba/dpa



insgesamt 111 Beiträge
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Hörbört 26.04.2019
1. Und wieder ein Strich mehr auf Trumps Lügenliste
"Amerikaner leben nach amerikanischen Gesetzen, nicht nach Gesetzen anderer Länder" Deshalb müssen sie ja auch ihre 'black sites' ins Ausland verlegen, weil ihre eigenen Gesetze die dort praktizierte Behandlung von Gefangenen nicht zulassen.
F.Weissgerber 26.04.2019
2. Die Antwort auf Trump sollte dann sein
dass die "anderen Länder" keine einzige Waffe mehr von den USA kaufen. - Spätestens dann wird ihm sein Nonsense bewusst....oder selbst dann nicht.
ikwer 26.04.2019
3. Mordrate um 6 Prozent gesunken...
Zehn Sekunden googlen führte zu https://www.vox.com/policy-and-politics/2018/12/18/18144804/murder-violent-crime-rates-2018-chicago Der Vergleichzeitraum den Donnie nicht genannt hat ist 2018 vs. Vorjahr.
Filsbachlerche 26.04.2019
4. Ein deutliches Signal Richtung Europa - wider Willen!
"Amerikaner leben nach amerikanischen Gesetzen, nicht nach Gesetzen anderer Länder", sagte Trump. Danach sollten sich die europäischen Politiker bei künftigen Verhandlungen mit den USA richten: Europäer leben nach europäischen Gesetzen und nach internationalen Vereinbarungen, nicht nach den Launen des POTUS!
christine.rudi 26.04.2019
5. Worüber bercihtet SPON eigentlich ?
... über das was geschehen ist (= die Vergangenheit) pder über das was geschehen wird (die Zukunft)? ... Niemand erhebt jemals einen (strafrechtlichen) Vorwurf, wenn man sich an der Vergangenheit vergangen hat ! R.
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