Entscheidung des Supreme Court US-Präsident muss Steuerunterlagen vorerst nicht übergeben

Donald Trumps Steuererklärung ist heiß begehrt. Neben der New Yorker Staatsanwaltschaft will vor allem der Kongress die Unterlagen untersuchen - nach einer Entscheidung müssen sie sich weiter gedulden.

Muss seine Steuerunterlagen vorerst nicht der Staatsanwaltschaft übergeben: Donald Trump
Brendan Smialowski/AFP

Muss seine Steuerunterlagen vorerst nicht der Staatsanwaltschaft übergeben: Donald Trump


US-Präsident Donald Trump muss dem Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses zunächst nicht seine Steuerunterlagen aushändigen. Der Supreme Court gab einem entsprechenden Eilantrag von Trumps Anwälten statt. Zuvor hatte ein Berufungsgericht geurteilt, dass die sogenannte Subpoena des Kontrollausschusses Bestand habe. Unter Strafandrohung waren Unterlagen von Trumps Buchhalterfirma über einen Zeitraum von acht Jahren angefordert worden.

Eine endgültige Entscheidung traf der Oberste Gerichtshof der USA aber nicht. Der Beschluss des Berufungsgerichts in Washington ist lediglich ausgesetzt, bis die neun Richter des Supreme Courts über das weitere Handeln beraten haben.

Das Repräsentantenhaus hatte die Firma Mazars LLP Anfang des Jahres vorgeladen, um Aufzeichnungen aus Trumps Finanzen zu erhalten. Der US-Präsident weigert sich, Angaben zu seiner finanziellen Situation zu machen. Entgegen den üblichen Gepflogenheiten in den USA veröffentlichte Trump seine Steuererklärung auch nicht während des Präsidentschaftswahlkampfes. Das nährte bei seinen Kritikern den Verdacht, dass er etwas zu verbergen hat.

Trumps Anwälte argumentieren, dass künftig jeder Ausschussvorsitzende im Kongress jegliche persönliche Informationen eines US-Präsidenten unter Strafandrohung anfordern könnte, sollte die Subpoena gegen Mazars zulässig sein.

Weiterer Antrag bei Supreme Court

Mit einem weiteren Antrag beim Supreme Court will Trump die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an die New Yorker Staatsanwaltschaft verhindern. Die hatte ebenfalls Steuerunterlagen von Trump und seinen Firmen über einen Zeitraum von acht Jahren angefordert, Anlass sind die Ermittlungen rund um die Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels, mit der Trump eine Affäre gehabt haben soll.

Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen soll 130.000 US-Dollar an Daniels gezahlt haben, damit sie die Vorwürfe während des Wahlkampfs geheim hält. Trump bestreitet die Vorwürfe, Cohen wurde wegen des Verstoßes gegen das Wahlkampffinanzierungsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

Öffentlich einsehbar würden Trumps Papiere jedoch nicht, sollte die Staatsanwaltschaft sie erhalten. Erst wenn sie bei einem Strafprozess als Beweis vorgelegt würden, würden sie veröffentlicht.

hba/dpa/Reuters

insgesamt 81 Beiträge
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annie.one 18.11.2019
1. Trumps Diener im Supreme Court
Alles keine Überraschungen. Die viel strapazierten "checks and balances" sind nur noch eine hohle Phrase.
turiman 18.11.2019
2. Alle sind gleich
nur einige sind gleicher
mgkr 18.11.2019
3. DT selbst hat bei den Wahlen erklärt, seine Steuerunterlagen
offenzulegen. Was gilt noch das Wort eines solchen Präsidenten, wenn er entgegen seinen Wahlversprechungen handelt? Wieviel Schmutz, Korruption hängt an dieser Person? Ich würde ihm kein Wort mehr glauben, ich würde mich auch mit solch einer kriminellen Person nicht mehr treffen wollen! Soll er sich doch mit anderen korrupten Staatsleuten treffen, die er als seine Freunde betrachtet.
hdkuehn 18.11.2019
4. Abwarten
Offenbar fällt es dem supreme court nicht leicht, entgültig zu Gunsten von Trump zu entscheiden. Ein Funken Hoffnung bleibt also noch.
spontanhv 18.11.2019
5. Möchtegern
Das wird etlichen Möchtegern-Staatsanwälten eine Lehre werden, dass man ohne handfesten Anfangsverdacht keinen Fall hat. Auch für Präsidenten gilt erst mal die Unschuldsvermitung. Gerüchte aus der Zeitung, ja, wo sind wir denn hier!?
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