Anhörung im Impeachment-Verfahren Trump muss bis nächste Woche über seine Strategie entscheiden

Die Prüfung eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump geht in die nächste Phase. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses setzte dem US-Präsidenten nun eine Frist.

Donald Trump
Olivier Douliery / AFP

Donald Trump


US-Präsident Donald Trump muss binnen einer Woche entscheiden, wie er formal bei der Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens vorgehen will. Der von den Demokraten geführte Justizausschuss des Repräsentantenhauses schickte Trump am Freitag eine entsprechende Aufforderung. Bis zum 6. Dezember um 17 Uhr Ortszeit müssen Trumps Anwälte demnach erklären, ob sie bei der anstehenden Anhörung Beweise vorlegen und Zeugen aufrufen wollen.

Bereits am 4. Dezember tritt der Justizausschuss des Repräsentantenhauses für seine erste Anhörung in der Sache zusammen. Der Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler hatte Trump explizit eingeladen, der Sitzung beizuwohnen oder sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen. Bis zum kommenden Sonntagabend muss der Präsident über seine Teilnahme an dieser Anhörung entscheiden.

Das für die Prüfung des möglichen Amtsenthebungsverfahrens zuständige Gremium will bis Dienstag in einem formalen Bericht die gesammelten Beweise für Trumps mögliche Vergehen in der Ukraineaffäre zusammenfassen. Der Justizausschuss wird diesen Bericht prüfen und den Fall mit weiteren Verfahren untersuchen. Deswegen muss sich Trump entscheiden, wie er sich bei diesem weiteren Vorgehen verteidigen will.

Auslöser für das von den Demokraten angestrengte Verfahren ist ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. Darin regte Trump Selenskyj zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt, und dessen Sohn Hunter wegen angeblicher Verwicklung in Korruption an. Er drohte zugleich damit, Hilfsgelder für das ukrainische Militär zurückzuhalten.

ptz/rtr



insgesamt 90 Beiträge
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Top-Experte 29.11.2019
1. Nullnummer
Im Senat haben bzw. hätten dann die Reps die völlige Kontrolle über das Verfahren, wie bislang die Dems, und werden alle ihre Zeugen anfordern, inkl. den Lügner Schiff, den PSEUDO Whistleblower und das ANGEBLICHE Opfer, das wie bisher ALLE Zeugen jegliche kriminelle Handlung, Erpressung, Bedrohung verneint haben. Sollte es überhaupt weitergehen (Senat) und abgestimmt werden, wechseln ganz sicher mehr Dems die Seite, wie schon zuvor, als - bestimmt keiner - Reps mit Ja für diese Farce stimmt. Wer die Lage in den USA kennt, weiß, dass immer mehr Demokraten begreifen, in welche Sackgasse sie sich gefahren haben. Das kostet den Dems die Wahl 2020. Peinlich, peinlicher, US-Demokraten!
Filsbachlerche 29.11.2019
2. Resignierend habe ich mich entschlossen,
Trump und seine Winkelzüge nur noch als bittere Realsatire zu betrachten. Gespannt bin ich an sich nur noch auf die eventuell neuen Formulierungen pöbelnder und unter die Gürtellinie zielender Äußerungen dieses Potus. Eine wesentliche Änderung in den USA erwarte ich kaum noch. Die Nibelungentreue der Republikaner wird wohl bis zur nächsten Präsidentenwahl anhalten. So sad.
aysnvaust 30.11.2019
3. Ich hoffe doch,
dass Trump, das stabile Genie mit den besten Wörtern, seinem eigenen Wunsch Taten folgen lassen wird, persönlich erscheint und sich dem Dialog stellt. Da er ja komplett und erwiesenermassen unschuldig ist, kann da ja nichts schiefgehen, solange er sich wie gewohnt an die Wahrheit, und nichts als die Wahrheit hält. Als Entlastungszeugen kann er ja Rudy mitbringen, weil doppelt hält besser.
bernteone 30.11.2019
4. Der wird sich hüten
Es ist viel einfacher und effektiver via Twitter alles zu leugnen und beleidigen . Bei der Anhörung müßte er sich sachliche Fragen und Antworten stellen ,was dabei rauskommt hat er oft genug gezeigt . Seine Waffe ist Twitter , da muß er keine Fragen beantworten und den Leuten die er beleidigt nicht in die Augen schauen .
spiegelritter 30.11.2019
5. Fakten falsch
Nach meinem Wissen: - in dem Telefonat wurde nicht über Hilfsgelder geredet - genau dieser Punkt, ob ein Zusamenhang durch Trump hergestellt wurde (Ermittlungen gegen Hilfsgelder) ist Gegenstand der Impeachment-Anhörung. Dieser wurde nicht dargestellt. - Der Link, der zur Untermauerung angegeben wird, enthält keineswegs einen Beleg, dass ein Zusammenhang hergestellt wurde
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