Kehrtwende nach Kritik Trump hält russische Einmischung in US-Wahl für möglich

Nach dem Gipfel mit Kremlchef Putin war die Empörung über Trump groß. Nun sagt der US-Präsident: Er habe sich in Helsinki versprochen - und akzeptiere Informationen seiner Geheimdienste über eine russische Einmischung bei der US-Wahl.
Donald Trump

Donald Trump

Foto: BRENDAN SMIALOWSKI/ AFP

US-Präsident Donald Trump hat nach heftiger Kritik an seinen Aussagen beim Gipfel zwischen ihm und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eingeräumt, dass sich Russland in die US-Wahl 2016 eingemischt hat. "Ich akzeptiere die Schlussfolgerung unserer Geheimdienste, dass eine Einmischung Russlands bei der Wahl 2016 stattgefunden hat", sagte er am Dienstag im Weißen Haus in Washingt. Trump sagte aber sofort im Anschluss auch: "Es könnten auch andere Leute gewesen sein. Es gibt viele Leute da draußen." Einzelheiten dazu nannte er nicht.

Trump stellte klar, dass er sich bei der Pressekonferenz mit Putin am Vortag falsch ausgedrückt habe - und das genaue Gegenteil davon gemeint habe, was allgemein verstanden worden sei. Er habe sagen wollen, er sehe keinen Grund, "warum es nicht Russland sein sollte", das hinter den Hackerangriffen während des US-Wahlkampfs 2016 steckte - doch das "nicht" sei ihm versehentlich entfallen.

Er habe das Englische "would" statt "wouldn't" benutzt, sagte Trump. Er beschreibt sich also als jemand, der aus Versehen nicht die doppelte Verneinung benutzt hat.

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Tatsächlich hatte Trump bei seinem Treffen in Helsinki so getan, als würde er den eigenen Geheimdiensten weniger glauben als Russlands Präsident Putin. Daran hatte es von den Demokraten und aus seiner eigenen Partei heftige Kritik gegeben. Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, äußerte sich verärgert und verschärfte am Dienstag noch seine Kritik vom Vortag: "Lassen Sie uns sehr deutlich sein, damit es jeder weiß: Russland hat sich in unsere Wahlen eingemischt."

Video zum Trump-Putin-Gipfel: "Melania, nimm das mal!"

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Trumps verbale Kehrtwende kommt überraschend. Noch in der Pressekonferenz mit Putin in Helsinki hatte er das Dementi des Kremlchefs in Bezug auf mögliche Wahlmanipulationen als "extrem stark und kraftvoll" bezeichnet. Mit dieser Aussage hatte sich Trump deutlich gegen die Einschätzung seiner eigenen Geheimdienste und Ermittlungsbehörden gestellt, die eine russische Einmischung für erwiesen halten. Eine sogenannte Grand Jury hatte vor Kurzem Anklage gegen zwölf Angehörige des russischen Militärgeheimdienstes erhoben. Russland weist die Vorwürfe zurück.

Trump hatte am Montag zudem den Ermittlungen seines eigenen Justizministeriums zur russischen Einmischung in die US-Wahl 2016 eine Mitschuld am schlechten Verhältnis zu Moskau gegeben. Die Ermittlungen in der Russlandaffäre nannte er einmal mehr eine "Hexenjagd" und eine "Schande".

Vieles spricht dafür, dass sich Trump nun zu der neuen Erklärung gezwungen sah, nachdem er von politischen Vertrauten und ihm sonst freundlich gesonnenen Medien scharf angegriffen wurde. Am Dienstag sagte er aber auch, die Einmischung habe keinen Einfluss auf den Ausgang der Präsidentenwahl gehabt, es habe keine geheimen Absprachen gegeben. Trump sagte zu, dass die Regierung alles dafür unternehmen werde, dass sich eine Einmischung bei den Zwischenwahlen zum US-Kongress im November nicht wiederhole. Er habe volles Vertrauen in die US-Geheimdienste und unterstütze sie.

Der Oppositionsführer im US-Senat, der Demokrat Chuck Schumer, teilte mit Blick auf Trumps neue Aussagen mit: "Es ist 24 Stunden zu spät, und am falschen Ort." Wenn Trump gegenüber Putin nicht direkt sagen könne, "dass er Unrecht hat und wir Recht und dass unsere Geheimdienste Recht haben, ist es ineffektiv und schlimmer, ein weiteres Zeichen der Schwäche".

eaz/aar/dpa/AFP