US-Senat Trump setzt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien durch

Die US-Demokraten wollten Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und seine Verbündeten verhindern. Doch Donald Trump hat den Deal per Veto durchgeboxt - mit dem Segen des Senats.

Donald Trump: Geschäft mit einem Volumen von acht Milliarden Dollar
SHAWN THEW/EPA-EFE/REX

Donald Trump: Geschäft mit einem Volumen von acht Milliarden Dollar


Donald Trump hat einen Versuch des US-Repräsentantenhauses abgewehrt, Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu stoppen. Im Senat fand sich bei Abstimmungen nicht die benötigte Zweidrittelmehrheit, um die Lieferungen gegen den Willen des Präsidenten zu blockieren.

Das Parlament, in dem derzeit die Demokraten über eine Mehrheit verfügen, hatte zunächst für eine Blockade der milliardenschweren Rüstungsdeals gestimmt. Trump legte vergangene Woche allerdings sein Veto gegen die Beschlüsse der Abgeordneten ein. Um das zu überstimmen, wären nun die Stimmen von zwei Dritteln der Senatoren nötig gewesen. Der Senat wird jedoch von Trumps Republikanern dominiert. Es galt daher von vorneherein als unwahrscheinlich, dass die benötigte Mehrheit erreicht würde.

Die US-Regierung hatte im Mai angekündigt, das Geschäft mit einem Volumen von acht Milliarden Dollar abzuschließen und umging dabei das Repräsentantenhaus. Dessen Gesetz sollte unter anderem die Lieferung von Raketen des US-Rüstungsgiganten Raytheon blockieren.

Im Parlament wurden die Waffengeschäfte wegen des von Saudi-Arabien und den Emiraten betriebenen Militäreinsatzes im Jemen mit großer Skepsis betrachtet. Zudem gab es Kritik ob des Vorgehens der US-Regierung im Fall des getöteten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi, der in den USA gelebt hatte. Er war 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem aus Riad angereisten Spezialkommando ermordet worden.

Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses kritisierten auch, dass sich die Regierung wegen des abzeichnenden Widerstands einer Ausnahmeklausel bedient hatte, um die Exporte zu ermöglichen.

als/Reuters/dpa

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