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Infos für Russland Trumps Geheimnisplaudereien

Die Spur führt nach Nahost: Woher stammen die hochsensiblen Infos, die Donald Trump laut US-Medien im Gespräch mit russischen Diplomaten ausplauderte? Deutschland und andere Partner hatten sich offenbar seit Wochen vergeblich darum bemüht.

Gutes Timing geht anders: Erst feuerte Donald Trump in der vergangenen Woche FBI-Chef James Comey, der die Ermittlungen zu möglichen illegalen Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung geleitet hatte. Dann traf sich der US-Präsident einen Tag später ausgerechnet mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.

Nun berichtet die "Washington Post" , dass Trump bei dem Treffen hochsensible Geheimdienstinformationen an Lawrow und den russischen US-Botschafter Sergej Kislyak weitergegeben haben soll. So geheim, dass sie nicht einmal mit Verbündeten geteilt werden sollten. Im Agentensprech eine "Codewort-Information".

Das Weiße Haus dementiert den Bericht - teilweise. Zwar leugneten Trumps Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster und Außenminister Rex Tillerson nicht, dass Trump Geheimdienstinformationen weitergegeben habe. Tillerson teilte aber in einer vom Weißen Haus verbreiteten Erklärung mit, bei dem Treffen sei "eine breite Palette von Themen angesprochen" worden.

Trump plauderte offenbar über Infos zum "IS"

Unter anderem sei es um "gemeinsame Bemühungen und Bedrohungen im Bereich Terrorbekämpfung" gegangen, es seien aber "keine Quellen, Methoden oder militärischen Operationen" diskutiert worden. Und auch das russische Außenministerium dementierte am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax den Bericht.

Laut der "Washington Post" soll Trump in dem Gespräch mit Lawrow und Kislyak Informationen über die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) offenbart haben. Dem Report zufolge "beschrieb" Trump Versuche des IS, Laptops in Flugzeugen als Waffen einzusetzen. Es sind offenbar Erkenntnisse, die Deutschland und andere US-Bündnispartner seit Wochen von Washington angefragt hatten - ohne Erfolg.

Es soll sich dabei um Angaben handeln, die ein Verbündeter der USA im Kampf gegen den IS zur Verfügung gestellt habe. Trump soll auch den Ort genannt haben, von dem aus der "befreundete Geheimdienst" das hochsensible Material zum "Islamischen Staat" gesammelt hatte. Damit hat er die Quelle vermutlich in große Gefahr gebracht. Noch brisanter: Der Bündnispartner soll den USA keine Erlaubnis gegeben haben, die Infos an Russland weiterzugeben.

Warum telefoniert Trump mit Jordaniens König Abdullah II. ?

Wer dieser Partner sein könnte, ist bislang unklar. "Ein nahöstlicher Verbündeter, der seine eigenen Geheimnisse penibel schützt, hat die Informationen geliefert", berichtet die "New York Times". Es gibt mehrere Möglichkeiten, keine davon lässt sich belegen.

Die eine ist Jordanien. Das haschemitische Königreich grenzt sowohl an Syrien als auch an den Irak und kämpft an der Seite der USA gegen den IS. Es gilt als einer der wichtigsten strategischen Partner der Vereinigten Staaten im Nahen Osten. Die Geheimdienste von König Abdullah II. genießen einen exzellenten Ruf in der Region.

Wenige Stunden nach der Veröffentlichung des "Washington Post"-Berichts gab das Weiße Haus bekannt, der US-Präsident werde am Dienstag (Ortszeit) den jordanischen König anrufen. Auch das Königshaus in Amman bestätigte das geplante Telefonat, das angeblich bereits in der vergangenen Woche vereinbart worden sei. Worum es in diesem Gespräch gehen soll, wurde nicht gesagt.

Da Abdullah II. auch eine entscheidende Rolle bei der Beilegung des israelisch-palästinensischen Konfliktes zukommt und Trump kommende Woche nach Israel und Palästina reist, könnte es auch um die Visite gehen.

US-Geheimdienste sollen Israel vor Weitergabe gewarnt haben

Eine weitere mögliche Quelle ist Israel. Jerusalem und Washington arbeiten seit vielen Jahren auf allen Ebenen geheimdienstlich zusammen. Eine Info-Weitergabe in diesem Fall wäre besonders pikant.

Denn: Der auf Geheimdienstaktivitäten spezialisierte Investigativjournalist Ronen Bergman hatte bereits Anfang Januar in der Tageszeitung "Yedioth Ahronoth" berichtet, Vertreter der US-Sicherheitsbehörden hätten ihre israelischen Kollegen empfohlen, bei der Weitergabe von Informationen nach Washington "vorsichtig zu sein".

Der Grund für diese ungewöhnliche Warnung: Trumps Beziehungen zu Russland. Seither herrscht in Israel die Sorge, bereits an die USA weitergegebene Top-Secret-Infos könnten an Russland weitergegeben werden - und von dort aus an Iran.

Der US-Präsident hat im Rahmen seiner Machtbefugnisse gehandelt

Wer tatsächlich die Quelle war, bleibt also offen. Klar ist aber: Der US-Präsident hat sich mit der möglichen Weitergabe der Geheimdienstinformationen an Russland nicht strafbar gemacht. Als "Commander in Chief" kann er seine konstitutionelle Macht nutzen, um Geheimdienstdokumente freizugeben oder zu sperren.

Die Klassifizierung von Geheimdienstdokumenten ist durch sogenannte "exekutive Verfügungen" geregelt. Gegenwärtig gilt die Verfügung 13526 , die noch von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama stammt. Er hatte sie 2009 unterschrieben.

Dieses Dekret regelt, dass die Leiter der unterschiedlichen Geheimdienste die Informationen, die von Mitarbeitern ihrer Behörden gesammelt wurden, als geheim einstufen können. Gleichzeitig sind sie autorisiert, diese Informationen an Personen weiterzugeben, die darauf angewiesen sind und die nötige Sicherheitsstufe haben.

Der Präsident gehört selbstverständlich dazu. Schließlich ist er oberster Dienstherr aller Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika.