Umgang mit Mueller-Bericht Trump trickst seine Gegner aus

Der US-Präsident und sein Justizminister wehren bislang mit Erfolg alle Versuche der Demokraten ab, die Russlandaffäre weiter zu untersuchen. Die Opposition bringt das in eine schwierige Lage.
Donald Trump dürfte die Sturheit seines Justizministers gefallen

Donald Trump dürfte die Sturheit seines Justizministers gefallen

Foto: Brendan Smialowski/ AFP

Lustig ist diese Show, aber ihre Akteure wirken leicht verzweifelt. Im altehrwürdigen US-Repräsentantenhaus vertilgt ein Abgeordneter der Demokraten bei laufenden TV-Kameras demonstrativ Hühnerbeine aus einem Eimer von Kentucky Fried Chicken. Vor ihm auf einem Tisch steht ein Huhn aus Plastik.

Eigentlich sollte hier Justizminister William Barr zur Russlandaffäre aussagen. Doch der ist nicht erschienen. Deshalb ziehen die Demokraten nun mit den Hühner-Anspielungen über Barr her. "Chicken" bedeutet im Englischen nämlich eben auch: Feigling.

Ob's hilft? Donald Trump  und sein Justizminister sind zumindest bislang ziemlich erfolgreich darin, die Demokraten im US-Kongress auszutricksen. Während die Trump-Gegner nur zu gern die Russlandaffäre weiter durchleuchten würden, blockieren der Präsident und Barr praktisch sämtliche Versuche, Zeugen zu vernehmen oder Unterlagen anzufordern.

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Zu besichtigen ist der Beginn einer großen politischen und juristischen Schlacht, die sich womöglich noch bis zur Präsidentenwahl 2020 hinziehen wird. Für Trump, Barr und viele republikanische Abgeordnete ist der Fall klar: Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller hat den Präsidenten ihrer Meinung nach vollständig entlastet. Sie sehen daher keine weitere Notwendigkeit für Untersuchungen. Es gehe den Demokraten lediglich darum, den "Präsidenten aus politischem Kalkül zu belästigen", schimpfen sie.

Video: Pelosi bezichtigt Barr der Lüge

SPIEGEL ONLINE

Die Demokraten halten dagegen: Sie lesen den Mueller-Bericht ganz anders. Aus ihrer Sicht hat der Sonderermittler in dem 448-Seiten-Werk etliche Belege dafür vorgebracht, dass Trump die Ermittlungen der Justiz in der Sache massiv behindert hat. Die Tatsache, dass Mueller aus verfassungsrechtlichen Gründen keine Anklage gegen den Präsidenten empfohlen habe, bedeute nicht, dass er ihn für unschuldig halte, argumentieren sie. Vielmehr habe Mueller diese Entscheidung dem Kongress überlassen.

Auch sehen die Demokraten Trump und sein Wahlkampfteam längst noch nicht von dem Vorwurf entlastet, dass sie im Wahlkampf 2016 gezielt mit russischen Agenten zusammengearbeitet haben. Justizminister Barr werfen die Demokraten vor, die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Ergebnisse der Mueller-Untersuchungen bewusst in die Irre zu führen. Die Anführerin der Demokraten, Nancy Pelosi, bezichtigte den Minister sogar, ein Lügner zu sein.

Bestätigt sehen sich Pelosi und ihre Demokraten unter anderem durch Sonderermittler Mueller selbst. In einem Brief von Mueller an Barr, der nun aufgetaucht ist, beschwert sich der Sonderermittler, dass Barr in der Öffentlichkeit "den Charakter", den "Kontext" und die "Substanz" der Untersuchungen unvollständig dargestellt habe.

Die Demokraten haben viel Macht - in der Theorie

Um die Sache nun weiter zu durchleuchten, wollen die Demokraten im Repräsentantenhaus Barr in einem Kreuzverhör von Fachanwälten aus ihrer Partei befragen lassen. Sonderermittler Mueller soll ebenfalls noch im Mai aussagen. Gleichzeitig haben die Demokraten den gesamten Mueller-Bericht ohne Schwärzungen angefordert, plus sämtliche Vernehmungsprotokolle und Dokumente der Ermittler. Parallel soll zudem Trumps Finanzgebaren untersucht werden, etwa mithilfe von Unterlagen aus der Deutschen Bank.

Tatsächlich können die Demokraten in der Theorie mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus nach Belieben Zeugen und Unterlagen von der Regierung anfordern. Die Praxis sieht derzeit aber sehr anders aus: Trump, Barr oder auch andere Minister bremsen - auf Anweisung von Trump - einfach sämtliche Anfragen aus.

Video: Barr verteidigt Trump bei Anhörung vor dem Senat

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Barr selbst war lediglich bereit, vor dem Senat auszusagen, in dem seine republikanischen Parteifreunde die Mehrheit halten. Dort kam es zu einem denkwürdigen Wortwechsel. Barr berichtete über ein Telefonat zwischen ihm und Sonderermittler Mueller. Darüber gebe es auch Notizen seiner Mitarbeiter.

"Können wir diese Notizen haben", fragte der demokratische Senator Richard Blumenthal.

"Nein", antwortete Barr trocken.

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US-Präsident Trump dürfte diese Sturheit gefallen. Trump habe in Barr endlich seinen "Roy Cohn" gefunden, lästerte der Kommentator Chris Matthews beim Sender MSNBC. Cohn war ein skrupelloser Mafia-Anwalt in New York, der in den Siebziger- und Achtzigerjahren auch für Trump arbeitete.

Ist Impeachment eine Lösung?

Für die Demokraten ist die Totalblockade indes ein zunehmendes Problem: Sie können zwar öffentlich laut poltern und schimpfen, doch ohne neue Papiere und Zeugenaussagen könnte ihre Untersuchung bald beendet sein. Sie müssen deshalb nun rasch überlegen, wie es weitergeht.

Allzu viele wirksame Mittel bleiben ihnen dazu nicht. In einem nächsten Schritt könnte zum Beispiel der Justizausschuss per Votum feststellen, dass Barr den Kongress "missachtet". Dies wäre aber kaum mehr als ein symbolischer Beschluss. Eine andere Möglichkeit wäre der Gang vor die Gerichte: Sie könnten auf die Herausgabe von Unterlagen klagen oder Strafmaßnahmen gegen unwillige Zeugen erzwingen. Nach aller Erfahrung wäre dieser Weg jedoch lang, kompliziert - und ein baldiger Erfolg daher ungewiss.

Natürlich bliebe den Demokraten immer noch die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens, entweder gegen Trump oder auch gegen Barr. Doch auch hier lauert für sie ein beträchtliches Risiko: Die Republikaner würden das "Impeachment" mit ihren Stimmen wohl mit ziemlicher Sicherheit im Senat ablehnen, die Sache wäre damit wohl für immer erledigt.

Trump könnte dann einmal mehr einen großen Sieg über seine Gegner verkünden. Rechtzeitig vor der nächsten Präsidentenwahl.