Es ist wohl einer von Donald Trumps größten Erfolgen, auf den letzten Metern vor der Präsidentschaftswahl. Die konservative Amy Coney Barrett legte ihren Amtseid als oberste Richterin am Supreme Court der USA ab.
Donald Trump, US-Präsident
"Dies ist ein bedeutender Tag für Amerika, für die Verfassung der Vereinigten Staaten und für die gerechte und unparteiische Rechtsstaatlichkeit."
Die Vereidigung einer Supreme-Court-Richterin so kurz vor den Wahlen gilt eigentlich als politische Unsitte. Trotzdem hatte die Mehrheit des Senats für Trumps Kandidatin gestimmt und Barrett damit ins Amt gehoben. 52 Republikaner stimmten dafür, 47 Demokraten und eine Republikanerin dagegen. Barrett gab an, wie wichtig ihr Unabhängigkeit für ihren neuen Posten sei.
Amy Coney Barrett, Richterin am Supreme Court
"Es ist die Aufgabe einer Richterin, sich ihren politischen Präferenzen zu widersetzen. Es wäre eine Pflichtverletzung für sie, sich ihnen hinzugeben. Bundesrichter stehen nicht zur Wahl. Sie haben daher keine Grundlage für die Behauptung, dass ihre Präferenzen die des Volkes widerspiegeln. Diese Trennung von Pflicht und politischer Präferenz ist die Eigenheit der Judikative innerhalb der drei Gewalten der Regierung.”
Amy Coney Barrett tritt die Nachfolge der verstorbenen linksliberalen Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg an und behält ihren Posten auf Lebenszeit. Die Demokraten hatten gefordert, dass erst der Sieger der Präsidentschaftswahl die Ginsburg-Nachfolge regeln sollte. Ein Satz von Donald Trump dürfte für viele Demokraten wie Hohn klingen:
Donald Trump, US-Präsident
"Es ist sehr passend, dass Richterin Barrett den Sitz einer wahren Pionierin für Frauenrechte einnimmt, Richterin Ruth Bader Ginsburg."
Jetzt soll Barrett rasch zum vollwertigen Mitglied des Obersten Gerichts werden. Am Dienstag soll der Vorsitzende Richter John Roberts sie vereidigen.
Amy Coney Barrett, Richterin am Supreme Court
"Die Rechtsstaatlichkeit muss immer die Kontrolle haben. Meine amerikanischen Mitbürger, obwohl wir Richter von Wahlen nicht beeinflusst werden, arbeiten wir weiterhin für Sie."
Mit der Ernennung von Barrett könnte Trump die Politik der USA auf Jahrzehnte beeinflussen, weit über seine Amtszeit hinaus. Akut sehen die Demokraten vor allem die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama in Gefahr, langfristig etwa das Recht auf Abtreibungen und auf gleichgeschlechtliche Ehe.
