Kurz vor Amtsende
Trump will Warenkauf aus China unterbinden
Der Handelskrieg mit China bestimmte die Amtszeit von US-Präsident Trump. Nun verhängt er neue Sanktionen gegen die Volksrepublik – und verfügt, zum Schutz vor »Spionage« auf chinesische Waren zu verzichten.
Kunst in einer Bar in Shanghai: Trumps Konterfei, aufgeklebt neben »China«-Sprechblasen
Foto: ALEX PLAVEVSKI/EPA-EFE/Shutterstock
Am Mittwoch scheidet US-Präsident Donald Trump aus dem Amt. Doch die wenigen Tage bis dahin nutzt er, um erneut seinen Kurs gegen China zu verschärfen. Die Volksrepublik war in den vergangenen vier Jahren erklärter Feind Trumps, zwischen beiden Ländern zettelte er einen Handelskrieg an.
Nun sollen Regierungsbehörden auf Trumps Anweisung nach Wegen suchen, den Kauf chinesischer Waren und Dienstleistungen zu minimieren, teile der Nationale Sicherheitsberater Robert O'Brien am Freitagabend in Washington mit. Damit solle die Gefahr von Spionage reduziert werden. In einem weiteren Erlass verhängte Trump zudem Sanktionen gegen China, Kuba und Iran.
»Amerikanische Interessen schützen«
Trump habe die Regierungsstellen angewiesen, Überprüfungen durchzuführen, »um die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen der Volksrepublik China durch die Bundesregierung zu minimieren«, sagte Sicherheitsberater O'Brien. Er warf der Volksrepublik vor, die Informationssysteme der US-Regierung ins Visier zu nehmen – etwa die für Personalunterlagen und militärische Pläne. »Aus diesem Grund müssen die Vereinigten Staaten entsprechende Maßnahmen ergreifen, um amerikanische Interessen zu schützen«, sagte der Sicherheitsberater.
Welche Maßnahmen das konkret sein sollen, blieb unklar. Ein hochrangiger Regierungsbeamter sagte aber, Hauptziel sei es, gegen chinesische Versuche vorzugehen, die IT-Netzwerke der USA zu infiltrieren: »Wenn es zum Beispiel Hardware gibt, die ihren Weg in unsere Netzwerke findet, ist das die Art von Dingen, die eine potenzielle Schwachstelle darstellen könnte.«
Sanktionen gegen China, Iran, Kuba
In einem weiteren Schritt verhängte Trump Sanktionen gegen sechs Vertreter der chinesischen Führung und der Polizei in Hongkong. Die Sanktionen sind eine Reaktion auf die Festnahme von 55 Demokratieaktivisten in der Sonderverwaltungszone Hongkong am 6. Januar, wie US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag mitteilte. Die Zentralregierung in Peking zerstöre die »Freiheiten und demokratischen Prozesse« in Hongkong, kritisierte Pompeo.
Die US-Maßnahmen dürften vor allem eine Reaktion auf das seit Sommer geltende umstrittene Sicherheitsgesetz in Hongkong sein. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Internationale Beobachter kritisieren, es ermögliche der chinesischen Führung willkürliche Festnahmen in Hongkong.
Neben den neuen Sanktionen gegen China setzte Außenminister Pompeo auch Strafmaßnahmen gegen eine chinesische Stahlfabrik und einen Hersteller von Baustoffen in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein. Grund sei die Zusammenarbeit mit der bereits mit US-Sanktionen belegten iranischen Staatsreederei. Das US-Finanzministerium verhängte nach eigenen Angaben auch Sanktionen gegen Kubas Innenminister Lázaro Alberto Álvarez Casas. Zuvor hatte Pompeo Kuba erneut auf die Liste der Terrorstaaten gesetzt.
Trumps Amtszeit endet am 20. Januar. Dann übernimmt der Demokrat Joe Biden das Präsidentenamt.
