Waffen für Saudi-Arabien Trump umgeht US-Kongress bei Rüstungsgeschäften

Der US-Kongress hatte gefordert, Saudi-Arabien nicht mehr mit Waffen für den Jemen-Krieg zu unterstützen. Nun hat Präsident Trump trotzdem einen milliardenschweren Deal vereinbart - mit diversen Kniffen.
Donald Trump macht, was Donald Trump gefällt.

Donald Trump macht, was Donald Trump gefällt.

Foto: Andrew Harnik/AP

Die US-Regierung hat sich mit Saudi-Arabien auf einen neuen Waffendeal im Wert von mindestens sieben Milliarden Dollar geeinigt. Damit der Deal zustande kommt, will US-Präsident Donald Trump offenbar den Kongress umgehen. Mit Verweis auf eine Bedrohung durch den Iran habe die Regierung den Kongress offiziell über neue Waffengeschäfte informiert, erklärte das Büro des führenden Demokraten im Auswärtigen Ausschuss des Senats, Robert Menendez.

Die Regierung habe sich auf eine "obskure juristische Bestimmung" für den Export von präzisionsgelenkten Waffen berufen und so die rechtlich erforderliche Überprüfung durch den Kongress bei der Bewilligung von Waffenverkäufen umgangen. Dabei sei geltend gemacht worden, dass die Spannungen mit Iran eine nationale Notsituation darstellten.

Menendez befürchtete den Einsatz der Waffen gegen Zivilisten im Jemen und eine Verschärfung der humanitären Krise in dem Bürgerkriegsland, in dem die US-Verbündeten eine Offensive gegen Huthi-Rebellen führen. Insgesamt gehe es um 22 Waffentransaktionen mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen Ländern.

Krieg im Jemen

Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg  zwischen den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi und schiitischen Huthi-Rebellen, hinter denen Iran steht. Nach UN-Angaben wurden in dem Konflikt bereits mehr als 10.000 Menschen getötet, unter ihnen Tausende Zivilisten. In dem Land herrscht eine schwere humanitäre Krise, die Bevölkerung hungert, Krankheiten grassieren.

Im März hatte der Kongress in einer Resolution ein Ende der US-Unterstützung für Saudi-Arabien im Jemenkrieg gefordert. Die Entscheidung des Kongresses wurde als herbe Schlappe für Trump und als eine historische Premiere gewertet, da sie sich direkt gegen die Militärpolitik des Präsidenten richtete. Im April legte Trump sein Veto gegen die Resolution ein.

hba/AFP/REUTERS
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