Waffen für Saudi-Arabien Trump umgeht US-Kongress bei Rüstungsgeschäften

Der US-Kongress hatte gefordert, Saudi-Arabien nicht mehr mit Waffen für den Jemen-Krieg zu unterstützen. Nun hat Präsident Trump trotzdem einen milliardenschweren Deal vereinbart - mit diversen Kniffen.

Donald Trump macht, was Donald Trump gefällt.
Andrew Harnik/AP

Donald Trump macht, was Donald Trump gefällt.


Die US-Regierung hat sich mit Saudi-Arabien auf einen neuen Waffendeal im Wert von mindestens sieben Milliarden Dollar geeinigt. Damit der Deal zustande kommt, will US-Präsident Donald Trump offenbar den Kongress umgehen. Mit Verweis auf eine Bedrohung durch den Iran habe die Regierung den Kongress offiziell über neue Waffengeschäfte informiert, erklärte das Büro des führenden Demokraten im Auswärtigen Ausschuss des Senats, Robert Menendez.

Die Regierung habe sich auf eine "obskure juristische Bestimmung" für den Export von präzisionsgelenkten Waffen berufen und so die rechtlich erforderliche Überprüfung durch den Kongress bei der Bewilligung von Waffenverkäufen umgangen. Dabei sei geltend gemacht worden, dass die Spannungen mit Iran eine nationale Notsituation darstellten.

Menendez befürchtete den Einsatz der Waffen gegen Zivilisten im Jemen und eine Verschärfung der humanitären Krise in dem Bürgerkriegsland, in dem die US-Verbündeten eine Offensive gegen Huthi-Rebellen führen. Insgesamt gehe es um 22 Waffentransaktionen mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen Ländern.

Krieg im Jemen

Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg zwischen den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi und schiitischen Huthi-Rebellen, hinter denen Iran steht. Nach UN-Angaben wurden in dem Konflikt bereits mehr als 10.000 Menschen getötet, unter ihnen Tausende Zivilisten. In dem Land herrscht eine schwere humanitäre Krise, die Bevölkerung hungert, Krankheiten grassieren.

Im März hatte der Kongress in einer Resolution ein Ende der US-Unterstützung für Saudi-Arabien im Jemenkrieg gefordert. Die Entscheidung des Kongresses wurde als herbe Schlappe für Trump und als eine historische Premiere gewertet, da sie sich direkt gegen die Militärpolitik des Präsidenten richtete. Im April legte Trump sein Veto gegen die Resolution ein.

hba/AFP/REUTERS



insgesamt 51 Beiträge
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draco2007 24.05.2019
1.
Wie war das mit den hochgelobten "Checks and balances".... Eigentlich wäre es Zeit für das 2nd Amendment. Nur sind die "Falschen" bewaffnet.
frenchie3 24.05.2019
2. eine nationale Notsituation
Ah, verstehe, im 52 Bundesstaat der USA ist eine Notlage. Meine Güte, hätte ich in Erdkunde nur aufgepaßt, der nahe Osten liegt im wilden Westen
47Pfefferkörner 25.05.2019
3. Wenn wo Terroristen gejagt werden müssen.....
dann doch wohl im Weißen Haus in Washington!!!! Dieser Mann ist mehr als teuflisch gefährlich für die Welt!
jla.owl 25.05.2019
4. Kriegstreiber Trump
Und die USA ziehen ihr nächstes Frankensteinsches Monster hoch... gegen das sie dann später wieder in den Krieg ziehen können...
#besserwisser 25.05.2019
5. Wer stoppt den Autokraten??
Wie lange kann das noch gehen? Wozu brauchen die USA einen Kongress, wenn der Präsident an den Volksvertretern vorbeiregieren kann?! Der "Notstand" ist das Totschlagargument, mit dem es sich in den USA offensichtlich prächtig regieren lässt - an der Grenze zu Mexiko, gehen deutsche Autoimporte, gegen den Wettbewerb im IT-Markt, für die Waffenlobby, ... Wer kann das stoppen!?!?!?!
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