Gerichtsurteil Trump verliert Streit über Finanzunterlagen

Der US-Kongress bekommt wohl Einsicht in Finanzunterlagen von Donald Trump. Ein Richter verbot dem US-Präsidenten, entsprechende Anordnungen zu blockieren.

US-Präsident Donald Trump
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US-Präsident Donald Trump


Im Streit über die Offenlegung seiner Finanzunterlagen hat US-Präsident Donald Trump eine Niederlage einstecken müssen. Trump hatte sich vor Gericht gegen den Versuch der Demokraten im Kongress gewehrt, über eine Buchhaltungsfirma Einsicht in dessen Finanzen zu bekommen. Ein Bundesrichter wies Trumps Einwände am Montag in Washington jedoch zurück. Der Präsident dürfe die Aufforderung aus dem Kongress nicht blockieren können, urteilte er.

Mit ihrer neu gewonnenen Mehrheit im Repräsentantenhaus treiben die Demokraten diverse Ermittlungen gegen Trump voran und versuchen unter anderem, Einblick in dessen Finanzen zu bekommen. Der Vorsitzende des Kontrollausschusses im Repräsentantenhaus, Elijah Cummings, hatte von einer Firma Finanzunterlagen angefordert, mit der Trump und seine Unternehmen lange Jahre bei der Buchhaltung zusammengearbeitet haben. Cummings stellte dabei eine strafbewehrte Anordnung aus, mit der er die Firma Mazars USA zur Herausgabe der Dokumente zwingen kann.

Trump will in Revision gehen

Anwälte Trumps und der Trump-Organisation hatten dagegen geklagt und argumentiert, dass dies unzulässig sei. Sie warfen den Demokraten vor, einen politischen Krieg gegen Trump zu führen. Der Bundesrichter wies diese Einwände jedoch zurück und erklärte die Bemühungen des Kongresses für zulässig. Trump kündigte bereits an, Revision gegen die Entscheidung einzulegen. Das Urteil nannte er "verrückt".

Auch auf anderem Weg versuchen die Demokraten, an Trumps Finanzdokumente heranzukommen. Der Finanz- und Steuerausschuss des Repräsentantenhauses hatte Finanzminister Steven Mnuchin aufgefordert, die Steuererklärungen Trumps und mehrerer seiner Firmen aus den vergangenen sechs Jahren vorzulegen, was Mnuchin aber verweigerte. Dieser Streit dürfte ebenfalls vor Gericht landen.

Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes. Trump dagegen hat dies bis heute nicht getan, was bei seinen Kritikern den Verdacht befeuert, dass er etwas zu verbergen hat.

kev/AP/dpa



insgesamt 74 Beiträge
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3vv4v3 21.05.2019
1. war er auch in Ibiza?
abgesehen davon dass alle normal denkene Menschen wissen dass der Kerl kein guter Geschäftsmann sein kann würde mich nicht wubderbwenn es Zahlungen von und nach Russland auftauchen würden ??
Jacek G 21.05.2019
2.
Mal schauen was jetzt kommt um von dieser Sache abzulenken. Eskalation mit dem Iran oder neue Zölle? Oder findet er neue Baustellen? Vielleicht wieder Nordkorea? Wir werden sehen was nun kommt. Das sollte schon diese Woche kommen.
glissando 21.05.2019
3. Nur ein Etappensieg
Der Plan ist ja bekannt: Jede Anordnung des Kongresses über den Instanzenweg zu verzögern. Der Richter in diesem Prozess hatte das bereits erkannt und die Verhandlung beschleunigt. Man kann nur hoffen, dass höhere Instanzen ebenso entscheiden und dieses traurige Schauspiel sehr bald ein Ende hat. Hier geht es nicht, wie haufig in Foren behauptet, um einen berechtigten Schutz der Privatsphäre. Nur einzelne Ausschüsse des US Congress wird der Einblick erlaubt sein. Trump geht es um die Vermeidung von rechtlich einwandfreier, aber unbequemer politischer Kontrolle. Einer Kontrolle, die zum Kernstück der Gewaltenteilung gehört. Aber was hat Trump auch mit Demokratie zu tun? Da gibt es Wichtigeres (ihn).
claus7447 21.05.2019
4. Ob donny jetzt schlecht schläft?
Es wird ja publiziert werden. Schön das wenigstens jetzt ein Teil ans Tageslicht kommt. Hoffentlich brennt nicht zufällig der aktenschrank ab.
draco2007 21.05.2019
5.
Zitat von glissandoDer Plan ist ja bekannt: Jede Anordnung des Kongresses über den Instanzenweg zu verzögern. Der Richter in diesem Prozess hatte das bereits erkannt und die Verhandlung beschleunigt. Man kann nur hoffen, dass höhere Instanzen ebenso entscheiden und dieses traurige Schauspiel sehr bald ein Ende hat. Hier geht es nicht, wie haufig in Foren behauptet, um einen berechtigten Schutz der Privatsphäre. Nur einzelne Ausschüsse des US Congress wird der Einblick erlaubt sein. Trump geht es um die Vermeidung von rechtlich einwandfreier, aber unbequemer politischer Kontrolle. Einer Kontrolle, die zum Kernstück der Gewaltenteilung gehört. Aber was hat Trump auch mit Demokratie zu tun? Da gibt es Wichtigeres (ihn).
Und deshalb galt es für ihn schnellstmöglich den Supreme Court mit seinen Günstlingen zu besetzen. Wenn das Ding vors oberste Gericht kommt, wird Trump einen Gefallen einlösen und hat schonmal zwei Stimmen sicher.
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