Parlamentswahl in Kairo USA drängen Ägyptens Militär zur Machtübergabe

Der Oberste Militärrat hat die Macht an sich gerissen, nun drohen die USA Ägypten offenbar mit einem Verlust von Hilfsgeldern in Milliardenhöhe. Die Regierung in Washington drängt darauf, dass die Generäle die Verfassungsgewalt wieder abgeben.

Tahrir-Platz am 18. Juni: Nach der Wahl drohen in Ägypten neue Massenproteste
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Tahrir-Platz am 18. Juni: Nach der Wahl drohen in Ägypten neue Massenproteste


Washington/Kairo - Die Vereinigten Staaten zeigen sich hoch besorgt über jüngste Schritte des Obersten Militärrats in Ägypten, seine Machtbefugnisse auszuweiten. Die Regierung in Washington hat die Generäle dazu aufgerufen, ihre Versprechen zu erfüllen und die Macht an ein demokratisch gewähltes Parlament abzugeben. Anderenfalls riskiere das Land, Hilfsgelder in Milliardenhöhe für militärische und wirtschaftliche Unterstützung zu verlieren, hieß es laut Nachrichtenagentur AP aus Washington.

"Wir rufen den Obersten Militärrat dazu auf, das Vertrauen des Volkes und das internationale Vertrauen in den demokratischen Übergangsprozess wiederherzustellen", sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland am Montag in Washington. Dies sei ein kritischer Moment für Ägypten - und die Welt schaue genau hin.

Die Streitkräfte teilten früher am Montag mit, die Macht Ende Juni an den neugewählten Präsidenten abtreten zu wollen. Am späten Sonntagabend hatten die Generäle eine neue Verfassungserklärung veröffentlicht, die die Macht des Präsidenten deutlich begrenzt. Zugleich übertrugen sie die Vollmachten des in der Vorwoche aufgelösten Parlaments bis zu Neuwahlen auf die Militärführung und sicherten sich so zentrale Befugnisse - ein Jahr nach der Revolution drohen am Nil neue Massenproteste.

Das Militär müsse seinen erklärten Verpflichtungen nachkommen und die Macht möglichst bald und dauerhaft an eine zivile Regierung abgeben, sagte Nuland. Ein demokratisch gewähltes Parlament müsse rasch seine Arbeit aufnehmen können und das Land eine Verfassung erhalten, die den Willen des ägyptischen Volkes widerspiegle.

Nach der Stichwahl sehen sich beide Präsidentschaftskandidaten als Sieger

Ähnlich äußerte sich Pentagon-Sprecher George Little. "Wir haben darauf gedrungen und dringen weiterhin darauf, dass das Militär die Macht an zivile, gewählte Stellen abgibt und die universellen Rechte der Bevölkerung sowie das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit respektiert." Das Verteidigungsministerium sei "zutiefst besorgt" über den Inhalt und den Zeitpunkt der neuen Verfassungserklärung - just als nach der Präsidentenwahl am Sonntag die Wahllokale geschlossen hatten.

In Ägypten sehen sich nach der Stichwahl um das Präsidentenamt beide Kandidaten als Sieger. Die Muslimbruderschaft erklärte, ihr Kandidat Mohammed Mursi habe etwa 52 Prozent der gültigen Stimmen erhalten. Auch die unabhängigen Medien Ägyptens sahen den Islamisten vorne. Ein paar tausend Anhänger Mursis zogen am Montagmorgen auf den Tahrir-Platz im Zentrum von Kairo, um den Sieg ihres Idols zu feiern.

Die Unterstützer seines Gegenspielers reklamierten am Montag dagegen den Sieg für den ehemaligen Regierungschef Ahmed Schafik. Dieser habe die Wahl am Wochenende mit 51,5 bis 52 Prozent der Stimmen gewonnen.

Unabhängig vom wahrscheinlich knappen Ausgang der Wahl zog der Oberste Militärrat mit der neuen Verfassungserklärung die meisten Machtbefugnisse im Staat an sich. Der Militärrat hatte nach dem Rücktritt von Präsident Husni Mubarak im vergangenen Jahr die Kontrolle übernommen, das Verfassungsgericht hatte Ende vergangener Woche die Auflösung des Parlaments angeordnet.

bos/dpa/AP

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massamann 18.06.2012
1. yes we can
Hmmmm... ist es nicht so, daß die USA das ägyptische Militär nahezu komplett finanziert? Und ist es nicht so, daß derjenige der zahlt befiehlt? Aber da sollte man jetzt nicht vorschnell Kausalitäten entdecken wollen, schließlich haben die sich in die Freiheit getwittert und werden jetzt auch noch von den USA befreit.
RagabAbdelaty 18.06.2012
2. Mursi
Mursi hat gewonnen. Das ist nicht mehr zu bezweifeln. Er ist auch viel viel besser als Mubaraks Regierungschef. Jetzt beginnt ein neues Zeitalter in Ägypten und ich bin zufrieden und habe große Hoffnungen.
Asirdahan 18.06.2012
3. ohne
Zitat von sysopGetty ImagesDer Oberste Militärrat hat die Macht an sich gerissen, nun drohen die USA Ägypten offenbar mit einem Verlust von Hilfsgeldern in Milliardenhöhe. Die Regierung in Washington drängt darauf, dass die Generäle die Verfassungsgewalt wieder abgeben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,839613,00.html
Die Ägypter hatten nun nicht mehr nur die Wahl zwischen Pest und Cholera, sondern müssen sich auch noch einen ungewählten Militärrat ans Bein binden lassen. Ich möchte ja nicht zynisch werden, aber ich fürchte, dass weder Mursi noch Schafik, sollten sie auch gewählt sein, es besser machen würden als dieser. Ein gewählter Präsident garantiert noch keine gute Regierung. Offensichtlich konnte sich kein wirklicher Demokrat als Kandidat profilieren.
paulomarlene 19.06.2012
4. Militaerhilfe
Unglaublich,wo die USA ueberall mitreden Wie koennen Die Milliarden nach Aegypten schicken?Ich war jetzt in den USA Infrastruktur am Boden Strassen in einem desolaten Zustand,Schulen und Krippen am Zerfallen,Stromleitungen ausser Betrieb und viele arme Menschen die auf einen Teller Suppe warten!
LustigerLumpi 19.06.2012
5. Ohje
Wer hätte das gedacht, man vertraut dem Miltär die Macht an und das Militär will sie nicht mehr hergeben, das gabs noch nie. Die Ägypter sind einfach nur Naiv, lasst den nächsten Demagogen anrollen, am besten ein geistiger Führer dem sie alle aus der Hand fressen und der dann auf einmal nur noch in die eigene Tasche arbeitetr, wie oft soll das ganze noch passieren. Sie sollen bitte einen intellektuellen im Ausland lebenden Ägypter wählen alles andere ist doch nur zum Scheitern verurteilt in einem Land wo Korruption und Vetternwirtschaft fest verankert ist.
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