Krieg gegen den Terror USA drängen auf Beitritt der Nato zur Anti-IS-Koalition

Die Trump-Regierung verstärkt den Druck: Nach SPIEGEL-Informationen hat sie beantragt, dass die Nato formell der Allianz gegen den "Islamischen Staat" beitritt.
Awacs-Aufklärungsflugzeug

Awacs-Aufklärungsflugzeug

Foto: dpa

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump drängt, dass sich die Nato künftig am Kampf gegen die IS-Terroristen in Syrien beteiligt. Nach SPIEGEL-Informationen beantragten die USA beim Treffen der Nato-Botschafter am vergangenen Mittwoch in Brüssel, dass die Allianz der Anti-IS-Koalition formell beitreten solle. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Trump erhöht damit vor dem Nato-Treffen am 25. Mai den Druck auf die Verbündeten, sich stärker beim Anti-Terror-Kampf einzubringen. Schon heute sind alle Nato-Länder Mitglieder der von den USA geführten Anti-IS-Allianz, nicht jedoch das Bündnis als solches.

Auch Deutschland beteiligt sich wie rund 60 andere Nationen an der Koalition, die jeden Tag Luftschläge gegen Stellungen des IS in Syrien und im Irak fliegt. Die Luftwaffe stellt allerdings nur Überwachungsjets von Typ "Tornado" und liefert deren Aufklärungsbilder an die Koalition.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellt im Gespräch mit dem SPIEGEL ebenfalls eine stärkere Rolle der Allianz am Anti-Terror-Kampf in Aussicht. Er könne sich vorstellen, die Zahl der Nato-Soldaten aufzustocken, die seit Januar im Irak Anti-IS-Kämpfer ausbilden: "Das Training von lokalen Kräften - wie im Irak und in Afghanistan - ist aus meiner Sicht die beste Waffe, den Terror zu bekämpfen".

Darüber hinaus fordern auch einige Mitglieder der Allianz, die Flüge der "Awacs"-Aufklärungsflugzeuge der Allianz nicht nur zur Aufklärung, sondern auch dazu zu nutzen, die Flugzeuge der Koalition im syrischen Luftraum besser zu dirigieren.

"Denkbar ist auch, dass wir die Awacs-Flugzeuge über der Türkei noch stärker einsetzen", sagte Stoltenberg. Eine direkte Beteiligung von Soldaten der Allianz in Syrien schließt Stoltenberg allerdings aus. "Eine Beteiligung von Nato-Soldaten im syrischen Bürgerkrieg erwartet niemand und steht auch nicht zur Debatte".

Der formale Antrag der USA setzt die Nato vor dem geplanten Mini-Gipfel mit Trump im Mai erheblich unter Druck. Deutschland und Frankreich wehren sich nach SPIEGEL-Informationen gegen einen formellen Beitritt zur Anti-IS-Koalition.

Schon jetzt, so ihr Argument, seien viele Nato-Mitglieder an den Einsätzen gegen den IS beteiligt, Deutschland zum Beispiel mit den "Tornado"-Flugzeugen zur Luftaufklärung. Wenn die Nato der Koalition beitrete, biete das keinen Mehrwert.

Andere Nato-Länder sehen in dem Beitritt des Bündnisses die Chance auf einen Deal mit Trump. Im Gegenzug, so ihre Hoffnung, könnte der US-Präsident Milde walten lassen bei seiner Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben.

Für die Bundesregierung wäre eine Zustimmung von Kanzlerin Angela Merkel auf dem Gipfel auch innenpolitisch schwierig. So bräuchte man für eine Ausweitung der "Awacs"-Flüge vermutlich ein neues Bundestagsmandat, das im beginnenden Wahlkampf vermutlich zu Auseinandersetzungen innerhalb der Großen Koalition führen würde.

Ein möglicher Kompromiss wäre, dass die fliegenden Radarstationen, die in Deutschland stationiert sind, nur zur Luftraumüberwachung, aber nicht als fliegende Gefechtsstationen zur Steuerung der Luftangriffe genutzt werden.