Asylantrag von Edward Snowden USA drohen Ecuador mit Handelsstrafen
Snowden-Plakat in Hongkong: USA erhöhen Druck auf Ecuador
Foto: PHILIPPE LOPEZ/ AFPWashington - Der Ton zwischen den USA und Ecuador verschärft sich. Kongressmitglieder in Washington drohten dem südamerikanischen Land offen mit schweren wirtschaftlichen Konsequenzen, sollte Ecuador dem Asylantrag des Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden stattgeben.
In dem Fall würde eine anstehende Verlängerung von Handelsprivilegien für den Andenstaat blockiert, erklärte der Vorsitzende des Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Robert Mendez. Die Regierung in Quito forderte die USA indes auf, schriftlich darzulegen, warum man Snowden kein Asyl gewähren solle.
Snowden, der in den vergangenen Wochen umfangreiche Ausspäh- und Überwachungsprogramme amerikanischer und britischer Geheimdienste öffentlich gemacht hatte, war am vergangenen Sonntag von Hongkong nach Moskau geflohen. Dort hängt er ohne gültigen Reisepass im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo fest. Nach Angaben der Regierung in Quito hat er in Ecuador um Asyl gebeten.
"Unsere Regierung wird Länder für schlechtes Verhalten nicht belohnen", drohte Mendez in einer Erklärung vom Mittwoch (Ortszeit). "Handelsvorteile sind ein Privileg, das Staaten gewährt wird, kein Recht."
Ähnlich äußerte sich der führende Demokrat im Handelsausschuss des Abgeordnetenhauses, Sandy Levin. Die im nächsten Monat auslaufenden Handelsprivilegien für Ecuador würden "auf keinen Fall" verlängert, sollte das Land Snowden Asyl gewähren, sagte er der Zeitung "The Hill". "Wenn sie das tun, gibt es keinen Grund, auch nur darüber zu reden."
Ecuador fordert schriftliche Erklärung der USA
Wie die ecuadorianische Botschaft in Washington mitteilte, wurde die US-Regierung um eine schriftliche Darlegung ihrer Position zum Asylantrag Snowdens gebeten, "damit diese als Teil des gründlichen Überprüfungsprozesses in die Überlegungen mit eingezogen werden kann". Zugleich zeigte sich Botschafter Efrain Baus erbost über abfällige Bemerkungen über sein Land. "Die Botschaft Ecuadors weist jüngste Erklärungen von US-Regierungsvertretern, die abträgliche, unwahre und unproduktive Behauptungen über Ecuador enthielten, scharf zurück", erklärte er.
Den Zeitpunkt, wann über den Asylantrag entschieden wird, ließ Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño am Mittwoch offen. Dies könne in einem Tag, einer Woche oder in zwei Monaten geschehen, teilte er über den Kurznachrichtendienst Twitter mit und wies darauf hin, dass dem Asylgesuch von Julian Assange auch erst nach zwei Monaten zugestimmt wurde. Der im Zusammenhang mit Sex-Vorwürfen von Schweden gesuchte WikiLeaks-Gründer hatte vor über einem Jahr Zuflucht in der Londoner Botschaft Ecuadors gesucht.
Bei der Entscheidung über Snowdens Antrag werde man Risiken abwägen, einschließlich dem einer Beeinträchtigung der Handelsbeziehungen mit den USA, erklärte Patiño laut einem Bericht der regierungsnahen Zeitung "El Telégrafo".
Snowden würde in Südamerika offenbar auch Asyl in einem weiteren Land erhalten: Venezuela. Sein Land werde den Ex-Geheimdienstler bei einer entsprechenden Anfrage "fast sicher" politisches Asyl gewähren, versicherte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Mittwoch im staatlichen Fernsehen VTV. Schließlich sei das Asylrecht "eine Institution des internationalen Menschenrechts, um Verfolgte zu schützen". Allerdings habe Venezuela keinen Antrag erhalten.
