Gefangenenlager USA entlassen drei Uiguren aus Guantanamo

Die letzten drei Uiguren, die in Guantanamo sitzen, werden freigelassen. Die Männer werden von der Slowakei aufgenommen, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Damit sinkt die Zahl der Häftlinge in dem umstrittenen Lager auf 155.

Guantanamo: Hälfte der Häftlinge könnte freigelassen werden
AFP

Guantanamo: Hälfte der Häftlinge könnte freigelassen werden


Washington - Die USA haben am Dienstag die Freilassung der drei letzten in Guantanamo festgehaltenen Uiguren angekündigt. Die Männer würden von der Slowakei aufgenommen, teilte das US-Verteidigungsministerium am Dienstag in Washington mit. Sie waren mehr als ein Jahrzehnt in dem Gefangenenlager auf Kuba festgehalten worden, seit Jahren standen gegen sie keine Vorwürfe mehr im Raum. Insgesamt waren 22 Uiguren dort, die 2001 in Afghanistan festgenommen worden waren.

Das Pentagon dankte der Slowakei für ihre "humanitäre Geste". Den Uiguren, Angehörigen einer muslimischen Minderheit in China, könnte bei einer Rückkehr in die Volksrepublik Verfolgung und Folter drohen.

In dem Gefängnis auf einem US-Militärstützpunkt auf Kuba sitzen damit weiter 155 Männer hinter Gittern. Gut die Hälfte von ihnen stellt nach Einschätzung der USA keine Gefahr dar und könnte freigelassen werden. In viele Fällen scheitert dies aber, weil sich kein Aufnahmeland findet: Die USA weigern sich, unschuldige Guantanamo-Häftlinge im eigenen Land unterzubringen. Zugleich können sie viele Häftlinge nicht in ihre Heimat abschieben, weil ihnen dort Verfolgung droht oder weil es Sicherheitsbedenken gibt. Drittstaaten zeigen sich nur zögerlich zur Aufnahme von Häftlingen bereit.

US-Präsident Barack Obama hatte angekündigt, das Lager zu schließen. Sein Vorgänger George W. Bush hatte das Gefängnis für Terrorverdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet, als die USA weltweit Jagd auf Anhänger des Terrornetzwerks al-Qaida machten. Menschenrechtsgruppen prangern an, dass die Insassen in Guantanamo ohne rechtsstaatlichen Schutz festgehalten werden.

cte/AFP

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eule_neu 31.12.2013
1. Guantanamo
Wer das unendliche historische Leid der Kubaner mit den Amerikanern kennt, hat auch die unrühmliche und unrechtmäßige Inbesitznahme des Militärstützpunktes im Hinterkopf. Und die Amerikaner nutzen ihren Stützpunkt, um völkerrechtliche Verstöße und Verstöße gegen das Menschenrecht durchzuführen. Schließlich liegt der Militärstützpunkt ja nicht im Machtbereich der amerikanischen Justiz. Es ist ein Skandal historischer Größe. man denke nur an den Einsatz im Nürnberger Prozess, wo man dann die Hoffnung hatte, das die Welt gerechter wird. Aber anscheinend interessiert das Ergebnis heute die US-Regierung nicht mehr und so sitzen heute noch nach Jahren viele Leute in dieser "Sonderbehandlung", denen ein juristischer Prozess nach rechtsstaatlicher Ordnung versagt wird. Auch verdächtigen Terroristen steht ein ordentlicher juristischer Prozess in den USA zu. Die Methoden, Menschen zu zerstören zu dürfen, weil Guantanamo nicht in den USA liegt, scheint die Regierungen Europas nicht zu interessieren. Selbst die UN kritisiert das Verhalten der USA nicht lautstark. Anscheinend hat das Recht in den USA seine Bedeutung verloren. Dieses zeigt auch die NSA. Dürfen die USA alles machen, ohne dafür irgendwelche Sanktionen zu erwarten? Anscheinend haben die Politiker den Geist der fürstlichen Zeiten wiederbelebt. Die USA betreiben wahrlich keine Vorbildpolitik, die ich meinen Enkeln vermitteln kann. Auch die europäischen derzeitigen Politiker taugen nicht zum Vorbild. Was soll ich meinen Enkeln denn als positive Politik vermitteln?
radostinsommerwald 31.12.2013
2. Uiguren?
Wie kommen die nach Guantanamo, und wer garantiert dass sie in der Slowakei bleiben? Ex-Gitmos sind auch schon in Syrien aufgetaucht, wo sie nicht durch friedliches Verhalten aufgefallen sind. Guantanamo ist keine Besserungsanstalt. Teilweise werden fälschlich Leute berhaftet die dann radikalisiert (konditioniert) wieder herauskommen und ausserhlab der USA Verbrechen begehen. Hier sind die USA verantwortlich!
IsaDellaBaviera 31.12.2013
3. Perverser geht es fast gar nicht mehr! Diese 3 Uiguren wurden zwar bereits 2008 von
Zitat von sysopAFPDie letzten drei Uiguren, die in Guantanamo sitzen, werden freigelassen. Die Männer werden von der Slowakei aufgenommen, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Damit sinkt die Zahl der Häftlinge in dem umstrittenen Lager auf 155. http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-entlassen-drei-uiguren-aus-guantanamo-a-941372.html
einem US-Militärgericht für unschuldig erklärt (also vor satten, langen 5 Jahren), aber wegen der ihnen "drohenden Verfolgung und wahrscheinlichen Folter" in China blieben sie in weiterhin im Gefängnis von Guantanamo. Und mit solchen Nationen wie den USA wollen wir tatsächlich einen FREI-Handels-Vertrag abschliessen? Sind wir eigentlich komplett verrückt geworden in der EU?
huggi 01.01.2014
4. Titel
Zitat von IsaDellaBavieraeinem US-Militärgericht für unschuldig erklärt (also vor satten, langen 5 Jahren), aber wegen der ihnen "drohenden Verfolgung und wahrscheinlichen Folter" in China blieben sie in weiterhin im Gefängnis von Guantanamo. Und mit solchen Nationen wie den USA wollen wir tatsächlich einen FREI-Handels-Vertrag abschliessen? Sind wir eigentlich komplett verrückt geworden in der EU?
... nun ja, es wäre sicher auch nicht in Ihrem Sinne gewesen wenn man siw nach China entlassen hätte. Aber warum eigentlich wäre dies möglicherweise ein Problem gewesen, wo doch diese Uiguren in Afghanistan sicher nur als Touristen unterwegs waren? ... wo sehen Sie das Problem? Sollten die USA und Europa wegen diesen Leuten ihre Wirtschaftsbeziehungen verschlechtern? ... nein, sind wir in der Mehrzahl sicher nicht.
Hermes75 01.01.2014
5.
Zitat von IsaDellaBavieraeinem US-Militärgericht für unschuldig erklärt (also vor satten, langen 5 Jahren), aber wegen der ihnen "drohenden Verfolgung und wahrscheinlichen Folter" in China blieben sie in weiterhin im Gefängnis von Guantanamo. Und mit solchen Nationen wie den USA wollen wir tatsächlich einen FREI-Handels-Vertrag abschliessen? Sind wir eigentlich komplett verrückt geworden in der EU?
Ok, dann machen Sie doch einen konkreten Vorschlag wie die USA mit den drei Gefangenen hätten verfahren sollen. Kein Land der Welt wollte die bisher aufnehmen. Hätte man sie nach China zurückgeschickt, hätte ihnen Folter und wahrscheinlich der Tod gedroht. Die Chinesen gehen mit Terrorverdächtigen nämlich weit weniger zimperlich um als die USA. Also, was hätten die USA machen sollen? Die Leute auf dem Meer aussetzen?
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