USA FBI bekommt mehr Schnüffel-Rechte

Die Freiheit der Amerikaner wird eingeschränkt. Die US-Bundespolizei FBI darf in Zukunft die Überwachung von Menschen in den USA massiv ausbauen.


"Terroristen haben Wettberwebsvorteil": John Ashcroft
AP

"Terroristen haben Wettberwebsvorteil": John Ashcroft

Washington - US-Justizminister John Ashcroft kündigte in Washington an, das FBI hätte von nun an das Recht, sich ohne besonderen Verdacht in Internetchats einzuschalten, Internetdateien zu durchforsten und politische sowie religiöse Gruppen zu beobachten, um nach Indizien für Terroraktivitäten zu suchen. Auch politische Veranstaltungen und religiöse Einrichtungen, etwa Moscheen, dürfen in Zukunft noch stärker unter die Lupe genommen werden.

Bisher durfte das FBI solche Maßnahmen nur im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen durchführen oder wenn konkrete Hinweise auf ein bevorstehendes Schwerverbrechen vorlagen. FBI-Außenstellen mussten zudem vor derartigen Überwachungen die Genehmigung des Washingtoner Hauptquartiers einholen.

Nun haben sie freie Bahn. Das FBI erhält damit Kompetenzen wieder, die es bereits einmal hatte. Vor rund 25 Jahren waren Restriktionen erlassen worden, als Reaktion auf eine FBI-Spionageoperation gegen missliebige politische Gruppen.

"Diese Beschränkungen haben Terroristen einen Wettbewerbsvorteil gegeben, die mit raffinierten Methoden und modernen Computersystemen Informationen zusammentragen, um unschuldige Amerikaner ins Visier zu nehmen und anzugreifen", sagte Ashcroft bei der Bekanntgabe der neuen Richtlinien für das FBI.

Bürgerrechtsgruppen hatten schon vor der erwarteten Ankündigung Alarm geschlagen und vor einem Überwachungsstaat in den USA gewarnt.

FBI-Chef Robert Mueller hatte am Mittwoch eine umfassende Neuorganisation der Behörde angekündigt. Das Personal der Terrorabwehr soll drastisch aufgestockt, die Zusammenarbeit der einzelnen Abteilungen verbessert werden. Mueller räumte dabei erstmals Fehler beim Anti-Terror-Kampf ein. Im FBI seien im vergangenen Jahr vereinzelte Hinweise, die auf einen bevorstehenden Terroranschlag hindeuteten, nicht in den richtigen Zusammenhang gestellt worden.



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