Folgen des US-Shutdowns FBI kann Informanten nicht mehr bezahlen

Der US-Senat will am Donnerstag über zwei Vorschläge abstimmen, wie der Shutdown beendet werden könnte. Erfolgreich wird wohl keiner davon. Derweil geht dem FBI das Geld aus - mit Folgen auch für den Antiterrorkampf.
FBI-Gebäude in Washington

FBI-Gebäude in Washington

Foto: JONATHAN ERNST/ REUTERS

Viereinhalb Wochen dauert der teilweise Regierungsstillstand in den USA schon an, es ist der längste Shutdown in der Geschichte des Landes - und er schränkt auch die Arbeit des FBI erheblich ein. Die US-Bundespolizei könne etwa Informanten und Übersetzer nicht mehr bezahlen und auch keine Drogen für verdeckte Einsätze kaufen, sagten FBI-Mitarbeiter laut einem nun veröffentlichten Bericht ihres Berufsverbandes  FBIAA.

Wenn aber Quellen des FBI nicht mehr bezahlt werden könnten, bestehe das Risiko, "sie und die von ihnen gelieferten Informationen für immer zu verlieren", wurde ein Mitarbeiter zitiert. Ein FBI-Büro beschwerte sich dem Verband zufolge etwa auch darüber, dass es an Geld für DNA-Testsätze, Ersatz-Autoreifen und Kopierpapier fehle.

Tom O'Connor mit dem FBIAA-Report "Voices from the field"

Tom O'Connor mit dem FBIAA-Report "Voices from the field"

Foto: JIM WATSON/ AFP

Jeder Tag, an dem die Haushaltssperre anhalte, lasse die "operationellen Hindernisse" für das FBI wachsen, sagte der FBIAA-Vorsitzende Tom O'Connor bei einer Pressekonferenz. Damit wachse der Schaden etwa für die weltweiten Anti-Terrorismus-Aktivitäten des FBI sowie für die Abwehr geheimdienstlicher Operationen anderer Staaten.

"Unsere Führer müssen auf die Stimmen der Männer und Frauen hören, die sich verpflichtet haben, unser Land zu schützen", hieß es von dem FBI-Berufsverband. "Es gibt keine Zeit zu verlieren - finanziert das FBI jetzt!"

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Die Mehrzahl der rund 13.000 FBI-Sonderagenten muss weiterhin arbeiten, obwohl sie infolge der Haushaltssperre ihre Gehälter nicht ausgezahlt bekommen. Die FBIAA hatte die Situation bereits vor knapp zwei Wochen als "untragbar" angeprangert.

Im Zentrum des Haushaltsstreits, der seit kurz vor Weihnachten Teile der US-Regierung stilllegt, steht die Forderung des US-Präsidenten nach Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die oppositionellen Demokraten lehnen das ab. Insgesamt sind von dem Shutdown etwa ein Viertel der Bundesbehörden und rund 800.000 Bundesbedienstete betroffen (mehr zu den Folgen für die Wirtschaft lesen Sie hier).

US-Senat stimmt am Donnerstag über konkurrierende Vorschläge ab

Republikaner und Demokraten im US-Senat wollen am Donnerstag über zwei konkurrierende Vorschläge für ein Ende des Shutdowns abstimmen. Allerdings dürfte wohl kaum einer der beiden Entwürfe die notwendigen 60 von 100 Stimmen bekommen. Die Republikaner von Präsident Donald Trump haben im Senat nur eine Mehrheit von 53 Sitzen.

Die Republikaner wollen über Trumps Vorschlag abstimmen lassen, der 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer vorsieht. Im Gegenzug würde rund einer Million Migranten drei Jahre lang Schutz vor Abschiebung garantiert. Der Entwurf der Demokraten sieht eine vorübergehende Finanzierung der stillgelegten Teile der Regierung bis zum 8. Februar vor. Damit wollen sie ein Zeitfenster schaffen, um mit Trump über Grenzsicherung zu verhandeln.

Video: Wegen Shutdown - CNN-Moderator startet Spendenaufruf

SPIEGEL ONLINE

Trump warf den Demokraten am Dienstag erneut vor , sie spielten "politische Spielchen". Via Twitter rief er seine Anhänger dazu auf, nicht nachzugeben. Die Vorsitzende im Abgeordnetenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, verlangte von Trump und den Republikanern, das amerikanische Volk nicht länger "als Geisel zu halten". Die Regierung müsse sofort wieder geöffnet werden.

aar/AFP/dpa