USA Deutsche Bank darf Trumps Finanzunterlagen weitergeben

Donald Trump weigert sich beharrlich, seine Finanzen offenzulegen. Dann muss es eben die Deutsche Bank tun, urteilt ein US-Gericht in New York.

Wenn Donald Trump seine Finanzen nicht veröffentlicht, tut es eben die Deutsche Bank
Carlos Barria/REUTERS

Wenn Donald Trump seine Finanzen nicht veröffentlicht, tut es eben die Deutsche Bank


Ein US-Gericht hat der Deutschen Bank die Weitergabe von Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump an den Kongress gestattet. Bundesbezirksrichter Edgardo Ramos machte am Mittwoch in New York damit auch den Weg frei für die Übergabe von entsprechenden Unterlagen des Finanzkonzerns Capital One.

Die Dokumente waren von zwei Ausschüssen des Repräsentantenhauses angefordert worden, die beide von den Demokraten geführt werden. Trump hatte auch im Namen seiner Kinder und sieben seiner Firmen gegen diese Anordnung geklagt.

Die Deutsche Bank hatte Trump vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite gewährt und steht deshalb im Zentrum des Interesses. Viele andere Institute hatten dem ehemaligen Immobilienunternehmer kein Geld mehr geliehen. Laut einer aus dem vergangenen Jahr stammenden Statistik des Ethikausschusses des Repräsentantenhauses schuldet Trump der Deutschen Bank Trust Company Americas mindestens 130 Millionen Dollar im Zusammenhang mit Immobilienprojekten.

Ermittlungen in Russlandaffäre

Durch die Offenlegung von Trumps Finanzen sollen auch mögliche Verbindungen nach Russland näher untersucht werden können. Weil die Demokraten in der Russlandaffäre weiter Ermittlungen gegen den US-Präsidenten anstreben, kündigte Trump am Mittwoch an, die Zusammenarbeit mit den Demokraten beenden zu wollen.

Er habe den Anführern der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat erklärt, dass er "unter diesen Umständen" nicht mit ihnen verhandeln könne, sagte Trump. "In der Zwischenzeit leisten wir großartige Arbeit ohne sie." Und weiter: "Lasst sie ihre Spiele spielen. Lasst sie damit fertig werden."

Darüber, wie er sich das weitere politische Handeln vorstelle, machte Trump keine Angaben. Im Repräsentantenhaus, neben dem Senat einer der zwei Kammern des Kongresses, verfügen die Demokraten über die Mehrheit.

hba/REUTERS



insgesamt 9 Beiträge
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christianu 23.05.2019
1. Darf oder muss die Deutsche Bank die Unterlagen offenlegen?
Der Unterschied zwischen beiden Varianten ist gewaltig. Im ersten Fall wird wohl alles so im Dunkeln bleiben, wie es jetzt ist, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass die Deutsche Bank etwas unternimmt, was ihr den höchsten Hass des Präsidenten sichert. Falls sie die Unterlagen herausgeben muss, kann man sich nur noch über die US-Rechtsprechung wundern. Weil der Präsident Anordnungen des Repräsentantenhauses nicht folgt und stattdessen dagegen klagt, nimmt man sich einen seiner wichtigsten Geschäftspartner als Geisel und stellt ihn ins Feuer. Die Deutsche Bank ist wieder einmal ganz tief in Problemen verstrickt, aber die hat sie dieses Mal nicht selbst verschuldet.
geotie1 23.05.2019
2.
Zitat von christianuDer Unterschied zwischen beiden Varianten ist gewaltig. Im ersten Fall wird wohl alles so im Dunkeln bleiben, wie es jetzt ist, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass die Deutsche Bank etwas unternimmt, was ihr den höchsten Hass des Präsidenten sichert. Falls sie die Unterlagen herausgeben muss, kann man sich nur noch über die US-Rechtsprechung wundern. Weil der Präsident Anordnungen des Repräsentantenhauses nicht folgt und stattdessen dagegen klagt, nimmt man sich einen seiner wichtigsten Geschäftspartner als Geisel und stellt ihn ins Feuer. Die Deutsche Bank ist wieder einmal ganz tief in Problemen verstrickt, aber die hat sie dieses Mal nicht selbst verschuldet.
Seit über 20 Jahren kenne ich den Trump aus den verschiedenen Medien und ich würde mit dem weiß Gott keine Geschäfte machen. Die vielen Handwerker, die auf ihre Rechnungen sitzen geblieben sind, die Grundstückskäufe, die mit Erpressung einhergingen, die vielen Pleiten und vieles andere. Sagen Sie mir, würden Sie mit so einem Mann ein Geschäft abwickeln? Die Deutsche Bank ist selbst schuld!
Actionscript 23.05.2019
3. @christianu, Es liegt eine Vorladung vom Kongress vor, ...
...und der muss die Bank nachkommen. Die Bank kann Einspruch erheben, muss aber dann vor Gericht gehen und gute Gründe angeben. Damit wird die Bank aber nie durchkommen. Die Deutsche Bank wird daher der Vorladung ohne Widersprüche nachkommen. Andere Banken würden das auch tun.
s.l.bln 23.05.2019
4. Das hat mehrere...
Zitat von christianuDer Unterschied zwischen beiden Varianten ist gewaltig. Im ersten Fall wird wohl alles so im Dunkeln bleiben, wie es jetzt ist, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass die Deutsche Bank etwas unternimmt, was ihr den höchsten Hass des Präsidenten sichert. Falls sie die Unterlagen herausgeben muss, kann man sich nur noch über die US-Rechtsprechung wundern. Weil der Präsident Anordnungen des Repräsentantenhauses nicht folgt und stattdessen dagegen klagt, nimmt man sich einen seiner wichtigsten Geschäftspartner als Geisel und stellt ihn ins Feuer. Die Deutsche Bank ist wieder einmal ganz tief in Problemen verstrickt, aber die hat sie dieses Mal nicht selbst verschuldet.
...Ebenen. Der Kongress hat sich zunächst an das Finanzministerium gehalten, das laut Verfassung verpflichtet ist, die Unterlagen herauszugeben. Trump weiß das und seine Anwälte auch. Sie lassen das nun ohne rechtliche Grundlage einfach durch die Instanzen laufen, in der Hoffnung, daß man damit über die Wahl kommt. Landet es dann vor dem Supreme Court, liegt die Hoffnung auf Trumps Neuernennungen, zumal die gesundheitlich stark angeschlagene Richterin Ginsburg zwischenzeitlich ausscheiden könnte, was Trump die Möglichkeit gäbe, "seine" Mehrheit dort noch zu vergrößern. Dann gibt es unabhängig vom Kongress noch die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Trump in New York (wegen Bankbetruges, Steuerhinterziehung etc.), in deren Verlauf die dortige Staatsanwaltschaft die Herausgabe der Finanzunterlagen von der Deutschen Bank forderte. Die Deutsche Bank hatte die Herausgabe zugesichert, als Trumps Anwälte einschritten. Zusätzlich hat die Presse inzwischen Berichte veröffentlicht, nach denen Mitarbeiter der Deutschen Bank Warnungen wegen verdächtiger Geldflüsse an Trump vor der Wahl herausgeben wollten, die von Vorgesetzten dann geblockt wurden. Hier wäre der Kongress wieder in der Pflicht zu ermitteln. Es geht also nicht darum, die deutsche Bank stellvertretend als Geisel zu nehmen, sondern um das berechtigte Interesse in die Einsicht der Finanzunterlagen eines Verdächtigen. Es ist gar kein ähnlich gelagerter Fall denkbar, indem man die Kontobewegungen nicht prüfen würde.
sieman 23.05.2019
5. Laut
dem Urteil des Bundesrichters von New York MUSS die Deutsche Bank die Bankdaten uebermitteln.
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