USA Florida kehrt zur Papierwahl zurück

Nach den peinlichen Pannen bei der Präsidentschaftswahl 2000 stellte der umkämpfte Bundesstaat Florida auf Wahlcomputer um. Jetzt folgt die Rolle rückwärts: Klassische Wahlzettel sollen es richten - sie lassen sich im Zweifelsfall auch nachzählen.

Delray Beach - Der Gouverneur von Florida, der im November frisch gewählte Republikaner Charlie Christ, hat die Pläne zur Änderung des Wahlverfahrens gestern vorgestellt. Danach will Florida zur Wahl mit klassischen Wahlzetteln zurückkehren, die dann durch Scanner-Maschinen ausgewertet werden. Der Vorteil: Bei sehr knappen Ergebnissen und bei Zweifeln lassen sich die Stimmen nachzählen - notfalls auch per Hand.

Nach einem Bericht der "New York Times" schätzen Wahlexperten, dass die Initiative den Anfang vom Ende der Wahlcomputer bedeuten könnten, die viele Bundesstaaten nach dem Wahldebakel bei der Präsidentenwahl des Jahres 2000 erst eingeführt hatten. Die Maschinen, bei denen das Votum per Fingerdruck auf einen Bildschirm abgegeben wird, sollten das Vertrauen der Wähler stärken und dafür sorgen, dass tatsächlich jede Stimme gezählt wird. Nach Schätzungen von Wahlexperten wurde 2006 jede dritte Stimme in den gesamten USA per Bildschirm abgegeben.

Doch die Wahlcomputer blieben umstritten. Sie hatten bei den Wahlen zum Kongress für zusätzliche Verunsicherung gesorgt. Beim äußert knappen Sieg des Republikaners Vern Buchanan über die Demokratin Christine Jennings, die sich beide in Florida um einen Sitz im Repräsentantenhaus bewarben, zeigten Wahlcomputer im Bezirk Sarasota County in über 18.000 Fällen an, es sei keine Stimme abgegeben worden.

Damit kam der Bezirk auf eine außergewöhnlich hohe Quote von 13 Prozent der Wähler, die für keinen Kandidaten ihre Stimme abgegeben hatten, in Nachbarbezirken waren es nur zwei Prozent.

Die Anhänger von Jennings, die schließlich mit lediglich 369 Stimmen landesweit unterlegen war, vermuteten, dass die Computer ihre Kandidatin um den Sieg brachten: Schließlich war Jennings im umstrittenen Bezirk Sarasota County vorne gelegen, die nicht gezählten Stimmen wären wohl mehrheitlich ihr zugute gekommen.

Florida als Pannen-Staat

Um solche Unsicherheiten zu vermeiden und das Wählervotum im Nachhinein auch auf Papier nachvollziehen zu können, will Florida die Wahlcomputer nun abschaffen. Dabei war gerade Florida der Bundesstaat, der sehr stark in Wahlcomputer investiert hatte. Florida wollte damit das Image des Pannen-Staates loswerden, das ihm die Präsidentschaftswahl 2000 beschert hatte.

Damals hatten völlig veraltete Wahlmaschinen für Chaos gesorgt, ausgerechnet in dem Bundesland, in dem sich entscheiden sollte, wer der Sieger im knappen Rennen zwischen George W. Bush und Al Gore sein würde. Tagelang hatten Wahlhelfer über umstrittenen Stanzkarten gebrütet, um zu prüfen, ob und für wen darauf eine Stimme abgegeben wurde. Schließlich griff der oberste Gerichtshof der USA ein und entschied, dass Bush die Wahl mit 537 Stimmen gewonnen habe.

"Florida ist ein Synonym für Wahlprobleme, es ist das Bermuda-Dreieck der Wahlen", sagte Warren Stewart von der Wahlrechtsorganisation "VoteTrust USA" der "New York Times". Der Aktivist begrüßte die Initiative Floridas zur Rückkehr zur Papierwahl.

Florida will 32,5 Millionen Dollar für die Umstellung ausgeben. Laut "New York Times" könnte die Initiative aus Florida Signalwirkung für andere Bundesstaaten haben: Virginia hat bereits ein ähnliches Gesetz erlassen, Maryland ist auf dem Weg, zum Wahlzettel zurückzukehren. Der Abgeordnete Rush D. Holt will am Montag einen Gesetzentwurf in den Kongress einbringen, der vorsieht, das Wahlen in den gesamten Vereinigten Staaten auf Papier nachvollziehbar sein müssen.

jaf/mit Material von AP