Kampf gegen IS-Miliz USA fordern Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien

"Wir wollen unsere Soldaten teilweise ersetzen": Washington will von Deutschland mehr Hilfe im Kampf gegen die IS-Miliz. Gebraucht werden technische Unterstützung und Ausbilder - eine Antwort wird noch im Juli erwartet.

Soldat der Bundeswehr im Auslandseinsatz (Archivfoto)
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Soldat der Bundeswehr im Auslandseinsatz (Archivfoto)


Die USA fordern deutsche Bodentruppen für den Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) im Bürgerkriegsland Syrien. Der US-Sonderbeauftragte für Syrien und die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, hat die Bundesregierung darum gebeten, die von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) im Nordosten des Landes mit Ausbildern, Logistikern und technischen Hilfskräften der Bundeswehr zu unterstützen. "Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen", sagte Jeffrey der Nachrichtenagentur dpa und der "Welt am Sonntag". Die Antwort der Bundesregierung erwartet er noch im Juli.

US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember angekündigt, die rund 2000 amerikanischen Soldaten aus Nordost-Syrien abzuziehen. Sie unterstützen dort das oppositionelle Militärbündnis SDF, dem die Kurdenmiliz YPG aber auch andere Rebellengruppen angehören. Im März hatten SDF-Einheiten die letzte IS-Bastion in Syrien eingenommen. Die Dschihadisten sind aber weiter im Untergrund aktiv.

Die USA haben zwar inzwischen angekündigt, doch bis zu 400 Soldaten in Nordost-Syrien lassen zu wollen, um die Sicherheit in den Kurdengebieten zu stabilisieren. Sie bemühen sich aber gleichzeitig um Unterstützung ihrer Verbündeten aus der Anti-IS-Koalition, der 80 Länder angehören - darunter Deutschland. Am Freitag war Jeffrey in Berlin, um für sein Anliegen zu werben. "Wir suchen hier und unter den anderen Koalitionspartnern Freiwillige, die mitmachen wollen", sagte der Sondergesandte nach seinen Gesprächen. "Wir glauben, dass wir am Ende Erfolg haben werden."

Maas offen für Verlängerung des Syrien-Einsatzes

Deutschland ist an der Anti-IS-Koalition bisher mit "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen, einem Tankflugzeug und Ausbildern im Irak beteiligt. Die Flugzeuge operieren von Jordanien aus. Eigentlich sollte ihr Einsatz am 31. Oktober auslaufen. Bei einem Irak-Besuch hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) Anfang Juni aber deutlich gemacht, dass die Bundesregierung nun doch zu einer Verlängerung bereit ist. "Auf jeden Fall ist das Mandat (...) zurzeit noch absolut unabdingbar, um zu verhindern, dass der IS im Untergrund neue Strukturen aufbaut und damit in die Lage versetzt wird, weiter zu agieren", sagte er.

Ende Juni hatten die USA dann schon einmal nachgefragt, ob und wie sich Deutschland weiter an dem Einsatz in Syrien beteiligen wolle. Nach SPIEGEL-Informationen hatte die US-Regierung dabei neben der "Tornado"-Mission auch ins Spiel gebracht, dass sich Deutschland mit Bodentruppen an einer Mission zur Stabilisierung der Krisenregion beteiligen könnte.

Die Entscheidung liegt aber beim Bundestag, der frühestens im September darüber beraten wird. Die USA drücken nun aber erneut aufs Tempo und bringen die Bundesregierung damit in Schwierigkeiten. "Im Juli werden wir die Antworten auf unsere Bitten sammeln und dem Präsidenten vorlegen", sagte Jeffrey. "Wir wollen dem Präsidenten zeigen, dass sich unsere Verbündeten in der Koalition wirklich Mühe gegeben haben."

Er rechne mit einer "klaren Antwort" aus Deutschland, betonte der Syrien-Beauftragte. "Und wir hoffen darauf, dass die Deutschen mehr leisten können. Ich bin optimistisch. Einige Verbündete werden Bodentruppen einsetzen, da bin ich sicher." Jeffrey verwies aber darauf, dass auch zivile und finanzielle Unterstützung gebraucht werde. "Wir werden mal sehen, was am Ende aus Berlin kommt."

Eine konkrete Zahl deutscher Soldaten wurde laut Jeffrey nicht angefragt. Insgesamt würden aber Hunderte benötigt. Der Sondergesandte betonte, dass es ihm nicht um Truppen für offensive Operationen gegen den IS gehe. "Den IS kann man besser mit syrischen Ortskräften zurückdrängen. Aber man braucht eine bestimmte internationale Präsenz, um die Luftunterstützung sicherzustellen, für Logistik, Ausbildung und technische Hilfe", sagte er.

Kampfhandlungen nicht ausgeschlossen

Trotzdem wäre es bei einem Einsatz deutscher Bodentruppen nicht ausgeschlossen, dass sie in Kampfhandlungen verwickelt werden. "Die Soldaten müssen bereit sein, sich zu verteidigen. Sie haben auch Maschinengewehre und Panzerfäuste und so weiter", sagte Jeffrey.

Der Einsatz von Bodentruppen der Bundeswehr wäre aus zwei weiteren Gründen heikel:

  • Der Nato-Partner Türkei sieht in der Kurdenmiliz YPG einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und hat den Kurden wiederholt mit einer Offensive gedroht. Jeffrey betonte allerdings, dass die Truppen der Verbündeten nicht in einer Pufferzone zwischen der Türkei und den Kurden eingesetzt würden.
  • In den syrischen Bürgerkriegist auch Iran involviert. Damit besteht die Gefahr, dass Truppen der Anti-IS-Koalition in die Auseinandersetzung zwischen den USA und Iran verwickelt werden.

Für die Koalition in Berlin dürfte die Anfrage der Amerikaner neuen Zündstoff bedeuten. Die SPD hadert bereits mit der Verlängerung des "Tornado"-Einsatzes. Kaum vorstellbar, dass die Sozialdemokraten einem Einsatz von Bodentruppen zustimmen. Die Union sorgt sich dagegen zunehmend um die militärische Bündnisfähigkeit Deutschlands. Was das angeht, ist der Ruf Deutschlands in den USA ohnehin schon ziemlich ramponiert. Die USA werfen der Bundesregierung vor allem mangelnde Bereitschaft zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben vor.

Ein Nein zur Bitte um Bodentruppen dürfte die Verärgerung Washingtons weiter steigern. Das deutsche Argument, dass die Nazi-Vergangenheit eine militärische Zurückhaltung gebiete, zieht bei den Nato-Partnern schon lange nicht mehr. "Wir kennen die deutsche Geschichte seit 1933. Wir wissen, wie sorgfältig die Deutschen über jedes militärische Engagement nachdenken", sagte Jeffrey. "Aber eine solche Entscheidung ist für kein Land eine leichte Entscheidung."

oka/dpa/Reuters



insgesamt 120 Beiträge
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Stoapfaelzer 07.07.2019
1. Auf keinen Fall
Die USA haben beginnend mit einen auf Basis von Fake news inszenierten Irak Krieg die komplette Region destabilisiert. Nun steht mit den Iran der nächste Konflikt an und die Ressourcen werden wohl anderweitig gebraucht. Hauch hieß es von Trump doch schon vor Monaten großspurig das der IS besiegt sei. Also was soll das ganze jetzt. Wir haben dort nichts verloren. Sollen sie sich doch Hilfe von jenen Nationen, allen voran den Briten, holen, welche schon mit ihnen willfährig in den Irak eingefallen sind.
sparer2100 07.07.2019
2. Französisches Protektorat
Herr Macron, Sie sind dran, räumen Sie bitte in ihrem ehemaligen Protektorat selber auf.
DietzThought 07.07.2019
3. Das Völkerrecht ist eindeutig:
- hat Syrien Deutschland angegriffen? NEIN - hat Syriens Regierung Deutschland um militärische Hilfe gebeten? NEIN - gibt es einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates für einen Militäreinsatz in Syrien? NEIN Dann haben deutsche Truppen dort nichts verloren, Punkt. Wäre schön wenn der Autor das mal erwähnt hätte. Achja, das Völkerrecht gilt ja nur für die anderen - China und Russland und so - hab ich ganz vergessen.
kyros 07.07.2019
4. Ja!! Für die Kurden
Die Kurden brauchen die Unterstützung ihrer Partner und deshalb sollte die deutsche Regierung den Einsatz unterstützen und dabei helfen, das Land wieder aufzubauen. Nur so kann dort Frieden geschaffen und Flucht verhindert werden.
Moonrox 07.07.2019
5. Nein
Der IS ist doch angeblich schon bekämpft. Und den Rest schafft die schönste, mutigste und schlagkräftigste Armee der Welt wohl mit Leichtigkeit allein.
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