Anti-IS-Operation der Bundeswehr USA fordern Verlängerung der "Tornado"-Mission

Die USA drängen die Bundesregierung, die Luftwaffen-Operation über Syrien und dem Irak zu verlängern. Nach SPIEGEL-Informationen begründen die USA dies mit dem Schutz der amerikanischen Soldaten am Boden.

Bundeswehr-Aufklärungsflugzeug vom Typ Tornado (Archivbild)
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Bundeswehr-Aufklärungsflugzeug vom Typ Tornado (Archivbild)

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Die USA haben Deutschland nach SPIEGEL-Informationen eindringlich zur Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) aufgefordert. Dabei argumentiert die US-Seite, dass die deutschen "Tornado"-Jets mit ihrer Aufklärungstechnik zum Schutz amerikanischer Soldaten in Nord-Syrien dringend gebraucht würden.

In einem vertraulichen Brief an den Generalinspekteur der Bundeswehr schrieb der Chef des US-Oberkommandos Centcom im Mai, die Überwachungsflüge durch "Tornado"-Jets über Syrien und dem Irak und die Luftbetankung anderer Flugzeuge der Koalition hätten "eine Schlüsselrolle" bei der Schwächung des "Islamischen Staats" gespielt und würden auch weiterhin gebraucht. Eine Kopie des Briefs liegt auch im Kanzleramt vor.

Zunächst lobt der General den deutschen Einsatz für die Anti-IS-Koalition: "Ich unterstreiche ausdrücklich die Bedeutung der taktischen Aufklärung und der Luftbetankung", schreibt General Kenneth McKenzie. "Jede dieser Fähigkeiten spielte eine Schlüsselrolle beim Zurückzudrängen des IS und wird dies weiterhin tun, wenn wir den Druck auf die Überbleibsel des IS aufrecht erhalten".

Dann allerdings kommt der einseitige Brief zur Sache. "Für die die weiterlaufenden Operationen gegen Extremisten in der Region sind die militärischen Fähigkeiten aller Partner in der Koalition weiterhin dringend nötig", schreibt er. "Ich fordere deswegen respektvoll Ihre weitere Unterstützung bei der Bereitstellung der Überwachungsflüge, der Luftbetankung und beim Armeetraining im Irak", so der Viersterne-General.

Verlängerung der Mission dürfte für Streit sorgen

Mit dem Brief gerät die Bundesregierung unter massiven Druck, das im Oktober auslaufende Mandat für die Bundeswehr-Mission zu verlängern. Seit Ende 2015 beteiligt sich Deutschland mit speziell ausgestatteten "Tornado"-Jets und Tankflugzeugen an der von den USA angeführten Anti-IS-Koalition.

Für die Mission hat die Bundeswehr eine kleine Basis in Jordanien mit dem Namen "Camp Sonic" auf dem Luftwaffenstützpunkt al-Azraq aufgebaut. Dreieinhalb Jahre nach dem Start der Mission wirkt das Camp alles andere als provisorisch, die deutschen Soldaten haben sich hier fest eingerichtet.

Eine Verlängerung der Mission dürfte jedoch zwangsläufig für einen neuen Streit in der Großen Koalition sorgen, denn die SPD lehnt diese ab. Schon bei der letzten Verlängerung des Mandats im Sommer 2018 wackelte die Mehrheit der Koalition, folglich wurde im Text festgeschrieben, dass die Mission spätestens 2019 ausläuft.

Die Formulierung ist eindeutig. "Die Bereitstellung von 'Tornados' zur luft- und raumgestützten Aufklärung sowie die Luftbetankung werden zum 31. Oktober 2019 beendet", heißt es dort. Der amtierende Fraktionschef Rolf Mützenich hatte erst kürzlich betont, dass eine Verlängerung für seine Partei ausgeschlossen ist.

Die Amerikaner indes argumentieren, dass der Kampf gegen den IS noch lange nicht gewonnen ist. "Es braucht immer noch große Anstrengungen, um eine dauerhaften Sieg über die Ideologie des IS zu erreichen", schreibt General McKenzie. Während des Wiederaufbaus von Syrien und dem Irak werde der IS versuchen, wieder an Stärke zu gewinnen, das gelte es zu verhindern.

Schutz für US-Soldaten - deutsche Überwachung lebenswichtig

Die Forderung verbindet McKenzie auch konkret mit dem Schutz von amerikanischen Soldaten am Boden. Die USA haben als einzige westliche Nation bis heute mehrere hundert Spezialkräfte in Nord-Syrien stationiert, gemeinsam mit lokalen Kurden-Milizen räuchern sie die letzten IS-Nester aus.

Genau für diese Soldaten sei die deutsche Überwachung aus der Luft lebenswichtig, so die USA. "Nur mit der Fortsetzung einer dauerhaften Luftüberwachung für unsere Männer und Frauen in dem Kampfgebiet können wir eine Dominanz sicherstellen, die für den Erfolg der Koalition entscheidend ist", schreibt General McKenzie.

Es sind exakt diese Zeilen, die eine Ablehnung der US-Forderung politisch fast unmöglich machen. Erst kürzlich, beim Besuch seines Amtskollegen Mike Pompeo, bedankte sich Außenminister Heiko Maas ausdrücklich für die US-Präsenz in Nord-Syrien und lobte, dass die USA ihre Truppen nicht wie zunächst angekündigt abziehen wollen.

Genau diesen Truppen nun die deutsche Unterstützung aus der Luft zu versagen, würde ziemlich unsolidarisch wirken.



insgesamt 91 Beiträge
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Seite 1
brooklyner 07.06.2019
1.
Sorry morons, we are not convinced.
ott.burgkunstadt 07.06.2019
2. Der Ton macht die Musik
Wie wäre es, wenn die Amis einmal nicht fordern, sondern erbitten würden? Wir bitten die Bundesregierung, diesen Einsatz zu verlängern, würde eine positive Antwort doch wesentlich erleichtern. Aer das können sie halt nicht, schon gar nicht unter diesem Präsidenten.
MondVogel 07.06.2019
3. seinen Teil leisten
Den IS in Grund und Boden zu bomben ist auch in unserem Interesse - außer wir finden Horden an weiteren Flüchtlingen und das damit verbundene Leid gut. Deutschland sollte also nicht nur mit Aufklärungsflügen sondern aktiver und mit Waffengewalt seiner menschlichen Pflicht nachkommen. Neben einem Gemetzel zu stehen und von Frieden zu labern (wie in Bosnien geschehen, wo die USA die Kohlen für uns aus dem Feuer holen mussten) kann jeder. Davon wirds aber nicht besser.
Stoapfaelzer 07.06.2019
4. Selbst ist der Mann
Schon komisch... dachte die blonde Mann in weißen Haus hätte seinen Mannen schon nach Hause geholt da der IS ja besiegt ist. Wer ist also wovor zu schützen und wozu braucht die größte Militärmacht der Welt 30 Jahre alte Jets aus Deutschland? Oder will man seine eigenen Ressourcen schonen um diese dann in den anstehenden irankonflikt zu werfen... Wir haben dort nicht verloren, die USA muss endlich lernen mit den Geistern, die man rief, selbst zurecht zukommen.
eltviller 07.06.2019
5. Ist zwar nicht direkt zum Thema...
...aber ich freue mich zu lesen, dass zumindest ein Teil unserer Ausrüstung sich im fortgesetzten Einsatz befindet und wohl auch einen wertvollen Beitrag im Bündnis leistet. Wenn man so die Berichterstattung der letzten Jahre verfolgt hat, konnte man ja den Eindruck bekommen, ich dass wir nur defekten, veralteten Schrott zu Lande, zu Wasser und in der Luft für viel Geld unterhalten.
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