Beschwerde veröffentlicht Whistleblower-Bericht untermauert Vorwürfe gegen Trump in Ukraine-Affäre

Donald Trump drängte offenbar auf eine Einmischung aus dem Ausland bei der US-Wahl 2020. Das zeigt die nun veröffentlichte Beschwerde eines Geheimdienstlers - das Weiße Haus wollte das Dokument unter Verschluss halten.
Das Weiße Haus in Washington

Das Weiße Haus in Washington

Foto: Carolyn Kaster/AP

Der Whistleblower in der Ukraine-Affäre hat dem Weißen Haus Versuche vorgeworfen, den Wortlaut eines Telefonats zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj zu vertuschen. Das geht aus der schriftlichen Beschwerde des anonymen Geheimdienstmitarbeiters hervor, die der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses am Donnerstag in Washington veröffentlichte.

US-Präsident Donald Trump hat nach Einschätzung des anonymen Geheimdienstmitarbeiters eine "Einmischung" aus dem Ausland bei der Wahl 2020 angestrebt. Die Beschwerde ist auf den 12. August datiert.

Lesen Sie hier die Beschwerde des Whistleblowers über den US-Präsidenten:

Auch mehrere führende Mitarbeiter des Weißen Hauses hätten das Telefonat Trumps mit Selenskyj der Beschwerde zufolge als bedenklich eingeschätzt - und sich demnach intensiv bemüht, einen Zugriff auf die Wortlautfassung des Telefonats zu verhindern. Sie hätten gesagt, dass der Präsident wohl "für persönlichen Nutzen" sein Amt "missbraucht" habe. In den Tagen nach dem Telefonat versuchten demnach aber mehrere Regierungsmitarbeiter und hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses, den Zugriff auf die Aufzeichnungen zu dem Telefonat zu beschränken.

Das Papier erhöht den Druck auf Trump. Er selbst hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Er spricht von einer Hexenjagd. Eine Präsidialamtssprecherin sagte, mit der Veröffentlichung des Whistleblower-Berichts habe sich "nichts geändert".

Am Mittwoch war bereits ein Gesprächsprotokoll des umstrittenen Telefonats veröffentlicht worden, das die Unterredung vom Juli nicht wortwörtlich wiedergibt. Daraus geht hervor, dass Trump in dem Gespräch mit Selenskyj am 25. Juli tatsächlich Ermittlungen der ukrainischen Justiz gegen US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn erbat. Nicht erhärtet wird durch die Mitschrift der Verdacht, dass Trump solche Ermittlungen zur Bedingung für die Freigabe von Militärhilfen an die Ukraine in Höhe von rund 400 Millionen Dollar gemacht haben könnte.

Die oppositionellen Demokraten wollen wegen der Ukraine-Affäre eine parlamentarische Untersuchung zu einem möglichem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump starten. Auch die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sprach von "Vertuschung". "Es ist eine traurige Woche für unser Land", sagte sie. "Die Traurigkeit wächst mit jedem Tag, weil die Missachtung, die der Präsident für unsere Verfassung zeigt, deutlicher wird."

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DER SPIEGEL

Der Whistleblower schreibt in seiner Beschwerde, bei dem Telefonat hätten etwa ein Dutzend Regierungsmitarbeiter mitgehört. Wie üblich sei ein elektronisches Wortlaut-Protokoll angefertigt worden. Dies sei nach dem Gespräch auf Anweisung von Juristen aus dem Weißen Haus aber aus einer dafür vorgesehenen Datenbank entfernt und stattdessen in einem besonders geschützten System gespeichert worden. Das deute darauf hin, dass ihnen die "Bedenklichkeit" der Gesprächsinhalte bewusst gewesen sei.

"Ich glaube, dass alles in dieser Angelegenheit beispiellos ist"

Regierungsmitarbeiter hätten ihm erzählt, dass es bereits laufende Diskussion mit Juristen des Weißen Hauses über den Umgang mit dem Telefonat gebe, "wegen der Wahrscheinlichkeit (...), dass sie Zeugen waren, wie der Präsident sein Amt für persönliche Belange missbraucht hat".

Der Informant beschreibt auch diverse Kontakte von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani mit ukrainischen Regierungsvertretern in dieser Frage. Mehrere Regierungsmitarbeiter hätten sich besorgt gezeigt über Giulianis Aktionen "unter Umgehung der Entscheidungsprozesse rund um die nationale Sicherheit". Er selbst sei bei den meisten Vorgängen kein direkter Zeuge gewesen, habe aber aus verschiedenen Quellen übereinstimmende und glaubwürdige Informationen verschiedener Regierungsmitarbeiter dazu bekommen.

Der Koordinator der US-Geheimdienste, Joseph Maguire, verteidigte den Hinweisgeber. "Ich denke, dass der Whistleblower das Richtige getan hat", sagte Maguire bei einer Anhörung im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Er sei überzeugt, dass der Informant "durchweg in gutem Glauben" gehandelt und stets die Gesetze befolgt habe. "Ich glaube, dass alles in dieser Angelegenheit beispiellos ist", so Maguire.

mst/AFP/dpa