Falschmeldungen und Propaganda: USA gehen gegen russischen TV-Sender vor - Moskau plant Gegenmaßnahmen

US-Behörden verlangen von Mitarbeitern des russischen TV-Senders RT, sich als ausländische Agenten zu registrieren. Moskau reagiert empört - und will nun seinerseits die Arbeit von US-Medien einschränken.

RT-Büro in Moskau

Foto: Pavel Golovkin/ AP

Der nächste Streit zwischen den USA und Russland zeichnet sich ab: Auf Anweisung des US-Justizministeriums müssen sich Mitarbeiter des russischen Fernsehsenders RT (früher Russia Today) als ausländische Agenten in den USA registrieren lassen.

Wie der Sender am Freitag mitteilte, wird er allerdings gerichtlich gegen die Einstufung vorgehen. Russland reagierte umgehend und kündigte Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Medien in Russland an.

Washington hält den Sender RT sowie das Nachrichtenportal Sputnik für den Propagandaarm des Kreml - ein Einschätzung, die unter anderem auch der deutsche Verfassungsschutz teilt . Die Amerikaner werfen Moskau vor, über die Kanäle mit Falschnachrichten die US-Innenpolitik beeinflussen zu wollen.

Gesetz zielt auf ausländische Lobbyisten

Das US-Justizministerium forderte nun die Registrierung von RT nach einem Gesetz, das hauptsächlich ausländische Lobbyisten betrifft, die die politischen Interessen ihres Heimatlandes in den USA vertreten. Solche Vertreter sind dazu verpflichtet, ihre Tätigkeiten offenzulegen und sich anzumelden. Das US-Gesetz stammt aus dem Jahr 1938 und sollte damals vor allem Nazi-Propaganda verhindern.

Moskau bereitet nun Beschränkungen für die Arbeit ausländischer Medien vor. Aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen werden in Russland bereits seit 2012 durch ein umstrittenes Gesetz dazu verpflichtet.

Vor diesem Hintergrund sagte Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin russischen Nachrichtenagenturen, es wäre nur richtig, wenn der russische Gesetzgeber entsprechende Änderungen auf den Weg bringe. Die Staatsduma könne dies schon kommende Woche in zwei Lesungen beschließen.

In den USA läuft derzeit die Aufarbeitung möglicher russischer Einflussnahme auf die US-Wahl von 2016. Die Internetkonzerne Twitter, Facebook und Google stehen in der Kritik, weil auf ihren Kanälen von Russland aus politische Inhalte mit US-Bezug veröffentlicht wurden, offenbar um die öffentliche Meinung in den USA zu beeinflussen. Twitter hatte in dem Zusammenhang Ende Oktober erklärt, keine Werbeplätze mehr an RT und Sputnik zu verkaufen.

dop/dpa/AFP