Migration US-Richter stoppt Verschärfung der Einwanderungsgesetze vorerst

US-Präsident Donald Trump will Einwanderer, die keine Krankenversicherung oder nicht genug Geld für Behandlungen haben, an den Grenzen abweisen lassen. Ein Richter zweifelt die Rechtmäßigkeit davon an.
Aktivisten haben die mexikanische Seite der Grenze zu den USA besprüht, um auf gestorbene Migranten aufmerksam zu machen

Aktivisten haben die mexikanische Seite der Grenze zu den USA besprüht, um auf gestorbene Migranten aufmerksam zu machen

Foto: Guillermo Arias / AFP

Im US-Bundesstaat Oregon hat ein Richter per einstweiliger Verfügung eine Verschärfung der Einwanderungsgesetze vorerst gestoppt. Präsident Donald Trump hatte angekündigt, dass Einwanderer ohne Krankenversicherung oder ausreichende finanzielle Mittel für mögliche Behandlungen künftig abgewiesen werden dürfen. Die Regelung tritt nach dem Richterspruch nun nicht wie geplant an diesem Sonntag in Kraft.

Das Weiße Haus bezeichnete die Entscheidung des Richters als "falsch und unfair". Der Jurist überschreite seine Kompetenz. Einmal mehr ermögliche es eine landesweit gültige einstweilige Verfügung einem einzigen Richter, den Willen und die Rechte des Präsidenten zu untergraben, hieß es in einer Stellungnahme. Die Regierung werde die Neuregelung vor Gericht verteidigen.

In Trumps Dekret hatte es zur Begründung geheißen, Einwanderer sollten künftig das US-Gesundheitssystem und die amerikanischen Steuerzahler "nicht weiter belasten". Die Regelung betrifft laut der Nachrichtenagentur AP Menschen, die von außerhalb der USA Visa zur Migration beantragen. Asylsuchende und Kinder seien nicht betroffen.

Aktivisten erleichtert

Zahlreiche Gruppen, die sich für Einwanderer einsetzen, hatten die Neuregelung verurteilt. Sie begrüßten den Etappensieg gegen die Gesetzesverschärfung. Die richterliche Entscheidung unterstreiche die Dringlichkeit, die Regelung zu stoppen "bevor Schaden entsteht, der nicht wieder gut zu machen ist", sagte die Chefin des Latino-Netzwerkes, Carmen Rubio.

Über das amerikanische Gesundheitssystem wird im Präsidentschaftswahlkampf heftig debattiert. Mehr als 30 Millionen Amerikaner haben keine Krankenversicherung, immer wieder können sich Menschen nötige Behandlungen nicht leisten. Das System ist außerdem pro Kopf teurer als in jedem anderen westlichen Land.

Bereits im August hatte Trump eine Verschärfung des Einwanderungsrechts angekündigt. Wenn Zuwanderer etwa Wohngeld oder Essensmarken in Anspruch nehmen, soll ihnen künftig der Zugang zur Greencard verweigert werden. Wer bereits eine solche Aufenthaltsgenehmigung besitzt und öffentliche Mittel in Anspruch nimmt, soll nicht mehr die Staatsbürgerschaft erhalten können.

kko/dpa/AP
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