Migration US-Richter stoppt Verschärfung der Einwanderungsgesetze vorerst

US-Präsident Donald Trump will Einwanderer, die keine Krankenversicherung oder nicht genug Geld für Behandlungen haben, an den Grenzen abweisen lassen. Ein Richter zweifelt die Rechtmäßigkeit davon an.

Aktivisten haben die mexikanische Seite der Grenze zu den USA besprüht, um auf gestorbene Migranten aufmerksam zu machen
Guillermo Arias / AFP

Aktivisten haben die mexikanische Seite der Grenze zu den USA besprüht, um auf gestorbene Migranten aufmerksam zu machen


Im US-Bundesstaat Oregon hat ein Richter per einstweiliger Verfügung eine Verschärfung der Einwanderungsgesetze vorerst gestoppt. Präsident Donald Trump hatte angekündigt, dass Einwanderer ohne Krankenversicherung oder ausreichende finanzielle Mittel für mögliche Behandlungen künftig abgewiesen werden dürfen. Die Regelung tritt nach dem Richterspruch nun nicht wie geplant an diesem Sonntag in Kraft.

Das Weiße Haus bezeichnete die Entscheidung des Richters als "falsch und unfair". Der Jurist überschreite seine Kompetenz. Einmal mehr ermögliche es eine landesweit gültige einstweilige Verfügung einem einzigen Richter, den Willen und die Rechte des Präsidenten zu untergraben, hieß es in einer Stellungnahme. Die Regierung werde die Neuregelung vor Gericht verteidigen.

In Trumps Dekret hatte es zur Begründung geheißen, Einwanderer sollten künftig das US-Gesundheitssystem und die amerikanischen Steuerzahler "nicht weiter belasten". Die Regelung betrifft laut der Nachrichtenagentur AP Menschen, die von außerhalb der USA Visa zur Migration beantragen. Asylsuchende und Kinder seien nicht betroffen.

Aktivisten erleichtert

Zahlreiche Gruppen, die sich für Einwanderer einsetzen, hatten die Neuregelung verurteilt. Sie begrüßten den Etappensieg gegen die Gesetzesverschärfung. Die richterliche Entscheidung unterstreiche die Dringlichkeit, die Regelung zu stoppen "bevor Schaden entsteht, der nicht wieder gut zu machen ist", sagte die Chefin des Latino-Netzwerkes, Carmen Rubio.

Über das amerikanische Gesundheitssystem wird im Präsidentschaftswahlkampf heftig debattiert. Mehr als 30 Millionen Amerikaner haben keine Krankenversicherung, immer wieder können sich Menschen nötige Behandlungen nicht leisten. Das System ist außerdem pro Kopf teurer als in jedem anderen westlichen Land.

Bereits im August hatte Trump eine Verschärfung des Einwanderungsrechts angekündigt. Wenn Zuwanderer etwa Wohngeld oder Essensmarken in Anspruch nehmen, soll ihnen künftig der Zugang zur Greencard verweigert werden. Wer bereits eine solche Aufenthaltsgenehmigung besitzt und öffentliche Mittel in Anspruch nimmt, soll nicht mehr die Staatsbürgerschaft erhalten können.

kko/dpa/AP



insgesamt 6 Beiträge
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rainer82 03.11.2019
1. Trump wurde mal wieder mit einem Urteil ins Stammbuch geschrieben,
dass auch der Präsident der Vereinigten Staaten nicht über dem Gesetz steht und gehalten ist, sich an Recht und Ordnung zu halten. Wie immer ist er nun empört darüber, das ein Gericht ihn, den Potus, an die Verfassung und die rechtsstaatlichen Prinzipien seines Heimatlandes erinnert. Jemand, der diktatorische Ambitionen hat, kann damit nur schlecht zu leben.
Draw2001 04.11.2019
2. Nachdem seine Berater regelmäßig von ihm entlassen werden......
fehlt ihm bei der Beurteilung von Rechtszuständen einfach die Übersicht. Ja, so ein Präsident kann und muss ja nicht alles wissen. Mein Rat: Am besten vorher einen Richter anrufen und zum eigenen Vorhaben befragen. Das spart viel Arbeit, Geld und Blamagen. Nun, ja, das Oval-Office ist z.Z. also eher mal so eine Art Übungslager für den Trainingsmodus des Präsidenten. In ca. 10 bis 12 Jahren ist der dann auch soweit. Nur das Alter oder auch mal fehlende Wählerstimmen und eventuell kriminelle Neigungen können verhindern, dass man die komplette Ausbildungsdauer durchlaufen kann.
wiseman21 04.11.2019
3.
Trumpistas wird die Entscheidung natürlich nicht beeindrucken. Doch die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung leben nicht in kruden Realitaetsblasen. Und für diese Mehrheit ist das Urteil nur eine weitere Peinlichkeit in der Präsidentschaft Trump Immer weniger Menschen wollen sich mit so viel geballter Korruption, Dummheit und Menschenverachtung identifizieren. Ausser Trumpistas natürlich, das werden uns seine Anhänger hier im Forum gleich wieder eindrucksvoll demonstrieren.
wiseman21 04.11.2019
4. @1 rainer82
Natürlich haben Sie recht wenn Sie von diktatorischen Ambitionen sprechen. Ich sehe auch schon die ganzen Post der üblichen Verdächtigen, die wiedermal vom Kassieren des Urteils im Supreme Court faseln werden. Ganz so, als wäre das Ganze nur noch ein Spiel um Macht. Die Herkunft des Richters, seine Hautfarbe oder im Zweifel auch seine Religion oder seine sexueller Vorlieben werden dann wieder als Vorwand für angebliche Parteilichkeit herangezogen. Eine Auseinandersetzung mit der Gesetzeslage findet nicht statt. Das ist das Widerliche an Populisten : Grundrechte oder Gewaltenteilung sind für sie nur Ballast.Für Sie zählen nur Lügen, Diffamierung und Vorurteile. Und wenn Sie, wie in Nürnberg, mal Gegenwind dann sind sie ganz schnell in der Mimimi Ecke.
claus7447 04.11.2019
5. Es wird weder Donny noch seine Fans überzeugen ...
... denn sie haben das RECHT gepachtet (meinen sie)! nun - es werden wieder irgendwann normale Zeiten kommen. Dabei hat Donny vermutlich noch gar nicht mitbekommen, dass findige Schmuggler bereits seine neu errichtete Mauer an diversen Stellen durchlöchert haben! Dabei ist nicht nur Untertunnelung gemeint - nein auch große löcher sind bereits in der Mauer https://www.n-tv.de/politik/Mexikaner-untergraben-Trumps-Mauerplaene-article20362712.html
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