USA Größte Geheimdienstreform seit 50 Jahren gebilligt

Nach wochenlanger kontroverser Debatte hat das US-Repräsentantenhaus die umfassendste Reform der Geheimdienste seit mehr als einem halben Jahrhundert verabschiedet. Wichtigster Bestandteil: Künftig wird es einen Geheimdienst-Direktor geben - eine Art Super-Geheimdienst-Chef, der alle US-Spionagedienste koordiniert.




CIA: Nur eine von insgesamt 15 amerikanischen Geheimdienstorganisationen

CIA: Nur eine von insgesamt 15 amerikanischen Geheimdienstorganisationen

Washington - Die Reform war als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 in Angriff genommen worden. Im Kern sieht sie die Schaffung des Postens eines Geheimdienstdirektors vor, der allen 15 Geheimdienstbehörden vorsteht. Zudem soll ein nationales Anti-Terror-Zentrum eingerichtet werden, das dem Direktor unterstellt wird und dessen Aufgabe es sein wird, den Informationsfluss zwischen den einzelnen Geheimdienstbehörden zu verbessern. Nach den Anschlägen vom 11. September war Kritik an der mangelhaften Kooperation der Behörden laut geworden.

Das Abgeordnetenhaus stimmte mit 336 Stimmen bei 75 Gegenstimmen für die Reform. Im Vorfeld hatte es eine heftige Debatte gegeben: Republikanische Abgeordnete hatten kritisiert, dass in der Reform Einwanderungsfragen ausgespart wurden.

Die Billigung des Gesetzes durch den Senat heute galt als sicher. Um in Kraft zu treten, muss es noch von US-Präsident George W. Bush unterzeichnet werden.

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