US-Präsidentschaftswahl 2016 Alle warten auf Hillary

Die Kongresswahlen sind passé, das politische Amerika diskutiert das nächste große Ding: den Kampf ums Weiße Haus in zwei Jahren. Schon starten die ersten Scharmützel. Im Zentrum steht eine alte Bekannte.

US-Politikerin Clinton: Von der First Lady zur Staatschefin?
REUTERS

US-Politikerin Clinton: Von der First Lady zur Staatschefin?

Von , Washington


Exakt 730 Tage vor der Präsidentschaftswahl 2016 hat der Republikaner Rand Paul den Wahlkampf eröffnet. Am frühen Mittwochmorgen - gerade hatte seine Partei noch die Mehrheit im Senat gewonnen - dachte Paul schon entsprechend voraus und postete zu diesem Zweck eine Serie von sechs Schwarz-Weiß-Fotos auf seiner Facebook-Seite.

Auf jedem Bild ist Hillary Clinton zu sehen, jeweils mit einem der demokratischen Verlierer, die sie zuvor im Senatswahlkampf unterstützt hatte: in Colorado, Iowa, North Carolina, Georgia, Kentucky und Arkansas. Darunter hat Paul ein Hashtag gesetzt: "#HILLARYSLOSERS" - Hillarys Verlierer. Botschaft: Wen Hillary Clinton unterstützt, der verliert. Die Aktion kam gut an in Republikaner-Kreisen, mehr als 36.000 Menschen klickten den Like-Button.

Der Kampf gegen Barack Obama war gestern, jetzt geht es gegen Clinton. Pauls Posting ist eine politische Wasserscheide. Von diesem Mittwoch an diskutiert Amerika das kommende Präsidentschaftsrennen. 2016 ist schon da. Passenderweise wirkte Obama während einer Pressekonferenz am Mittwoch merkwürdig melodramatisch: "Noch bin ich der Präsident der Vereinigten Staaten", betonte er gleich mehrfach. Ja, er wisse, dass man ihm jetzt das Label der "Lame Duck", der "lahmen Ente" anhefte, doch er werde weiterhin jeden Tag für die Leute da draußen arbeiten, um "einen Unterschied zu machen".

Doch Monat um Monat wird die Musik nun immer mehr woanders spielen.

Rand Paul, der marktliberale Senator aus Kentucky, hat längst durchblicken lassen, dass er sich um die Kandidatur seiner Partei bemühen wird. Offiziell verkündet hat das der 51-Jährige freilich noch nicht. Und Hillary Clinton - Ex-Außenministerin, Ex-Bewerberin, Ex-First-Lady - heizt ebenfalls seit Monaten die Spekulationen an. Die Frage scheint ja längst nicht mehr, ob Clinton sich ein weiteres Mal nach 2008 um die Kandidatur bewirbt, sondern wann sie das ankündigt. Sie hat die besten Umfragewerte und die größten Finanzreserven von allen möglichen Demokraten-Kandidaten.

"Noch bin ich der Präsident"

So könnten Paul und Clinton künftige Gegner sein. Da gilt es, den Konkurrenten von morgen möglichst frühzeitig möglichst negativ erscheinen zu lassen. Tatsächlich hat sich Clinton in den letzten Wochen - teils gemeinsam mit Ehemann Bill - massiv für demokratische Kandidaten engagiert, auf 45 Kundgebungen hat sie gesprochen, in knapp zwei Dutzend Bundesstaaten. Einen solchen Marathon absolviert natürlich nur jemand, der politisch noch etwas vorhat.

Die Demokraten-Schlappe von dieser Woche jedenfalls muss ihren Ambitionen nicht schaden. Denn sie wird als Obamas Niederlage verbucht. "#Hillarysloser" sind eher die Verlierer des Präsidenten. Mehr noch: Der Schlamassel könnte Clinton sogar nutzen. Das sind die Gründe:

  • Sie ist bei Funktionären und an der Basis gleichermaßen beliebt. Die verunsicherte Partei sucht nach einer neuen Führungsfigur.
  • Präsidentschaftswähler sind anders als Midterm-Wähler. Die Wahlbeteiligung ist höher, mehr junge Leute gehen wählen, mehr Frauen, mehr Latinos, mehr Schwarze. Das würde Clinton helfen.
  • Nach dem Wahlsieg vom Dienstag beherrschen die Republikaner beide Kongresskammern, im US-System sind sie damit quasi Regierungspartei. Clinton kann sich künftig stärker von "Washington" abgrenzen, ihre mögliche Präsidentschaft würde weniger als dritte Obama-Amtszeit erscheinen.

Vieles wird davon abhängen, wie sich die Republikaner in den kommenden beiden Jahren schlagen: Nehmen sie ihre Regierungsverantwortung an, ringen sie Obama erfolgreich Kompromisse ab? Oder verharren sie in der bisherigen Blockadehaltung? Während Mitch McConnell, der designierte republikanische Mehrheitsführer im Senat, am Mittwoch vorsichtig von möglicher Zusammenarbeit mit Obama sprach, beharren Tea-Party-Kräfte wie der texanische Senator Ted Cruz auf einer rechtskonservativen Linie.

"Die Marke 'Republikaner' ist beschissen"

Vom Ausgang dieses Kampfes hängt ab, ob die Republikaner im Jahr 2016 echte Chancen aufs Weiße Haus haben: Die Amerikaner sind ein pragmatisches Volk der politischen Mitte, Puristen von rechts oder links haben es schwer. Das Feld der möglichen Präsidentschaftsbewerber ist entsprechend gespalten: Auf der einen Seite stehen Moderate wie New Jerseys Gouverneur Chris Christie oder Jeb Bush, Bruder von Präsident Nummer 43 und Sohn von Nummer 41. Bush gegen Clinton - das wäre der Kampf der Dynastien.

Rand Paul seinerseits hat in den vergangenen Monaten nicht mehrheitsfähige Positionen wie seinen außenpolitischen Isolationismus etwas abgeschwächt und zugleich Abstand zum Partei-Establishment gehalten: "Die Marke 'Republikaner' ist beschissen", gab er zu Protokoll. Ted Cruz wiederum gibt den Tea-Party-Rebellen, der McConnell und Co. vor sich herzutreiben gedenkt. Und Marco Rubio, junger Senator aus Florida, mühte sich erst um eine überparteiliche Einwanderungsreform, kam dann im rechten Lager unter Druck und profiliert sich seitdem als außenpolitischer Falke.

Jetzt aber warten sie alle erst mal auf Hillary.



insgesamt 64 Beiträge
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DerUnvorstellbare 06.11.2014
1. Das hat den USA noch gefehlt
Noch eine von diesen üblichen Versagern. Wie wärs mal mit einem Aussenseiter? Oder noch besser, wie wärs wenn die mal das System ändern damit auch kleine Parteien eine Chance haben ins Kongress einzuzehen und dann gleichzeitig den Kongress stärken und den Präsident schwächen? Naja, das Land ist sowieso am Ende.
derweiseausdemharz 06.11.2014
2. Schrecklich
Undemokratisch treten Bush und Clinton gegeneinander an. Dass die USA sich nicht schämen zwei Familien aufzustellen, die bereits mehrfach die Präsidenten stellten. Da können sie ja gleich die Monarchie einführen...
maxderzweite 06.11.2014
3. Die USA waren schon oft am Ende
aber was die meisten hier vergessen, die USA ist eben weit mehr als ihre Regierung...
MobelpreisMedizinPhysik 06.11.2014
4. Präsident: Robert O'Neill - der Scharfrichter von Bin Laden
Am besten wäre zwar Jeb Bush, der mit einer Latina verheiratet ist und in Florida als Gouverneur gute Arbeit geleistet hat, aber der wohl größte lebende Held der Welt wäre auch für die Amis ein guter Präsident, der es mit dem Terror aufnehmen kann. Da will man doch keine Frau wie Merkel, von der Leyen oder eine Schwarzen, nur weil er schwarz ist. Frau Clinton mag ihr ganzes Leben toll gemeistert haben, einen Ehemann unter ihr zum Präsidenten befördert, aber sie hatte wohl auch vor 1-2 Jahren Kreislaufprobleme, die wiederkommen könnten. Jeb Bush ist vielleicht zu soft, aber ein Elitesoldat wäre auch einer, der locker mit dem Nachfolger von Putin dann fertig werden wird, notfalls halt die Seals zu Hilfe ruft.
tagesgast_01 06.11.2014
5. wie wärs mal
mit jemanden, der nicht verwandt oder verheiratet mit einem Altpräsidenten ist ;))
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