USA in der Spionageaffäre Kalt erwischt
US-Präsident Obama: Bisher nicht mit Merkel telefoniert
Foto: JEWEL SAMAD/ AFPDie Krise um illegale Einwanderung dominiert in diesen Tagen die politische Debatte in den USA und die Raketen der Hamas auf Israel die Nachrichten. Barack Obama ist in Texas unterwegs - Spenden sammeln, Grenzproblematik beraten - und CNN lässt seine zentrale News-Sendung direkt aus Jerusalem moderieren. Das ist die Lage.
Die deutsch-amerikanische Spionage-Affäre köchelt im Hintergrund. Noch. Auch in den USA dürfte sie jetzt an Fahrt aufnehmen. Denn dass die Bundesregierung den obersten CIA-Vertreter in Berlin mit einem Rausschmiss erster Klasse bedenken würde, das war so in Washington nicht erwartet worden. Natürlich, man hatte auch ein solches Szenario durchgespielt. Doch würden die Deutschen das auch tatsächlich durchziehen?
"Kein Kommentar"
Sie haben es getan. Sie haben den wichtigsten Verbündeten wie einen Paria-Staat behandelt: Iran, Nordkorea, diese Kategorie. Kalt erwischt. In der US-Hauptstadt herrscht am Donnerstag auf Regierungsebene eine geradezu unheimliche Stille, wenn die Rede auf den neuerlichen Stress mit Germany kommt. Die Amerikaner scheinen überrascht zu sein, perplex, verschnupft. Von allem ein bisschen was.
Da ist zum Beispiel Jen Psaki, Sprecherin des US-Außenministeriums. Weil ja Obama mit seinen Leuten durch Texas tourt, ist es an ihr, in Washington die Fragen zu beantworten. Und Psaki agiert so, wie es die Amerikaner stets auch in der NSA-Spähaffäre getan haben: defensiv, Catenaccio-Rhetorik.
Keinen "spezifischen Kommentar" habe sie abzugeben, sagt Psaki. Die Vorgänge seien ihr "durch Medienberichte" bekannt. Das sagt sie immer wieder. Obwohl doch der US-Botschafter in Deutschland bereits zum Gespräch im Berliner Außenministerium war; obwohl CIA-Chef John Brennan längst mit dem Kanzleramt telefoniert hat. Psaki weiter: Die Partnerschaft mit Deutschland sei "sehr wichtig", sie trage sowohl zur Sicherheit der Deutschen als auch der Amerikaner bei. Das ist der sanfte Hinweis darauf, dass die Deutschen bei der Terrorabwehr auf die US-Dienste angewiesen sind.
Sie erwarte, sagt Psaki, dass US-Außenminister John Kerry "in den nächsten Tagen" mit seinem Kollegen Frank-Walter Steinmeier eine Gelegenheit zum Gespräch haben werde. Bereits in den vergangenen Monaten habe man eine Reihe von Diskussionen mit den Deutschen gehabt - Stichwort: NSA -, "diese werden weitergeführt". Man werde dies über diplomatische Kanäle und nicht öffentlich betreiben: "Unserer Partnerschaft ist besser gedient, wenn wir das über solche Kanäle machen." Noch ein Seitenhieb auf die Deutschen, die mit ihrer Rausschmiss-Aktion ein deutliches Zeichen gesetzt haben. In aller Öffentlichkeit.
Doch tatsächlich werden die Außenminister schon sehr bald persönlich über die angeknackste Freundschaft reden können. Schon am Wochenende werden sie am Rande der internationalen Gespräche über das iranische Atomprogramm in Wien aufeinandertreffen, per Telefon wurde schon ein Zweiertreffen ausgemacht. Eine seit Monaten geplante Kurzreise Steinmeiers in die USA nächste Woche hingegen wurde erst mal verschoben, ein offizieller Besuch in Washington würde auch so gar nicht zur aktuellen Lage passen.
Später meldet sich noch Präsidentensprecher Josh Earnest aus Texas zu Wort. Aber auch dort: Funkstille, kein Kommentar. Und nein, ein Telefonat Obama-Merkel habe es in dieser Sache bisher nicht gegeben. Möglicherweise, das ist anzunehmen, sieht der Präsident den Fall nicht gar so dramatisch. Aus dem Hauptquartier der CIA heißt es auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE ebenfalls: kein Kommentar.
Allein im Kongress zeichnet sich Bewegung ab, nachdem noch am Vortag eine Delegation deutscher Parlamentarier auf wenig Problembewusstsein gestoßen war. Nun zeigte sich Dianne Feinstein, die demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, "zutiefst besorgt". Und Republikaner-Senator Jim Risch stellte fest: "Die Situation fängt an, außer Kontrolle zu geraten." Die Regierungen beider Länder müssten sich jetzt an einen Tisch setzen.
Nur nicht erwischen lassen
Im Allgemeinen aber äußert sich der Ärger in Washington nicht unbedingt wegen der Tatsache, dass man in Deutschland spionieren lässt - eine Beschäftigung, die Angela Merkel als "Vergeudung von Kraft" definiert hat -, sondern weil man sich beim Spionieren hat erwischen lassen: Wenn man befreundete Nationen ausspioniert, heißt es, dann müsse man schon besonders auf der Hut sein. "Alle machen das. Aber wenn du das machst, dann musst du auch erfolgreich sein", zitiert der TV-Sender ABC den früheren CIA-Chef Michael Hayden. Wenn man erwischt werde, sei das die Hölle. Sollten sich nun die Vorwürfe als wahr erwiesen, dann hätten wir "einen guten Freund blamiert".
Ein Tabu wird Spionage gegen Deutschland deshalb noch lange nicht. Im US-Magazin "The Daily Beast" argumentiert James Kirchick unter der Zeile "Warum wir die Deutschen ausspionieren müssen" mit Berlins Verbindungen zu Russland, mit den iranisch-deutschen Handelsbeziehungen oder damit, dass schließlich Deutschland Heimat der Hamburger Zelle war, also der 9/11-Attentäter. Spionage in Deutschland, so Kirchicks Punkt, nutze nicht nur den USA, sondern eben auch den Alliierten, letztlich also ebenso den Deutschen.
James Lewis vom Center for Strategic and International Studies (CSIS), einer Washingtoner Denkfabrik, sagt, im Falle des mutmaßlichen BND-Spitzels überwiege der politische Schaden den Ertrag. Doch generell gelte: "Ein gewisser Grad an Spionage gegen Deutschland ist gerechtfertigt." Lewis argumentiert im SPIEGEL-ONLINE-Gespräch mit dem Gazprom-Job von Ex-Kanzler Gerhard Schröder: "Kennen Sie eine weitere Macht, deren früherer Anführer auf Putins Gehaltsliste steht?" Dann sei da Deutschlands Beziehung zu China. Ja, sagt Lewis, Freunde sollten Freunde nicht ausspionieren, "aber Freunde sollten auch keine Militärtechnik an Feinde verkaufen".
Wie soll es nun weitergehen? "Wir müssen unsere Beziehung wieder aufbauen", meint Lewis. Amerika müsse Deutschland künftig "stärker als Partner" behandeln.
Der Ball liegt jetzt im Feld der USA.
