USA sehen keinen Verstoß gegen internationales Recht Pompeo billigt israelischen Siedlungsbau im Westjordanland

In den Siedlungen im besetzten Westjordanland und in dem von Israel annektierten Ost-Jerusalem leben mehr als 600.000 Israelis - neben drei Millionen Palästinensern. Uno und auch die USA betrachteten die Siedlungen als illegal. Bis jetzt.

Palästinensische Protestanten in der Nähe der israelischen Siedlung Qadumim im Westjordanland
AFP

Palästinensische Protestanten in der Nähe der israelischen Siedlung Qadumim im Westjordanland


Die US-Regierung sieht im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoß gegen internationales Recht mehr. US-Außenminister Mike Pompeo verkündete die Kehrtwende am Montag in Washington. Nach Analyse der Rechtslage sei seine Regierung zu dem Schluss gelangt, dass die jüdischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet nicht "per se" im Widerspruch zum internationalen Recht stünden. Pompeo verkündete damit eine wichtige Wende in der US-Nahostpolitik.

Es habe den Friedensprozess im Nahen Osten nicht vorangebracht, die Siedlungen für illegal zu erklären. Der Schritt reiht sich ein in eine Serie einseitig proisraelischer Entscheidungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump.

Israel begrüßte die Entscheidung Washingtons. "Ein historischer Fehler ist korrigiert worden", sagte Premier Benjamin Netanyahu. Sein Außenminister dankte der Trump-Regierung für die Unterstützung. Ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten Abbas verurteilte dagegen die US-Kehrtwende. Die Neubewertung würde "internationalem Recht komplett zuwiderlaufen". "Israelische Siedlungen stehlen palästinensisches Land, beschlagnahmen palästinensische natürliche Ressourcen und beuten sie aus", sagte Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO. Die Siedlungen beschränkten zudem das Recht auf Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung. Der jordanische Außenminister warnt vor "gefährlichen Konsequenzen".

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AP/ Andrew Harnik

Auch die EU bekräftigte, dass sich an ihrer Haltung nichts ändere, wonach alle Siedlungspläne Israels auf palästinensischem Gebiet als illegal zu bewerten seien. "Die Position der Europäischen Union zur israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten ist klar und bleibt unverändert", teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montagabend in Brüssel mit. "Alle Siedlungsaktivitäten sind nach dem Völkerrecht illegal und unterhöhlen die Tragfähigkeit der Zweistaatenlösung die Perspektiven für einen dauerhaften Frieden (...)."

Zuletzt hatte Uno-Generalsekretär António Guterres die Pläne von Israels Regierungschef Netanyahu zur Annexion des Jordantals scharf verurteilt. Sollten sie umgesetzt werden, wäre das eine schwerwiegende Verletzung von internationalem Recht, sagte Guterres. Die Chancen auf Frieden in der Region würden durch eine derart "verheerende" Entscheidung erheblich gemindert und eine Zweistaatenlösung erschwert.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser sehen beide Gebiete als Teil eines künftigen unabhängigen Staates.

Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in der Resolution 2334 als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet. Auch die Amerikaner lehnten die Erweiterung israelischer Siedlungen in diesen Gebieten bislang ab.

Kraftvolle Unterstützung für Israels Siedlungspolitik

Der Siedlungsbau ging jedoch weiter. Israel genehmigte nach Angaben der Friedensorganisation Peace Now allein im Oktober den Bau von 2342 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland. Seit Jahresbeginn sei der Bau von insgesamt 8337 Wohnungen in israelischen Siedlungen gebilligt worden - deutlich mehr als im Vorjahr.

Am Dienstag hatte der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung im Zusammenhang mit der israelischen Siedlungspolitik verkündet, die für Kontroversen sorgte. Der EuGH entschied, dass exportierte Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und anderen 1967 besetzten Gebieten in der EU besonders markiert werden müssen und nicht als Produkt Israels ausgewiesen werden können. Israel kritisierte die Entscheidung als diskriminierend. Die USA äußerten sich ebenfalls besorgt und beklagten, die Vorgabe diene lediglich dazu, Boykotte gegen Israel zu fördern.

Mit der rechtlichen Kehrtwende der Amerikaner bekommt Israel nun kraftvolle Unterstützung für die eigene Siedlungspolitik. Die Trump-Regierung hat in den vergangenen Jahren bereits eine ganze Reihe einseitig proisraelischer Entscheidungen getroffen: Sie erkannte den israelischen Anspruch auf die besetzten Golanhöhen ebenso an wie Jerusalem als Israels Hauptstadt. Sie verlegte die US-Botschaft auch dorthin. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil der Stadt als Hauptstadt des von ihnen angestrebten eigenen Staates. Die Palästinenser werfen der US-Regierung vor, vor allem die Interessen Israels zu vertreten. Deshalb lehnen sie inzwischen die Vereinigten Staaten als Vermittler im Nahostkonflikt ab.

Trumps Regierung setzt sich mit ihrer Nahost-Politik konsequent vom Kurs internationaler Partner ab. Die Entscheidung fällt nun in innenpolitisch besonders bewegte Zeiten für Israel und spielt dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in die Hände, der schwer unter Druck steht. Israel steckt in einer politischen Krise: Nachdem Netanyahu nach der Parlamentswahl im September mit dem Versuch scheiterte, eine neue Regierung zu bilden, läuft an diesem Mittwoch die Frist zur Regierungsbildung für Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß ab. Sollte Gantz ebenfalls scheitern, droht die dritte Wahl innerhalb eines Jahres.

jat/dpa/AFP/Reuters



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