USA Justizminister Gonzales unter Druck

Der früherere Stabschef von Justizminister Alberto Gonzales belastet seinen ehemaligen Vorgesetzten: in der Affäre um die Entlassung von US-Bundesanwälten habe der aus rein politischen Motiven gehandelt. Präsident Bush indes sprach seinem Minister erneut sein Vertrauen aus.


Washington - US-Justizminister Alberto Gonzales gerät in der Affäre um die Entlassung von acht Bundesanwälten zunehmend unter Druck. Sein ehemaliger Stabschef Kyle Sampson sagte vor dem Justizausschuss des Senats, das letzte Wort zu den Entscheidungen hätten Gonzales und Präsident George W. Bush gehabt. "Ich glaube nicht, dass die Erklärung des Justizministers zutreffend war, nicht an Gesprächen über die Entlassung der US-Anwälte beteiligt gewesen zu sein."

Kyle Sampson: Der ehemalige Stabschef von Justizminister Alberto Gonzales vor dem Justizausschuss des Senats
REUTERS

Kyle Sampson: Der ehemalige Stabschef von Justizminister Alberto Gonzales vor dem Justizausschuss des Senats

Gonzales hingegen hatte Mitte März erklärt, er sei nicht direkt in die Angelegenheit involviert gewesen. Aus Unterlagen des Justizministeriums wurde mittlerweile jedoch ersichtlich, dass der Minister von den Entlassungsplänen wusste und sie offenbar auch billigte. Die oppositionellen Demokraten halten die Amtsenthebungen für politisch motiviert und haben den Rücktritt von Gonzales gefordert. Bush sprach dem Minister indes erneut sein Vertrauen aus.

Sampson räumte vor dem Senatsausschuss einen politischen Hintergrund ein. Einige der entlassenen Bundesanwälte hätten die Prioritäten von Bush nicht ausreichend unterstützt und seien daher um ihren Rücktritt gebeten worden, sagte er. Manche mögen dies als politisch bezeichnen, es habe sich jedoch um keine systematische Kampagne zur Einschüchterung der Gegner von Präsident Bush gehandelt.

Einige der des Amtes enthobenen Juristen hatten angegeben, sie seien in ihren jeweiligen Staaten von Republikanern unter Druck gesetzt worden, Untersuchungen zu möglichem Wahlbetrug seitens der Demokraten zu beschleunigen. Sampson wies dies jedoch zurück.

Zur Aussage Sampsons sagte der Ausschussvorsitzende Patrick Leahy, mit einem solchen Vorgehen werde das öffentliche Vertrauen in das Justizsystem untergraben. Die Affäre erhielt neuen Zündstoff, nachdem das Justizministerium gestern eingeräumt hatte, den Senat über die Vorgänge nicht akkurat informiert zu haben.

Als Konsequenz will der Senat die Befugnisse der Regierung bei der Ernennung von Bundesanwälten drastisch einschränken. Er billigte nahezu einmütig ein Gesetz, wonach der Justizminister diese Anwälte künftig nur noch mit der Zustimmung der Senatoren auswechseln kann. Dem Entwurf muss das Repräsentantenhaus noch zustimmen.

van/AP



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