Justizreform USA wollen Drogendealer weniger hart bestrafen

Die US-Regierung plant eine historische Justizreform. Weil viele Gefängnisse überfüllt sind, sollen Drogendelikte künftig weniger hart bestraft werden. Ausgerechnet die konservativen Staaten Arkansas und Texas sind Vorreiter beim weichen Kurs gegen Dealer.
US-Justizminister Holder: "Zu viele Amerikaner sitzen in Gefängnissen"

US-Justizminister Holder: "Zu viele Amerikaner sitzen in Gefängnissen"

Foto: SAUL LOEB/ AFP

Washington - Viele Gefängnisse in den USA sind hoffnungslos überfüllt. Auch wegen kleinerer Delikte landen Menschen in den Vereinigten Staaten hinter Gittern. Das will Justizminister Eric Holder nun ändern: Eine Reform des Strafrechts soll dafür sorgen, dass bei Taten ohne Gewaltverbrechen oder Verbindungen zur Organisierten Kriminalität keine Mindeststrafe mehr angeordnet werden kann.

Für ältere, nicht gewaltbereite Kriminelle, die einen Großteil ihrer Strafe abgesessen haben und keine Gefahr mehr darstellen, soll eine vorzeitige Freilassung erleichtert werden. Diese Pläne will Holder nach Informationen von "New York Times" und "Washington Post" am Montag vor dem Juristenverband American Bar Association vorstellen. "Zu viele Amerikaner gehen zu lange in zu viele Gefängnissen, ohne dass es dafür gute Gründe gibt", zitierten die Blätter vorab aus seinem Redetext.

Besonders bei Drogendelikten will die US-Justiz künftig einen weicheren Kurs fahren. So soll die Menge der verkauften Drogen künftig eine untergeordnete Rolle spielen. Dealer, die keinen Kontakt zu Kartellen unterhalten, gewaltfrei handeln, keine Waffen einsetzen und ihren Stoff nicht an Minderjährige verkaufen, können fortan mit Milde rechnen.

Fünf Jahre Haft für fünf Gramm Crack

Derzeit sitzen mehr als 2,2 Millionen Menschen in US-Gefängnissen, das ist fast ein Viertel der weltweit Inhaftierten. Fast die Hälfte der US-Häftlinge sitzt wegen Drogendelikten ein.

Ausgerechnet die von den konservativen Republikanern regierten Bundesstaaten Arkansas und Texas haben sich in den vergangenen Jahren als Vorreiter eines moderateren Umgangs mit Drogendelikten entpuppt. So hat die Justiz dort die Haftstrafen für kleinere Verbrechen gesenkt, ältere Gefangene frühzeitig entlassen und mehr Geld in Wiedereingliederungsprogramme gesteckt. In der Folge hat Texas Geld sparen können, indem der Staat auf den Bau neuer Gefängnisse verzichtet. Gleichzeitig ist die Kriminalitätsrate so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Bis heute stützen sich US-Strafverfolger im Kampf gegen Drogenhandel auf Gesetze aus den achtziger Jahren, die für den Besitz kleinerer Mengen Rauschgifts mehrere Jahre Haft vorsehen. So wird der Besitz von fünf Gramm Crack mit mindestens fünf Jahren Gefängnis ohne Bewährung bestraft.

Dasselbe Mindestmaß gilt für Menschen, die mit 500 Gramm Kokainpulver erwischt werden - ein Missverhältnis, dass die Zahl der Inhaftierten aus ärmeren Schichten nach Angaben von Strafverfolgern erhöht hat. Die Droge Crack ist in ärmeren Teilen der Bevölkerung verbreitet, während Kokain eher als Rauschmittel der Reichen sowie von vielen Stars und Prominenten gilt.

syd/dpa
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