USA Kalifornien klagt gegen Trumps Grenzmauer zu Mexiko

Die US-Regierung hat bereits Prototypen für die umstrittene Mauer an der Grenze zu Mexiko bestellt. Doch Kalifornien stellt sich quer: Der Bundesstaat reichte nun Klage gegen den Bau ein.

Xavier Becerra
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Xavier Becerra


"Niemand darf die Gesetze ignorieren. Nicht mal der Präsident der Vereinigten Staaten" - Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra hat sich mit deutlichen Worten gegen den geplanten Mauerbau an der mexikanischen Grenze gewandt. Laut einem Bericht der "LA Times" gab er zudem bekannt, der US-Bundesstaat habe wegen des Projekts Klage gegen die Regierung von Präsident Donald Trump eingereicht.

Die US-Regierung habe sich nicht an die Umweltauflagen gehalten, sagte Becerra demnach bei einem Besuch am Grenzzaun in der Nähe der südkalifornischen Metropole San Diego. Zudem sei es ihr nicht erlaubt, das Bauprojekt in den Landkreisen San Diego und Imperial County zu genehmigen.

Trump hatte schon im Wahlkampf angekündigt, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko errichten zu wollen, um die illegale Einwanderung an der südlichen Grenze der USA zu stoppen.

Bau von Prototypen

Das US-Heimatschutzministerium hatte im August den Bau von Prototypen für die Grenzmauer in den kalifornischen Landkreisen San Diego und Imperial angekündigt. Um die Baupläne voranzutreiben, will das Heimatschutzministerium Gesetze außer Kraft setzen, die dem Projekt im Wege stehen. Auf diese Weise könnten die rigorosen kalifornischen Umweltschutzvorschriften umgangen werden.

"Die Grenze zwischen den USA und Mexiko ist 2000 Meilen lang. Die Liste der Gesetze, die die Regierung des Präsidenten verletzt hat, um seine Wahlkampf-Mauer zu bauen, ist fast genauso lang", sagte Becerra nun. Der Posten des Generalstaatsanwalts ist in den USA ein hohes politisches Amt mit Aufgaben eines Justizministers. Die US-Verfassung lasse nicht zu, so Becerra, dass Regierungsvertreter "einseitig und willkürlich Gesetze ihrer Wahl außer Kraft setzen".

Laut dem Medien-Bericht heißt es in der Klage, die Bundesbeamten hätten bisher keine Daten vorgelegt, die bewiesen, dass eine neue Grenzsicherung in der Region von San Diego die illegale Einwanderung in die USA verringern würde - oder dass es in diesem Bereich überhaupt ernsthafte Probleme gebe.

kev/AFP/dpa



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