Kampf um US-Haushalt Amerikas Regierung macht dicht

Totalblockade in Washington: US-Präsident Trump und die Demokraten können sich nicht auf einen neuen Haushalt einigen. Nun bekommen Tausende Behördenmitarbeiter kein Gehalt mehr. Was nun?
Das Kapitol in Washington

Das Kapitol in Washington

Foto: DPA

Das passt: Eigentlich wollte Donald Trump an diesem Samstag mit großem Pomp in Florida das einjährige Jubiläum seiner Amtseinführung feiern. Doch die Partylaune wurde ihm vermiest.

Trump, die Republikaner und die oppositionellen Demokraten konnten sich in der Nacht nicht auf einen neuen US-Haushalt einigen. Amerikas Regierung kann damit seit Mitternacht offiziell nur noch einen Notbetrieb aufrechterhalten. Die Regierung muss schließen - der gefürchtete "Shutdown" ist da.

Ironischerweise zum ersten Trump-Jahrestag herrscht damit eine politische Totalblockade in Washington: Trump, der sich selbst gerne als großer "Dealmaker" brüstet, hat es nicht geschafft, den bisher folgenschwersten Deal seiner Amtszeit abzuschließen. Schon in den nächsten Tagen könnte das Konsequenzen für viele Amerikaner haben: Behördenmitarbeiter werden zwangsbeurlaubt, manche Museen bleiben geschlossen, einige Verwaltungen arbeiten langsamer - oder stellen ihren Betrieb praktisch ganz ein.

Worum geht es?

Seit Monaten ringen Trump und die Demokraten um eine Einigung über den US-Haushalt. Auch wenn es zunächst nur um eine vorübergehende Überbrückungsfinanzierung geht: Trump braucht dafür die Zustimmung der Demokraten im Senat, er muss den Regeln zufolge mindestens 60 der 100 Stimmen erreichen. Die Republikaner haben aber nur 51 Sitze.

Die Demokraten knüpfen ihre Zustimmung an mehrere Bedingungen: Unter anderem wollen sie ein Bleiberecht für die sogenannten "Dreamer" durchsetzen. Das sind fast 800.000 Einwanderer, die teils vor vielen Jahren als Kinder illegal in die USA gebracht wurden und deren bisherigen Schutz Trump aufgekündigt hatte. Trump wiederum fordert einen viele Milliarden Dollar teuren Zuschuss fürs Militär und eine Zusage, dass die von ihm versprochene Mauer zu Mexiko gebaut und finanziert werden kann.

Wer ist schuld?

Die politische Atmosphäre in Washington ist vergiftet. Beide Lager geben sich gegenseitig die Schuld für das Durcheinander. Trump macht die Demokraten verantwortlich: In Anspielung auf den Oppositionsführer, Senator Chuck Schumer, spricht er von einem "Schumer-Shutdown".

Der demokratische Senator Charles Schumer und Senator Tom Carper.

Der demokratische Senator Charles Schumer und Senator Tom Carper.

Foto: Jose Luis Magana/ dpa

Die Demokraten wiederum zeigen mit dem Finger auf Trump und die Republikaner, die das Weiße Haus und beide Kammern des Kongresses kontrollieren: Sie werfen Trump vor, keinerlei Kompromissbereitschaft zu zeigen.

Tatsächlich werden das wohl auch viele Amerikaner so sehen: Als Präsident hätte Trump eigentlich die Verantwortung gehabt, für einen fairen Ausgleich der Interessen zu sorgen - das fand er selbst jedenfalls vor fünf Jahren auch, als sein Vorgänger Barack Obama über den letzten "Shutdown" präsidierte. Doch in den vergangenen Tagen hat Trump alle konstruktiven Lösungsvorschläge mit seinen wilden Äußerungen vom Tisch gewischt. Er fürchtet offenbar, dass ihm seine Unterstützer an der Basis Zugeständnisse beim Thema Einwanderung übel nehmen könnten.

Was passiert nun?

Trump tat in seinen Tweets so, als werde vor allem das Militär stillgelegt. Das stimmt nicht. Die nationale Sicherheit gilt als eine "zentrale Funktion" der Regierung, die nicht beeinträchtigt werden darf. So ändert sich nichts an den globalen US-Einsätzen, etwa in Afghanistan, Syrien und im Irak. Alle US-Soldaten werden aber während des "Shutdowns" nicht bezahlt - der Sold wird später nachgezahlt.

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Weitgehend aktiv bleiben auch das Heimatschutzministerium, dessen Flughafensicherheitsbehörde TSA, die Fluglotsen, das Umweltamt, die Post und das Mission Control Center der Nasa, das die Internationale Raumstation ISS steuert.

Touristen und andere, die die USA besuchen wollen, dürfen ebenfalls aufatmen: Die US-Konsulate im Ausland stellen weiter Visa aus. Auch sollen, anders als bei früheren "Shutdowns", viele Nationalparks und die meisten staatlichen Museen diesmal vorerst geöffnet bleiben. Weiter bezahlt wird aber eine andere Gruppe - Senatoren, Kongressabgeordnete sowie Präsident Trump.

Viele Ministerien dagegen laufen auf Notstrom.

Die "Ohio Clock" Des Senats zeigt um Mitternacht den Beginn des "Shutdowns"

Die "Ohio Clock" Des Senats zeigt um Mitternacht den Beginn des "Shutdowns"

Foto: YURI GRIPAS/ REUTERS

Wen trifft der "Shutdown" besonders hart?

Die Liste der betroffenen Behörden und Einrichtungen ist lang:

  • Das Seuchenamt CDC muss zum Beispiel seine Impfprogramme zurückschrauben - ausgerechnet zum Höhepunkt einer bösen Grippesaison. Insgesamt wird mehr als die Hälfte der 80.000 Beschäftigten aus dem Gesundheitsbereich vorerst aber nicht mehr zu Arbeit gehen.
  • Das Justizministerium führt zwar alle Strafverfahren weiter, darunter auch das von Russland-Sonderermittler Robert Mueller, legt Zivilverfahren aber auf Eis.
  • Das Außenministerium beurlaubt ebenfalls die meisten Mitarbeiter.

Was kostet das?

Die Kosten eines "Shutdowns" sind schwer zu bestimmen, doch auf jeden Fall enorm. Aktuelle Schätzungen gehen bis zu sechs Milliarden Dollar pro Woche. Das letzte Zwangskoma der US-Regierung im Oktober 2013 dauerte 16 Tage, der wirtschaftliche Schaden belief sich damals auf mindestens 24 Milliarden Dollar - unter anderem durch die Zwangsbeurlaubung von Beamten, sinkende Produktivität, mangelnde Tourismuseinnahmen und die damalige Schließung der Nationalparks.

Das Drama endete in einem Konjunkturknick: Das US-Bruttoinlandsprodukt wurde um mehr als 0,6 Prozentpunkte nach unten gedrückt, das Verbraucher- und Investorenvertrauen sowie das generelle Wirtschaftsklima sanken ebenfalls. Die Kettenreaktion reichte durch alle Sparten, ob vom Regierungsapparat abhängig oder nicht - von Immobilien über die Ölbranche bis zum Einzelhandel. Viele Amerikaner drosselten ihre Ausgaben, worunter vor allem Kleinbetriebe litten.

Gibt es noch eine Lösung?

Schumers Demokraten hätten "Politik über nationale Sicherheit gestellt", sie seien "Verlierer, keine Gesetzgeber", erklärte das Weiße Haus. Doch Trump, die Republikaner und die Demokraten werden in den nächsten Tagen weiter verhandeln müssen, denn am Ende kann die Regierung natürlich nicht auf ewig geschlossen bleiben.

Die große Frage ist, wer zuerst einknickt. Trump setzt wohl darauf, dass er die Demokraten weichkochen kann. Die Demokraten wiederum werden ohne eine Lösung für die "Dreamer" kaum beidrehen. Der Poker geht damit in eine neue Runde.

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