Halbzeitwahlen: US-Milliardäre wollen Macht der Republikaner sichern

Sie sind reich, sie sind einflussreich: Mit Spenden in Millionenhöhe unterstützen die Koch-Brüder die US-Republikaner bei den Midterm Elections. Sie fürchten, dass sonst die Mehrheit verloren geht.

David Koch

Foto: LUCAS JACKSON/ REUTERS

Das konservative Koch-Netzwerk plant offenbar, die US-Republikaner bei den anstehenden Midterm Elections mit etwa 400 Millionen Dollar zu unterstützen. Das wurde am Rande eines Treffens von Offiziellen des Netzwerkes in Kalifornien bekannt.

Die Halbzeitwahlen, die sogenannten Midterm elections, gelten als Stimmungbild über die aktuelle Politik des amtierenden US-Präsidenten. Wie auch die Präsidentschaftswahl finden sie stets am Dienstag nach dem ersten Montag im November statt. Alle zwei Jahre werden ein Drittel der Senatoren und das gesamte Repräsentantenhaus neu bestimmt. Auch ein Teil der Gouverneure sowie die Parlamente der meisten Bundesstaaten werden neu gewählt. Siegen bei den Midterm elections überwiegend Kandidaten der Partei, die nicht den Präsidenten im Weißen Haus stellt, gilt dieser als angezählt.

Dies will das Koch-Netzwerk verhindern. Dahinter stehen die konservativen Industriellen-Brüder Charles und David Koch. Die Milliardäre finanzieren mit ihrem Vermögen gern erzkonservative Ziele und gehörten zu den größten Gegnern des einstigen US-Präsidenten Barack Obama.

Mit dem Geld sollen Kampagnen finanziert werden, die den Wählern verdeutlichen, welche Vorteile durch die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump zu erwarten sind - von dem Gesetz profitieren aber besonders die Vermögenden (mehr dazu lesen Sie hier).

Die aktuelle Spendensumme falle sogar noch 60 Prozent höher aus, als die Unterstützung der Republikaner im Wahlkampf 2016, sagten Offizielle am Rande des Treffens.

Das Netzwerk will damit erreichen, dass die Republikaner bei den Midterm Elections ihre Mehrheit im Senat und Repräsentantenhaus verteidigen können. In den vergangenen Jahrzehnten verlor meist die Partei Stimmen, die den neuen Präsidenten stellte.

Charles Koch

Foto: AP/ The Wichita Eagle

In diesem Jahr ist die Angst bei den Republikanern wegen Präsident Donald Trump und seiner umstrittenen Art der Regierungsführung besonders ausgeprägt. Die Linke in Amerika sei derzeit äußert mobil, darüber könne kein Zweifel bestehen, sagte ein Sprecher des Koch-Netzwerkes.

Strippenzieher im Hintergrund

Koch Industries ist ein Konglomerat mit 115 Milliarden Dollar Jahresumsatz. Klopapier, Küchenrollen, Teppichböden: Die Produkte der beiden Brüder sind allen Amerikanern geläufig - im Gegensatz zum Namen Koch selbst. Der Dachkonzern besitzt außerdem Ölraffinerien, Pipelines, Chemie- und Düngefabriken, Rohstoffhändler, Gasproduzenten sowie Rinderfarmen.

Seit mehr als drei Jahrzehnten sind die Kochs hinter den Kulissen der Politik aktiv. In dieser Zeit haben sie ihren politischen Schützlingen Hunderte Millionen Dollar zukommen lassen, meist über versteckte Kanäle und ein Netzwerk aus Tarnfirmen, Denkfabriken und "Stiftungen". Allein in die US-Präsidentschaftswahlen 2012 investierten sie rund 400 Millionen Dollar - nur um Obama dann trotzdem erneut siegen zu sehen.

In einigen Punkten stimmt das Koch-Netzwerk aber nicht mit den Zielen Trumps überein: Sie gelten als Unterstützer der "Dreamers", einem Programm, das jungen Menschen, die als Kinder illegal ins Land gekommen sind, eine begrenzte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis ermöglicht. Trump hatte das Programm im September gestoppt.

mho/Reuters/AP