USA: Kompromissplan weckt Hoffnung auf Lösung im Schuldenstreit

Im US-Haushaltsstreit zeichnet sich offenbar eine Lösung ab: Die Fraktionschefs von Demokraten und Republikanern arbeiten im Senat an einem Plan, der eine stufenweise Anhebung des Schuldenlimits vorsieht. Dazu bräuchte Präsident Obama zunächst nur die Stimmen seiner eigenen Partei.

US-Präsident Obama: "Bereit mich zu bewegen"

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Washington - Steht der Durchbruch im US-Haushaltsstreit unmittelbar bevor? Zwei Wochen vor der technischen Staatspleite gibt es Anzeichen, dass sich die Parteien bald auf eine Lösung einigen könnten. Im Senat arbeiteten am Sonntag die Fraktionsvorsitzenden der Republikaner und der Demokraten, Mitch McConnell und Harry Reid, an einem Kompromissvorschlag, der im kommenden Jahr eine schrittweise Anhebung der Schuldenobergrenze vorsieht, wie die Zeitung "Washington Post" berichtete. Die Zeitung nennt Details des Kompromissvorschlags: Demnach soll das Schuldenlimit in drei Etappen ohne Unterstützung der Republikaner um 2,5 Billionen Dollar (1,77 Billionen Euro) angehoben werden.

Zugleich sieht der Plan in den kommenden zehn Jahren Ausgabenkürzungen um 1,5 Billionen Dollar vor - ein Zugeständnis an die Republikaner. Zudem würde im Kongress eine Kommission unter Beteiligung beider Parteien aufgestellt, die bis zum Ende des Jahres einen umfassenden Plan zur Sanierung des Haushalts ausarbeiten soll. Nach Angaben der "Washington Post" würde ein Plan in der Kommission nur eine einfache Mehrheit benötigen, um im Kongress zur Abstimmung gestellt zu werden, könnte im Senat nicht blockiert und auch nicht verändert werden.

Der Budgetdirektor des Weißen Hauses, Jake Lew, bestätigte den Plan. Präsident Obama hätte zwar weiterhin lieber direkt eine umfassende Lösung, sagte Lew dem Fernsehsender CNN. Der Kongressplan sei aber eine Minimallösung.

Obama hatte sich zuvor zu Zugeständnissen bereit erklärt. Wenn es einen ernsthaften Plan gebe, "bin ich bereit, mich zu bewegen", sagte er. Nach wie vor strebe er ein "großes Paket" zum Schuldenabbau aus massiven Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen für die Reichen an. Aber das sei offensichtlich schwer zu erreichen, sagte Obama mit Blick auf den massiven Widerstand der Republikaner gegen Steueranhebungen.

Mehrmals hatte der US-Präsident in den vergangenen Tagen Krisentreffen zum Schuldenstreit ohne Ergebnis abbrechen müssen.

Das gesetzliche Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar war bereits Mitte Mai erreicht worden, durch Bilanztricks konnte Washington aber Zeit bis zum 2. August gewinnen.

anr/AFP