USA Kompromissplan weckt Hoffnung auf Lösung im Schuldenstreit

Im US-Haushaltsstreit zeichnet sich offenbar eine Lösung ab: Die Fraktionschefs von Demokraten und Republikanern arbeiten im Senat an einem Plan, der eine stufenweise Anhebung des Schuldenlimits vorsieht. Dazu bräuchte Präsident Obama zunächst nur die Stimmen seiner eigenen Partei.

US-Präsident Obama: "Bereit mich zu bewegen"
AFP

US-Präsident Obama: "Bereit mich zu bewegen"


Washington - Steht der Durchbruch im US-Haushaltsstreit unmittelbar bevor? Zwei Wochen vor der technischen Staatspleite gibt es Anzeichen, dass sich die Parteien bald auf eine Lösung einigen könnten. Im Senat arbeiteten am Sonntag die Fraktionsvorsitzenden der Republikaner und der Demokraten, Mitch McConnell und Harry Reid, an einem Kompromissvorschlag, der im kommenden Jahr eine schrittweise Anhebung der Schuldenobergrenze vorsieht, wie die Zeitung "Washington Post" berichtete. Die Zeitung nennt Details des Kompromissvorschlags: Demnach soll das Schuldenlimit in drei Etappen ohne Unterstützung der Republikaner um 2,5 Billionen Dollar (1,77 Billionen Euro) angehoben werden.

Zugleich sieht der Plan in den kommenden zehn Jahren Ausgabenkürzungen um 1,5 Billionen Dollar vor - ein Zugeständnis an die Republikaner. Zudem würde im Kongress eine Kommission unter Beteiligung beider Parteien aufgestellt, die bis zum Ende des Jahres einen umfassenden Plan zur Sanierung des Haushalts ausarbeiten soll. Nach Angaben der "Washington Post" würde ein Plan in der Kommission nur eine einfache Mehrheit benötigen, um im Kongress zur Abstimmung gestellt zu werden, könnte im Senat nicht blockiert und auch nicht verändert werden.

Der Budgetdirektor des Weißen Hauses, Jake Lew, bestätigte den Plan. Präsident Obama hätte zwar weiterhin lieber direkt eine umfassende Lösung, sagte Lew dem Fernsehsender CNN. Der Kongressplan sei aber eine Minimallösung.

Obama hatte sich zuvor zu Zugeständnissen bereit erklärt. Wenn es einen ernsthaften Plan gebe, "bin ich bereit, mich zu bewegen", sagte er. Nach wie vor strebe er ein "großes Paket" zum Schuldenabbau aus massiven Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen für die Reichen an. Aber das sei offensichtlich schwer zu erreichen, sagte Obama mit Blick auf den massiven Widerstand der Republikaner gegen Steueranhebungen.

Mehrmals hatte der US-Präsident in den vergangenen Tagen Krisentreffen zum Schuldenstreit ohne Ergebnis abbrechen müssen.

Das gesetzliche Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar war bereits Mitte Mai erreicht worden, durch Bilanztricks konnte Washington aber Zeit bis zum 2. August gewinnen.

anr/AFP

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robr 18.07.2011
1. Leider taugt das nicht...
Leider taugt Obama's Vorhaben nichts, denn Sparprogramme belasten einseitig die Klein- und Mittelverdiener. Die Reichen und Superreichen werden weiterhin verschont und beteiligen sich weiterhin nicht nach ihrer Leistungsfähigkeit an den Kosten des Staates. Das hat langfristige gravierende Folgen, allerdings weniger für die Reichen und Superreichen. Leider sind die US-Amerikaner nicht in der Lage mehrheitlich die perfide Ideen der Republikaner zu verstehen und werden weiterhin ihren eigenen Metzger wählen. Goodnight, America.
thomas bode 18.07.2011
2. Gott und Geld
Ein Hauptproblem hier ist völlig irrationaler Natur. Seltsamerweise wird das kaum jemals analysiert: Die Empörung, das Sendungsbewusstein, mit dem viele Republikaner gegen Steuererhöhungen für Reiche kämpfen, aber auch Liberale und Konservative in Europa, ist ja nicht nur mit Klientelpolitik zu erklären. Natürlich kommen von den Vermögenden Parteispenden. Aber diese moralische Erregung ist zum Teil echt, nicht nur gespielt. Dahinter steht ein Weltbild und Menschenbild. Es wird zwar immer behauptet dass Ideologien in der Gegenwart keine große Rolle mehr spielen, aber ein grundlegendes rechts-links-Schema liegt unserem Fühlen und Handeln immer noch zugrunde. Die einen, tradtionell die "Rechten", sind von der Meinung getrieben dass das Leben nun mal ein Kampf ist, und dass es natürlich, und somit auch von Gott gewollt ist dass manche unter die Räder kommen. Ferner dass es eben Tüchtige, Heroen, gibt und, zumindest moralisch, Minderwertige. Und sich die Verteilung des Reichtums recht gut daran ablesen lässt. Im Calvinismus gab es ja auch die Tendenz materiellen Erfolg als Indiz der Auserwähltheit durch Gott zu deuten. Dann gibt es unter denen die sich unter den Fahnen der Republikaner und Liberal-Konservativen sammeln, auch noch diejenigen, die es vielleicht vorgeben, aber tatsächlich nicht gottesgläubig sind. Diese sind eher pessimistisch was die menschliche Existenz angeht, und betrachten Reichtum als einzige oder doch konkreteste Möglchkeit überhaupt Glück zu erlangen. Daher darf dort auch keinerlei Obergrenze eingezogen werden. Das alles sind eher unterschwellige Gefühle, kaum eingestanden, durch ökonomische Scheinargumente verschleiert, die aber tatsächlich die Basis des Handelns stark beeinflussen. Überflüssig zu sagen dass beide Ansätze, die sich paradoxerweise auch in unserer widersprüchlichen Natur mischen können, falsch und destruktiv sind...
Growling Mad Scientist 18.07.2011
3. Schuldenlimit?!
Wozu gibt es ein Schuldenlimit, dass man einfach ändert wie seine Unterwäsche, wenn es erreicht wird. 1.5 Bio $ Budgeteinsparungen per Gesetz, dann könnte Obama auch die Aufhebung der Schwerkraft fordern. Sinnloses Gewäsch von Waschweibern, die sich als Politiker verkleidet haben.
Zynisch_Kontrovers 18.07.2011
4. Bitte?!
Im kommenden Jahr 2,5 Billion rauf und in den kommenden 10 Jahren 1,5 Billion runter? Da frag ich mich doch, wann endlich Amerika einen Down-Rate erfährt, denn für mich heißt das immernoch 1 Billion mehr Schulden in den kommenden 10 Jahren!
Sleeper_in_Metropolis 18.07.2011
5.
Wo in dem Kompromissplan ist denn nun der Gewinn für die Demokraten ? Anhebung der Schuldenobergrenze wollen (bzw. müssen), soweit ich weiß, beide Parteien. Sparen bei den Sozialausgaben ist ein Zugeständnis an die Republikaner. Und was haben die Demokraten davon ?
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