Kompromiss US-Kongress verabschiedet Haushalt für 2016

Den USA bleibt ein erneuter Shutdown erspart: Republikaner und Demokraten haben den Etat für das kommende Jahr verabschiedet. Trotz der Mehrheit im Kongress finden sich nur wenige konservative Anliegen im Haushalt.

Kapitol in Washington: Kompromiss durch den Kongress gebracht
AP/dpa

Kapitol in Washington: Kompromiss durch den Kongress gebracht


Der US-Etat für das kommende Jahr ist vom Kongress verabschiedet worden. Das von den Republikanern geführte Repräsentantenhaus stimmte mit großer Mehrheit dem Haushalt von 1,1 Billionen US-Dollar zu. Anschließend bekam das Gesetz auch in der zweiten Kammer, dem Senat, eine Mehrheit. Die Zustimmung von Präsident Barack Obama gilt als Formsache. Der Haushalt gilt dann bis in den September des Wahljahres 2016.

Mit dem Kompromiss im Kongress vermeiden die USA zumindest formal in letzter Minute einen Stillstand der Regierung. Allerdings hatten Republikaner, die die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses besitzen, und Demokraten, die die Regierung Obama unterstützen, bereits in der vergangenen Woche eine Einigung erzielt.

Dennoch ist ein solcher Kompromiss angesichts der politischen Gesamtlage in den USA äußerst selten geworden. Zuletzt war es im Jahr 2013 zu einem sogenannten Shutdown gekommen - einem erzwungenem Stillstand der Bundesverwaltung. Dieser greift dann, wenn kein Haushaltsgesetz und damit keine Rechtsgrundlage für die damit verbundenen Ausgaben vorliegt.

Wenige Anliegen der Republikaner

Mit dem Haushaltsgesetz hob der Kongress außerdem das Verbot von Ölexporten auf, das seit Mitte der Siebzigerjahre galt. Der Kongress hatte damals während der durch ein arabisches Ölembargo ausgelösten Energiekrise aus Angst vor Engpässen die Ausfuhr von Öl aus US-Förderung untersagt. Das Ende des Verbots lag den Republikanern besonders am Herzen, die Demokraten rangen ihnen dafür auch steuerliche Zugeständnisse für mehr Solar- und Windenergie ab.

Zudem stellen sich die USA nach jahrelanger Blockade durch die Republikaner auch hinter die Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der 2010 vereinbarte Umbau des IWF soll aufstrebenden Schwellenländern wie China und Indien über eine Neuverteilung der Stimmrechte mehr Einfluss geben. Außerdem sollen die finanziellen Ressourcen des IWF erhöht werden, um pleitebedrohten Staaten Kredite gewähren zu können.

Wichtige konservative Anliegen, die in den vergangenen Monaten auch oft die Schlagzeilen bestimmten, finden sich im neuen Haushalt nicht. Dazu gehörte zum Beispiel die Forderung nach einem Finanzierungsstopp für die medizinische Organisation Planned Parenthood, die auch Abtreibungen anbietet. Auch dürfen syrische Flüchtlinge weiter in die USA kommen, wenn auch in vergleichsweise geringer Zahl.

fdi/dpa/AFP



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