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11. April 2014, 12:21 Uhr

Streit über Diplomaten

US-Kongress will iranischen Uno-Botschafter nicht einreisen lassen

Der US-Kongress will den iranischen Uno-Botschafter Abutalebi nicht ins Land lassen. Die Abgeordneten glauben, dass der Diplomat 1979 an der Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran beteiligt gewesen sei. Die Iraner bestreiten dies.

Washington - Der US-Kongress blockiert die Ernennung des iranischen Diplomaten Hamid Abutalebi zum neuen Uno-Botschafter des Iran. Am Donnerstag verabschiedete nach dem Senat auch das Repräsentantenhaus in seltener Einstimmigkeit ein Gesetz, das Abutalebi die Möglichkeit eines US-Visums für die Einreise nehmen könnte.

Präsident Barack Obama muss das Gesetz noch unterzeichnen. Das Weiße Haus bezeichnete Abutalebi als "nicht tragbar", ließ aber offen, ob Obama das Gesetz in Kraft setzt.

Die iranische Regierung will Abutalebi zum neuen iranischen Botschafter bei der Uno in New York machen. Der langjährige Diplomat gilt als Moderater und ist ein Vertrauter des Präsidenten Hassan Rohani. Als Gastland des Uno-Hauptsitzes kann die USA in Ausnahmefällen die Visumvergabe verhindern.

Nach Ansicht vieler US-Abgeordneter ist Abutalebi ein solcher Ausnahmefall: Er soll an der Besetzung der US-Botschaft in Teheran im November 1979 durch Studenten beteiligt gewesen sein. Die Besetzer hielten damals 52 US-Botschaftsmitarbeiter 444 Tage lang als Geiseln. Der Diplomat sowie die damaligen Studentenanführer bestreiten dies jedoch. Abutalebi habe den Botschaftsbesetzern lediglich als Übersetzer gedient.

Das nun vom Kongress verabschiedete Gesetz verbietet allen Menschen die Einreise, die an "terroristischen Aktivitäten gegen die USA" beteiligt waren.

Die Personalie belastet die Atomgespräche

Wie hochsensibel das Thema der Geiselnahme 1979 in den USA noch immer ist, hat Irans Regierung allerdings wohl unterschätzt. Die Affäre bietet den US-Politikern, die den Iran-Annäherungskurs der Obama-Regierung kritisch sehen, die Möglichkeit, diesen zu torpedieren.

Bis heute haben die USA und Iran keine diplomatischen Beziehungen: Es gibt keinen iranischen Botschafter in Washington D.C. und keinen US-Gesandten in Teheran.

Seit der Wahl Rohanis im vergangenen Sommer hat sich das Verhältnis zwischen Washington und Teheran allerdings leicht entspannt. Vergangenes Jahr kam es erstmals seit 1979 wieder zu direkten Verhandlungen beider Länder.

Im Mai soll die nächste Atom-Verhandlungsrunde stattfinden. Bis Juli hoffen die Verhandler eine endgültige Einigung zu finden. Doch noch sind die Differenzen groß. Der Ärger um das Visum für Abutalebi könnte die Gespräche zusätzlich belasten.

ras/AFP

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