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25. Juli 2017, 23:42 Uhr

US-Gesundheitsreform

McCain stimmt für ersten Schritt zur Abschaffung von Obamacare

Mit hauchdünner Mehrheit hat der US-Senat ein neues Gesetzgebungsverfahren zur Gesundheitsreform angestoßen. Der schwer krebskranke Senator John McCain reiste dafür extra nach einer Hirnoperation an.

Der US-Senat hat seinen ersten Schritt zur Abschaffung von Obamacare unternommen. Er stimmte am Dienstag mit einer Mehrheit von 51 zu 50 Stimmen dafür, eine Debatte über ein Alternativgesetz zu eröffnen.

Wegen Kritikern auch in den eigenen Reihen gab es zunächst ein Patt von 50 zu 50 Stimmen. Diesen löste Vizepräsident Mike Pence mit seinem Votum auf, der als amtierender Senatspräsident bei einem Patt das Stimmrecht hat.

Die 50. Stimme für die Debatte kam von Senator John McCain, dem erst vor wenigen Tagen wegen einer Krebserkrankung ein Hirntumor entfernt worden war. McCain wurde bei seiner Rückkehr in die Kongresskammer mit stehendem Applaus begrüßt.

Knapp an der Niederlage vorbeigeschrammt, macht die formale Entscheidung dem Senat zunächst den Weg für eine Debatte frei. Bei der Abstimmung war nicht bekannt, über welche Inhalte in der Folge debattiert werden sollte. Der politische Prozess im Senat sieht die Möglichkeit zahlreicher Anfügungen und Änderungen zu einem vorliegenden Gesetzestext vor.

Am späten Dienstagabend (Ortszeit) stimmten die Senatoren bereits mehrheitlich gegen einen Vorschlag, der weite Teile des Gesetzes zu Obamacare abgeschafft und ersetzt hätte. 57 Senatoren waren dagegen, darunter auch neun Republikaner.

In den kommenden Tagen folgen weitere Abstimmungen, den Senatoren stehen langwierige und komplizierte Debatten bevor. Ende der Woche wird dann voraussichtlich über eine Abschaffung oder einen Ersatz für Obamacare entschieden.

Dessen ungeachtet bezeichnete US-Präsident Donald Trump das Votum als "großen Schritt". Nachdem interne Verhandlungen unter den republikanischen Senatoren über ein flügelübergreifend konsensfähiges Gesundheitsmodell gescheitert waren, hatte der Präsident in den vergangenen Tagen seine Parteikollegen unter Druck gesetzt, die vorliegenden Gesetzespläne zumindest formell in den Senat einzubringen

Der vorliegende Gesetzentwurf von Mehrheitsführer Mitch McConnell ist unter seinen Parteikollegen weiterhin umstritten. Vertretern des erzkonservativen Parteiflügels geht er nicht weit genug. Moderate Republikaner fürchten dagegen die Auswirkungen auf Millionen US-Bürger, denen der Verlust ihres Versicherungsschutzes droht. Die oppositionellen Demokraten machen geschlossen Front gegen die Pläne.

sun/dpa/Reuters

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