US-Gesundheitsreform McCain stimmt für ersten Schritt zur Abschaffung von Obamacare

Mit hauchdünner Mehrheit hat der US-Senat ein neues Gesetzgebungsverfahren zur Gesundheitsreform angestoßen. Der schwer krebskranke Senator John McCain reiste dafür extra nach einer Hirnoperation an.

John McCain bei seiner Ankunft im Senat
REUTERS

John McCain bei seiner Ankunft im Senat


Der US-Senat hat seinen ersten Schritt zur Abschaffung von Obamacare unternommen. Er stimmte am Dienstag mit einer Mehrheit von 51 zu 50 Stimmen dafür, eine Debatte über ein Alternativgesetz zu eröffnen.

Wegen Kritikern auch in den eigenen Reihen gab es zunächst ein Patt von 50 zu 50 Stimmen. Diesen löste Vizepräsident Mike Pence mit seinem Votum auf, der als amtierender Senatspräsident bei einem Patt das Stimmrecht hat.

Die 50. Stimme für die Debatte kam von Senator John McCain, dem erst vor wenigen Tagen wegen einer Krebserkrankung ein Hirntumor entfernt worden war. McCain wurde bei seiner Rückkehr in die Kongresskammer mit stehendem Applaus begrüßt.

Knapp an der Niederlage vorbeigeschrammt, macht die formale Entscheidung dem Senat zunächst den Weg für eine Debatte frei. Bei der Abstimmung war nicht bekannt, über welche Inhalte in der Folge debattiert werden sollte. Der politische Prozess im Senat sieht die Möglichkeit zahlreicher Anfügungen und Änderungen zu einem vorliegenden Gesetzestext vor.

Am späten Dienstagabend (Ortszeit) stimmten die Senatoren bereits mehrheitlich gegen einen Vorschlag, der weite Teile des Gesetzes zu Obamacare abgeschafft und ersetzt hätte. 57 Senatoren waren dagegen, darunter auch neun Republikaner.

In den kommenden Tagen folgen weitere Abstimmungen, den Senatoren stehen langwierige und komplizierte Debatten bevor. Ende der Woche wird dann voraussichtlich über eine Abschaffung oder einen Ersatz für Obamacare entschieden.

Dessen ungeachtet bezeichnete US-Präsident Donald Trump das Votum als "großen Schritt". Nachdem interne Verhandlungen unter den republikanischen Senatoren über ein flügelübergreifend konsensfähiges Gesundheitsmodell gescheitert waren, hatte der Präsident in den vergangenen Tagen seine Parteikollegen unter Druck gesetzt, die vorliegenden Gesetzespläne zumindest formell in den Senat einzubringen

Der vorliegende Gesetzentwurf von Mehrheitsführer Mitch McConnell ist unter seinen Parteikollegen weiterhin umstritten. Vertretern des erzkonservativen Parteiflügels geht er nicht weit genug. Moderate Republikaner fürchten dagegen die Auswirkungen auf Millionen US-Bürger, denen der Verlust ihres Versicherungsschutzes droht. Die oppositionellen Demokraten machen geschlossen Front gegen die Pläne.

sun/dpa/Reuters

insgesamt 93 Beiträge
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rrippler 26.07.2017
1. Ein Phyrrus-Sieg
Das wird Trump letztendlich das Kreuz brechen.
leander.1991 26.07.2017
2. Interessant
Da schleppt sich der Typ vom OP-Tisch zurück um eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung Tor und Tür zu öffnen, wie krank muss man sein? Ach so ja, die Republikaner meinen es ja nur gut mit dem Pöbel, will "verbessern", logisch! Nun ich muss Obamacare nicht kennen um zu wissen das die da nur noch weiter verschlechtern wollen.
agent-mo 26.07.2017
3. quid pro quo
.... na da hat der Herr McCain aber eine sehr loyale Haltung gezeigt! Schön das es Männer gibt die sich auch an ihre Prinzipien halten! Nur stellt sich hier die Frage: " Was hat Trump dem Hardliner gegeben, damit der Hardliner dem Trump zuspielt?"
lord-crumb 26.07.2017
4. Fast ironisch
Es ist schon fast ironisch, wenn Senator McCain sich mit 80 Jahren an sein Leben klammert und seine Krankenversicherung für eine teure Operation gebraucht, um dadurch in die Lage versetzt zu werden die entscheidende Stimme zu liefern, damit Millionen Menschen in der gleichen Situation keine ärztliche Hilfe mehr bekommen.
davornestehtneampel 26.07.2017
5.
Ein kranker alter Mann auf der Schwelle zum Tod mit genug Geld, um sein Ableben halbwegs angenehm zu gestalten, nimmt Millionen ein Leben ohne existenzielle Sorgen und ein menschenwürdigeres versorgtes Dasein. Widerlich.
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