Neue Häuser im Westjordanland USA kritisieren Israels Siedlungsbau scharf

Die US-Regierung hat sich ungewohnt deutlich zu den Siedlungsplänen von Benjamin Netanyahu geäußert. Washington hält den Bau 300 neuer Häuser auf besetztem palästinensischem Gebiet für rechtswidrig.

Siedler und Sicherheitskräfte in Bet El: Neue Häuser auf besetztem Gebiet
AFP

Siedler und Sicherheitskräfte in Bet El: Neue Häuser auf besetztem Gebiet


Das Verhältnis zwischen US-Regierung und dem Kabinett von Benjamin Netanyahu ist seit Jahren angespannt. Das Atomabkommen mit Iran und Israels Weigerung, den Friedensprozess mit den Palästinensern wieder in Gang zu bringen, haben die gegenseitige Ablehnung verstärkt.

Nun äußert sich Washington außergewöhnlich kritisch über neue Baupläne der israelischen Regierung in Siedlungen auf palästinensischem Gebiet. Ministerpräsident Netanyahu erlaubte am Mittwoch den sofortigen Bau von 300 neuen Wohneinheiten in der Siedlung Bet El. Er reagierte damit auf das Urteil des Obersten Gerichts Israels, das verfügt hatte, zwei illegal erbaute Siedlerhäuser im Westjordanland zu zerstören.

Das US-Außenministerium teilte mit, die Vereinigten Staaten sähen die Siedlungen als rechtswidrig an. Die USA seien "tief besorgt" über die israelische Ankündigung von neuen Wohneinheiten. "Der Ausbau der Siedlungen gefährdet die Zweistaatenlösung und stellt Israels Bekenntnis zu einer Verhandlungslösung des Konflikts infrage", sagte Außenamtssprecher Mark Toner.

Auch die Europäische Union forderte Israel auf, die jüngsten Beschlüsse zum Bau von Siedlerwohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem unverzüglich zurückzunehmen.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die Baugenehmigung ebenfalls. Die Vereinten Nationen teilten mit: "Der Generalsekretär drängt die israelische Regierung, den Neubau zu stoppen und die Genehmigung zurückzunehmen."

syd/dpa



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