SPIEGEL ONLINE

Abkommen mit Russland USA steigen aus INF-Abrüstungsvertrag aus

Die USA beabsichtigen seit Längerem, aus dem INF-Abrüstungsvertrag auszusteigen. Nun hat Außenminister Mike Pompeo diesen Schritt offiziell angekündigt. Für Europa wäre das Aus hochbrisant.

Am Samstag läuft ein Ultimatum für Russland ab. Bis dahin - so fordern es die USA - soll die Nation seine neuen Marschflugkörper zerstören. Moskau aber weigert sich bisher. Und so haben die USA nun schon einen Tag vor dem Ablauf der Frist angekündigt, aus dem INF-Abrüstungsvertrag mit Russland auszusteigen.

Der Rückzug solle in sechs Monaten in Kraft treten, teilte US-Außenminister Mike Pompeo mit. Falls Russland sich bis dahin nicht wieder an den Vertrag halte, sei dieser hinfällig. "Russland hat die nationalen Sicherheitsinteressen der USA gefährdet", sagte Pompeo. Moskau habe die Bedingungen des Vertrags über Jahre hinweg "ohne Reue" verletzt und müsse dafür nun zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Regierung in Moskau weist die Vorwürfe der USA zurück. "Der fehlende Wille der Amerikaner, sich Argumente anzuhören und substanzielle Verhandlungen mit uns zu führen, zeigt, dass die Entscheidung, diesen Vertrag zu brechen, in Washington schon vor langer Zeit getroffen wurde", sagte ein Kreml-Sprecher noch vor der Ankündigung Pompeos.

Die USA begründen den Schritt so: Die neuen russischen Marschflugkörper mit der Bezeichnung 9M729 (Nato-Code: SSC-8) stellen nach Auffassung Washingtons einen eindeutigen Bruch des Abkommens dar.

Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) verpflichtet beide Seiten zum Verzicht auf landgestützte ballistische Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme.

Nach russischen Angaben haben die 9M729 eine Reichweite von maximal 480 Kilometern. Die USA gehen hingegen gehen von mindestens 2600 Kilometern aus. Damit könnten die Marschflugkörper nahezu alle Hauptstädte in Europa treffen. Und diese Reichweite würde die Vereinbarung aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion verletzen.

Video-Animation: Der INF-Vertrag im Überblick

Atmosphere Music Ltd

Sechs Monate Kündigungsfrist

Innerhalb von 60 Tagen - also bis Samstag - hätte Moskau die Zerstörung der neuen Marschflugkörper zusagen müssen. Russland hatte allerdings bereits in den vergangenen Wochen mehrfach deutlich gemacht, dass es die US-Vorwürfe für haltlos erachtet und nicht daran denkt, seine Marschflugkörper zu vernichten.

Für Europa wäre das Aus für den INF-Vertrag hochbrisant, weil es in Folge aller Voraussicht nach eine Diskussion über eine mögliche atomare Aufrüstung in Europa geben dürfte. Nach Auffassung von Militärs ließen sich nämlich nur so langfristig ein strategisches Gleichgewicht und Abschreckung sichern.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wies zuletzt darauf hin, dass es selbst im Fall einer US-Kündigung noch bis August Zeit gebe, den Vertrag zu retten. In dem Abkommen ist nämlich eine Kündigungsfrist von sechs Monaten vorgesehen.

sar/aev/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.