Neue US-Regierung
Künftiger US-Außenminister geht auf Distanz zur Türkei – und kritisiert Deutschland
Antony Blinken nennt die Türkei einen »sogenannten strategischen Partner« – wegen ihrer Kooperation mit Russland. Auch das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2 hält er für eine schlechte Idee.
Der Favorit von US-Präsident Joe Biden für das Amt des Außenministers hat weitere Sanktionen gegen den Nato-Partner Türkei ins Spiel gebracht. Bei seiner Anhörung vor dem außenpolitischen Ausschuss des Senats nannte Antony Blinken die Türkei einen »sogenannten strategischen Partner«. Es sei inakzeptabel, dass ein Partner im Einvernehmen mit Russland stehe, dem größten strategischen Konkurrenten der USA.
Bevor Blinken sein Amt in der Regierung Bidens antreten kann, muss der designierte Außenminister noch vom Senat bestätigt werden. Dazu wurde er vom Kongress angehört.
Die USA haben bereits Sanktionen gegen die Türkei beschlossen, nachdem das Land das russische Raketenabwehrsystem S-400 erworben hatte.
»Ich glaube, wir müssen einen Blick auf die Auswirkungen der existierenden Sanktionen werfen und dann entscheiden, ob mehr getan werden muss«, sagte er. Derzeit sind die türkische Rüstungsbehörde SSB, ihr Chef Ismail Demir sowie drei Mitarbeiter Ziel der Strafmaßnahmen der US-Regierung.
Blinken will »jedes überzeugende Instrument« gegen Nord Stream 2 einsetzen
Außerdem machte Blinken in seiner Anhörung deutlich, dass die neue US-Regierung den Druck zur Verhinderung der Ostseepipeline Nord Stream 2 aufrechterhalten will. Die Regierung werde dafür »jedes überzeugende Instrument« einsetzen, sagte Blinken im Kongress. Damit sollten alle Länder, einschließlich Deutschlands, überzeugt werden. Biden stimme vollkommen mit den Kongressmitgliedern überein, dass die Pipeline eine schlechte Idee sei.
Die USA lehnen den Bau der rund 1200 Kilometer langen Röhre zwischen Russland und Deutschland mit der Begründung ab, Europa werde dadurch noch abhängiger von russischem Erdgas. Die USA wollen allerdings auch selbst Gas in Europa verkaufen. Am Dienstag setzte die scheidende US-Administration Sanktionen gegen die russische Firma KVT-RUS, Betreiber des Verlegungsschiffs »Fortuna«, in Kraft.
Das Abkommen New START mit Russland zur Begrenzung von Atomwaffen soll indes verlängert werden, sagte Blinken. Der designierte US-Präsident Biden müsse noch entscheiden, wie lange er den Vertrag verlängern wolle. Das Abkommen läuft am 5. Februar aus und kann maximal für fünf Jahre verlängert werden. New START verpflichtet die USA und Russland, nicht mehr als 1550 Atomsprengköpfe vorzuhalten. Dies ist seit Jahrzehnten die niedrigste Höchstmenge der vertraglich vereinbarten Atomsprengköpfe zwischen den USA und Russland.
