Gesundheitswesen US-Regierung verbietet Einwanderung ohne Krankenversicherung

US-Präsident Trump will die legale Zuwanderung weiter verschärfen: Wer keine Krankenversicherung oder nicht ausreichend Geld für mögliche Behandlungen hat, soll draußen bleiben.

US-Präsident Trump im September an der mexikanischen Grenze
Nicholas Kamm / AFP

US-Präsident Trump im September an der mexikanischen Grenze


Nur, wer seine Gesundheit auch finanziell absichern kann, soll künftig in die USA einwandern dürfen. US-Präsident Donald Trump hat die Einwanderungsgesetze per Dekret entsprechend weiter verschärft. Eine Immigration ohne Krankenversicherung oder ausreichende finanzielle Mittel für mögliche Behandlungen werde verweigert, heißt es in dem vom Weißen Haus veröffentlichten Dokument.

Die Regelung soll Anfang November in Kraft treten. Einwanderer sollten künftig das US-Gesundheitssystem und die amerikanischen Steuerzahler "nicht weiter belasten", heißt es in dem Dekret.

Der Beschluss soll das US-Gesundheitswesen vor allem finanziell entlasten: Dem Dokument zufolge schlugen die Kosten unbezahlter Behandlungen in jedem der vergangenen zehn Jahre mit mehr als 35 Milliarden US-Dollar zu Buche. Das seien im Schnitt pro Jahr fast sieben Millionen Dollar je Krankenhaus in den USA - Ausgaben, die eine Klinik in die Insolvenz treiben könnten.

Mehr als 30 Millionen Amerikaner ohne Krankenversicherung

Zudem solle mit dem Beschluss verhindert werden, dass Notaufnahmen mit Patienten überfüllt würden, die keinen Notfall darstellten, sondern versuchten, auf diesem Weg eine medizinische Behandlung für sonstige Beschwerden zu erhalten.

Über das amerikanische Gesundheitssystem wird derzeit im Präsidentschaftswahlkampf heftig debattiert. Mehr als 30 Millionen Amerikaner haben keine Krankenversicherung, immer wieder können sich Menschen nötige Behandlungen nicht leisten. Das System ist außerdem pro Kopf teurer als in jedem anderen westlichen Land.

Bereits im August hatte Trump eine Verschärfung des Einwanderungsrechts angekündigt. Wenn Zuwanderer etwa Wohngeld oder Essensmarken in Anspruch nehmen, soll ihnen künftig der Zugang zur Greencard verweigert werden. Wer bereits eine solche Aufenthaltsgenehmigung besitzt und öffentliche Mittel in Anspruch nimmt, soll nicht mehr die Staatsbürgerschaft erhalten können.

kko/dpa



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