Bruch des Abrüstungsvertrags USA legen Nato-Partnern Beweise gegen Russland vor

Der Nato droht eine heikle Debatte über den Umgang mit Russland. Nach SPIEGEL-Informationen legten die USA bei der Allianz erstmals Beweise vor, dass Moskau mit einem neuen Raketenprogramm den INF-Vertrag bricht.
Russischer Marschflugkörper (Archivbild 2015)

Russischer Marschflugkörper (Archivbild 2015)

Foto: DPA/ Russian Defense Ministy

In der Nato spitzt sich der Streit über den Vertrag zum Verbot nuklearer Mittelstreckenwaffen (INF) zu. Bei ihrem Treffen am kommenden Dienstag wollen die Außenminister der Allianz nach SPIEGEL-Informationen eine Erklärung verabschieden, die Russland den Bruch dieses Vertrags vorwirft.

Bisher hat sich die Nato zwar stets besorgt gezeigt, es aber bei Forderungen nach Aufklärung belassen. Uneins sind sich die USA und ihre europäischen Verbündeten weiterhin, ob und welche Konsequenzen man Russland in der Erklärung androhen sollte.

Mit dem INF-Vertrag verzichteten Amerikaner und Russen 1987 auf landgestützte nukleare Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 500 Kilometern.

Nach SPIEGEL-Informationen haben die USA innerhalb der Nato inzwischen mehrfach ungewöhnlich offen über ihre Geheimdiensterkenntnisse berichtet, die den russischen Vertragsbruch belegen sollen. Sie gewährten den Verbündeten sogar Zugang zu sogenannter Raw Intelligence, also ungefilterten Hinweisen aus dem Überwachungsapparat der US-Dienste.

So zeigte die US-Regierung den Partnern erstmals einen Satellitenfilm, der die Flugbahn eines landbasierten Marschflugkörpers SSC-8 mit einer Reichweite von weit mehr als 500 Kilometern dokumentiert. Zudem nannten die USA Unternehmen, die an der Entwicklung und Herstellung der verbotenen Flugkörper und Startvorrichtungen beteiligt sind.

Sorge vor neuem Wettrüsten

Damit erhöhten die Vereinigten Staaten den Druck auf die Alliierten massiv. Die Bundesregierung bewertet die Beweise nach einer Analyse durch den BND als überzeugend. Berlin hat bereits zugestimmt, dass die Außenminister den Vertragsbruch durch Russland in einer Erklärung feststellen können. Strittig ist Diplomaten zufolge, ob die Nato Russland in der Erklärung direkt mit Konsequenzen drohen sollte.

US-Diplomaten erklärten jüngst ihren europäischen Kollegen, die USA hätten keine andere Wahl, als den Vertrag zu kündigen. Man gefährde die Sicherheit Europas, wenn man sich an ein Waffenverbot halte, das Moskau breche.

Berlin und einige westeuropäische Verbündete hingegen fürchten eine Aufrüstungsspirale und drängen auf eine abgestufte Drohung. Diese würde zunächst ein Kontrollregime beinhalten, um den INF-Vertrag doch noch zu retten.

"Die Russen haben den Vertrag eindeutig gebrochen", sagt der EU-Außenpolitiker Elmar Brok, "die Amerikaner sollten den Vertrag jetzt aber nicht kündigen, sondern die Russen dadurch ins Unrecht setzen, dass sie gemeinsam in der Nato unverzügliche Inspektionen fordern". Roderich Kiesewetter, Obmann der CDU/CSU im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, warnte, man müsse nun "eine Nachrüstungsdebatte mit aller Kraft vermeiden".

Rüstungskontrollexperten werfen der Bundesregierung vor, das Aufziehen der Krise verschlafen zu haben. Die Bundesregierung habe jahrelang "den Kopf in den Sand gesteckt", obwohl die Entwicklung absehbar gewesen sei, kritisieren Ulrich Kühn vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik und Michael Staack von der Helmut-Schmidt-Universität.

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