Waffenexporte USA liefern Nuklear-Technologie nach Saudi-Arabien

Kernkraftwerke produzieren nicht nur Energie, sondern auch den Grundstoff zum Bau von Atombomben. Die US-Regierung hat kein Problem damit, die heikle Technologie an ihre Verbündeten in Riad zu liefern.

US-Capitol in Washington
AFP

US-Capitol in Washington


Während die Bundesregierung sich über eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien verständigt hat, will die US-Regierung den Verbündeten im Nahen Osten weiterhin mit Material und Informationen beliefern. Sie genehmigte nun die Ausfuhr von Technologie zum Bau von Atomreaktoren.

Damit ließe sich in einem zweiten Schritt auch Plutonium herstellen - der Grundstoff zum Bau einer Atombombe. Nach Angaben von Energieminister Rick Perry wurden in jüngster Vergangenheit sieben Lieferungen erlaubt. Die Demokraten im Repräsentantenhaus halten das für einen Rechtsbruch. Die Nachrichtenseite "The Daily Beast" hatte die Genehmigungen zuerst gemeldet, bevor Perry sie in öffentlichen Zeugenaussagen bestätigte.

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien waren zuletzt auch in Deutschland ein großes Thema. Erst am Donnerstagabend hat die Bundesregierung ihren wochenlangen Streit mit einem Kompromiss beigelegt: Bilaterale Rüstungslieferungen werden für weitere sechs Monate nicht erlaubt. Für diesen Zeitraum würden grundsätzlich keine Neuanträge genehmigt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach einer Sitzung der entscheidenden Minister mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin mit.

USA größter Waffenexporteur

Zugleich verständigte sich die Bundesregierung auf Bedingungen für die Verlängerung von Genehmigungen für Gemeinschaftsprojekte mit Bezug zu Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) bis Ende des Jahres. Dabei geht es um Gemeinschaftsprogramme, bei denen Teile für Rüstungsprojekte an europäische Partner wie Frankreich und Großbritannien geliefert werden.

Die Bundesregierung hatte im November nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt - auch die bereits genehmigten. Bei den Bündnispartnern Frankreich und Großbritannien sorgte das für massiven Unmut, weil auch europäische Gemeinschaftsprojekte betroffen sind. Mehrere Rüstungsunternehmen kündigten an, sich bei einer Verlängerung des Exportstopps rechtliche Schritte vorzubehalten.

Der Stopp war zuvor bereits zwei Mal verlängert worden - zuletzt bis Ende des Monats. Die SPD hatte sich für eine erneute Verlängerung um ein halbes Jahr ausgesprochen. Die Union war strikt dagegen. Am Mittwoch war ein Einigungsversuch im geheim tagenden Bundessicherheitsrat noch gescheitert.

Die USA, Russland, Frankreich, Deutschland und China waren laut einer Studie des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri in den Jahren 2014 bis 2018 für 75 Prozent aller Waffenexporte weltweit verantwortlich. Die USA stellt hier den größten Anteil.

mho/Reuters



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