Bericht über Aussage von Pelosi zu Trump "Ich will ihn im Gefängnis sehen"

Was ist ein Amtsenthebungsverfahren, wenn man Präsident Trump hinter Gitter bringen kann: US-Oppositionschefin Nancy Pelosi setzt laut einem Bericht offenbar darauf, dass der Republikaner 2020 abgewählt wird - und Ermittlungen beginnen.

Nancy Pelosi, Donald Trump
AFP

Nancy Pelosi, Donald Trump


US-Demokratin Nancy Pelosi ist eine der mächtigsten Widersacherinnen von US-Präsident Donald Trump - und hat nach einem Bericht offenbar ganz konkrete Vorstellungen, wie es mit ihm weitergehen soll. Bei einem internen Treffen mit Parteifreunden soll die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus gesagt haben, sie wolle Trump hinter Gittern wissen. Die US-Website "Politico" zitierte Pelosi mit den Worten: "Ich will kein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn sehen, ich will ihn im Gefängnis sehen."

Damit wehrte sich Pelosi dem Bericht zufolge gegen die Forderung des Vorsitzenden des Justizausschusses, Jerry Nadler, eine Untersuchung zur Vorbereitung eines Amtsenthebungsverfahrens einzuleiten. Offiziell bestätigt wurde die Aussage bisher nicht.

Die von "Politico" zitierte Äußerung Pelosis entspricht ihrer bisherigen Haltung, dass nicht der Kongress im Rahmen des sogenannten Impeachment-Prozederes, sondern die Wähler im kommenden Jahr darüber entscheiden sollen, ob Trump im Amt bleibt oder nicht. Sie setzt demnach darauf, dass bei einer Abwahl Trumps im November 2020 die Strafjustiz gegen ihn vorgeht. Gegen amtierende Präsidenten kann laut der geltenden Verfassungsauslegung des US-Justizministeriums keine Anklage erhoben werden.

Video: Trump und die Russlandaffäre - Was Mueller herausfand

SCALZO/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Dabei hatten seit der Veröffentlichung des Ermittlungsberichts zur Russlandaffäre von Sonderermittler Robert Mueller die Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zugenommen. Pelosi lehnt ein solches Impeachment jedoch nicht zuletzt deshalb ab, weil sie sich sorgt, Trump könnte damit seine Anhängerschaft für die Wahl mobilisieren.

Erst vor wenigen Wochen waren Trump und Pelosi heftig aneinander geraten. Auslöser war eine Äußerung Pelosis. Sie hatte Trump aufgefordert, die Ermittlungen im US-Kongress zur Russlandaffäre nicht weiter zu blockieren. Der Präsident versuche "in aller Öffentlichkeit, die Justiz zu behindern", sagte Pelosi. Er sei an einem Coverup beteiligt, an einer Vertuschungsaktion. Es war zweifellos ihre bislang schärfste Kritik an Trump in dieser Frage. Trump war kurz darauf medienwirksam aus einem gemeinsamen Termin gestürmt.

Kaum realistische Erfolgsaussichten

Mueller hatte in seiner fast zweijährigen Untersuchung zwar keine hinreichenden Belege für eine Verschwörung zwischen Trumps Kampagnenteam und Moskau während des Wahlkampfs 2016 gefunden. Allerdings sprach er Trump ausdrücklich nicht von dem Verdacht frei, nach seinem Amtsantritt die Ermittlungen zu den Russlandkontakten in strafbarer Weise behindert zu haben - ein Verdacht, den Mueller Ende Mai bei einem Auftritt vor Kameras zum Abschluss einer Arbeit bekräftigte.

Die Demokraten hätten es mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus zwar in der Hand, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Die Entscheidung über eine Absetzung Trumps läge dann aber beim Senat, wo Trumps Republikaner in der Mehrheit sind. Auch wird für eine Absetzung des Präsidenten eine Zweidrittelmehrheit im Senat gebraucht. Zumindest nach derzeitigem Stand hätte ein Impeachment also kaum realistische Erfolgsaussichten.

vks/AFP



insgesamt 108 Beiträge
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Schlaflöwe 06.06.2019
1. So oder so
es wäre gut, wenn die Ära der institutionalisierten Unanständigkeit zu Ende ginge. Trump ist kaum zu ertragen
Allein-Unter-Welpen 06.06.2019
2. Seit wann ist es die Aufgabe von Ermittlern "Freizusprechen"?
Entweder gibt es genuegend Beweise fuer eine Anklage oder nicht. Bis zur Anklage und Verurteilung ist man unschuldig. Rechtsstaat nennt man das uebrigends.
frankfurtbeat 06.06.2019
3. möge ...
möge der dealmaker doch endlich seine Steuerakten vorlegen. Wenn er so erfolgreich mit Daddies Geld hantiert und sich nichts vorzuwerfen hat dann gibt es ja keinen Grund diese nicht zu veröffentlichen. Letztendlich wird meines Erachtens dabei herauskommen das der big dealmaker auch privat nichts auf die Reihe bekommt. Ohne Daddies Geld wäre er aller Wahrscheinlichkeit irgendein Tagelöhner .... denn so richtig mit Intellekt beladen geht anders.
t.schulte 06.06.2019
4. Anders wird ein Schuh draus
Müller sagt nicht nur das er Trump nicht entlastet, sondern auch der er nicht glaubt er könnte eine Jury überzeugen das Trump Team hätte gewusst das sie was illegales tun. Ergo: was sie taten war eine Straftat, aber für einen Schuldspruch muss die Jury überzeugt sein das sie das auch wussten. Also zu dumm um sich einer Verschwörung schuldig zu machen. Gruß Thomas
widower+2 06.06.2019
5. Richtige Strategie
Pelosi ist im Vergleich zu Trump eine absolute intellektuelle Überfliegerin und wählt hier die richtige Strategie, um die tumben Heerscharen der Trump-Fans nicht noch weiter zum Wählen und Unterstützen zu animieren. Vielleicht erreicht sie damit ja auch langfristig, dass Donald da landet, wo er hingehört: Im Gefängnis oder der forensischen Psychiatrie.
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