Bericht über Aussage von Pelosi zu Trump "Ich will ihn im Gefängnis sehen"

Was ist ein Amtsenthebungsverfahren, wenn man Präsident Trump hinter Gitter bringen kann: US-Oppositionschefin Nancy Pelosi setzt laut einem Bericht offenbar darauf, dass der Republikaner 2020 abgewählt wird - und Ermittlungen beginnen.
Nancy Pelosi, Donald Trump

Nancy Pelosi, Donald Trump

Foto: BRENDAN SMIALOWSKI/ AFP

US-Demokratin Nancy Pelosi ist eine der mächtigsten Widersacherinnen von US-Präsident Donald Trump - und hat nach einem Bericht offenbar ganz konkrete Vorstellungen, wie es mit ihm weitergehen soll. Bei einem internen Treffen mit Parteifreunden soll die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus gesagt haben, sie wolle Trump hinter Gittern wissen. Die US-Website "Politico" zitierte Pelosi  mit den Worten: "Ich will kein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn sehen, ich will ihn im Gefängnis sehen."

Damit wehrte sich Pelosi dem Bericht zufolge gegen die Forderung des Vorsitzenden des Justizausschusses, Jerry Nadler, eine Untersuchung zur Vorbereitung eines Amtsenthebungsverfahrens einzuleiten. Offiziell bestätigt wurde die Aussage bisher nicht.

Die von "Politico" zitierte Äußerung Pelosis entspricht ihrer bisherigen Haltung, dass nicht der Kongress im Rahmen des sogenannten Impeachment-Prozederes, sondern die Wähler im kommenden Jahr darüber entscheiden sollen, ob Trump im Amt bleibt oder nicht. Sie setzt demnach darauf, dass bei einer Abwahl Trumps im November 2020 die Strafjustiz gegen ihn vorgeht. Gegen amtierende Präsidenten kann laut der geltenden Verfassungsauslegung des US-Justizministeriums keine Anklage erhoben werden.

Video: Trump und die Russlandaffäre - Was Mueller herausfand

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Dabei hatten seit der Veröffentlichung des Ermittlungsberichts zur Russlandaffäre von Sonderermittler Robert Mueller die Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zugenommen. Pelosi lehnt ein solches Impeachment jedoch nicht zuletzt deshalb ab, weil sie sich sorgt, Trump könnte damit seine Anhängerschaft für die Wahl mobilisieren.

Erst vor wenigen Wochen waren Trump und Pelosi heftig aneinander geraten. Auslöser war eine Äußerung Pelosis . Sie hatte Trump aufgefordert, die Ermittlungen im US-Kongress zur Russlandaffäre nicht weiter zu blockieren. Der Präsident versuche "in aller Öffentlichkeit, die Justiz zu behindern", sagte Pelosi. Er sei an einem Coverup beteiligt, an einer Vertuschungsaktion. Es war zweifellos ihre bislang schärfste Kritik an Trump in dieser Frage. Trump war kurz darauf medienwirksam aus einem gemeinsamen Termin gestürmt.

Kaum realistische Erfolgsaussichten

Mueller hatte in seiner fast zweijährigen Untersuchung zwar keine hinreichenden Belege für eine Verschwörung zwischen Trumps Kampagnenteam und Moskau während des Wahlkampfs 2016 gefunden. Allerdings sprach er Trump ausdrücklich nicht von dem Verdacht frei, nach seinem Amtsantritt die Ermittlungen zu den Russlandkontakten in strafbarer Weise behindert zu haben - ein Verdacht, den Mueller Ende Mai bei einem Auftritt vor Kameras zum Abschluss einer Arbeit bekräftigte.

Die Demokraten hätten es mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus zwar in der Hand, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Die Entscheidung über eine Absetzung Trumps läge dann aber beim Senat, wo Trumps Republikaner in der Mehrheit sind. Auch wird für eine Absetzung des Präsidenten eine Zweidrittelmehrheit im Senat gebraucht. Zumindest nach derzeitigem Stand hätte ein Impeachment also kaum realistische Erfolgsaussichten.

vks/AFP
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