Gesetz gegen Abschiebung
Obama will offenbar Millionen Immigranten gesetzlich schützen
Seit der Niederlage bei den Kongresswahlen kann US-Präsident Obama kaum noch regieren - umso ambitionierter ist sein nächstes Projekt: Laut "New York Times" will er fünf Millionen Immigranten vor der Abschiebung bewahren.
US-Präsident Obama: Gesetz zugunsten von fünf Millionen Immigranten?
Foto: Azhar Rahim/ dpa
Washington - US-Präsident Barack Obama will offenbar Immigranten in den USA gesetzlich vor der Abschiebung schützen. Mittels präsidialem Erlass werde er bis zum Ende nächster Woche seine Initiative ankündigen, meldet die "New York Times". Ein solcher Erlass, die sogenannte "Executive Action", braucht keine Zustimmung vom Kongress - in dem haben seit der US-Kongresswahl die Republikaner die Mehrheit.
Obama will demnach fünf Millionen Immigranten davor bewahren, aus den USA abgeschoben zu werden. Damit geht er schon kurz nach der Wahlniederlage auf Konfrontationskurs zu den Republikanern: Deren künftiger Anführer im Senat, Mitch McConnell, hat Obama erst vor Kurzem vor einseitigen Schritten bei der Reform des Einwanderungssystems gewarnt.
Das Gesetz soll unter anderem eingewanderten Eltern, deren Kinder US-Bürger sind, das Verbleiben in den USA ermöglichen. Sie sollen auch leichter eine Arbeitserlaubnis erhalten können. Auf besondere Vorteile können demnach Immigranten mit einer technischen Ausbildung hoffen. Die "New York Times" beruft sich in ihrem Bericht auf namentlich nicht genannte Mitarbeiter der Regierung Obama.
