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Kohlendioxid-Beschränkung Obama will Klimaziele der USA verschärfen

Ein Drittel weniger Kohlendioxid in 25 Jahren: US-Präsident Barack Obama will mit einem Aktionsplan den Ausstoß von Treibhausgasen in den USA massiv verringern. Republikaner und Industrieverbände kündigen Widerstand an.

Die USA sollen sich nach dem Willen von Präsident Barack Obama strengere Klimaziele setzen. Ein aktualisierter Plan für den Kohlendioxidausstoß in der Energiebranche sehe bis 2030 eine Verringerung um 32 Prozent im Vergleich zu 2005 vor, wie die "New York Times" berichtet. Das sind neun Prozentpunkte mehr als in einer früheren Version.

Obama will den endgültigen Aktionsplan am Montag vorstellen, knapp vier Monate vor der Uno-Klimakonferenz in Paris. Es handele sich um "den größten, wichtigsten Schritt zur Bekämpfung des Klimawandels, den wir jemals getan haben", sagte Obama in einem auf Facebook veröffentlichten Video.

Der umstrittene Clean Power Plan sieht die zunehmende Nutzung erneuerbarer Energie vor und richtet sich vor allem gegen die weitverbreiteten Kohlekraftwerke. Die seien in den USA "die größte Einzelquelle" klimaschädlicher Kohlendioxidemissionen, sagte Obama. Bisher gebe es aber keine landesweiten Regeln für die Begrenzung des Treibhausgasausstoßes. Die Kraftwerke könnten "jede Woche unbegrenzte Mengen" schädlichen Kohlenstoffdioxids in die Luft blasen. "Im Interesse unserer Kinder, im Interesse der Gesundheit aller Amerikaner wird sich das bald ändern", kündigte Obama an.

Förderung für Solar- und Windenergie

Jeder Bundesstaat soll dem Plan zufolge bis zum kommenden Jahr der Umweltschutzbehörde EPA mitteilen, wie er die für ihn festgelegten Emissionsziele erreichen will. Dabei solle vor allem der Umstieg auf erneuerbare Energie wie Solar- und Windenergie gefördert werden. Obama geht davon aus, dass deren Anteil an der gesamten Stromerzeugung bis 2020 auf 28 Prozent steigt.

Industrieverbände und republikanische Abgeordnete aus Staaten mit einer starken Energiewirtschaft haben Widerstand gegen den Klimaschutzplan angekündigt - sowohl im Kongress als auch juristisch. Sie warnen vor allem vor steigenden Energiekosten. Um dieses Argument zu entkräften, sieht das Regierungsprogramm Maßnahmen vor, die Kosten für neue Energietechnik zu reduzieren und Haushalte mit geringen Einkommen zu unterstützen.

sto/Reuters/dpa/AFP