Vorstoß im letzten Amtsjahr
Obama will Waffengesetze verschärfen - am Kongress vorbei
Dann eben per Erlass: US-Präsident Barack Obama will die Waffengesetze verschärfen - gegen die Blockade von Parlament und Waffenlobby. In Texas gelten derweil wieder Regeln wie zu Wildwestzeiten.
Es ist eine Meldung, wie sie uns aus den USA immer wieder erreicht. An Silvester hat ein Mann seine Frau und zwei weitere Menschen erschossen, bevor sein 33-jähriger Sohn ihm die Halbautomatik-Pistole entriss und ihn damit tötete. Der Vater galt als Alkoholiker und Waffennarr. Die Ereignisse in Los Angeles, so die örtliche Polizei am Freitag, seien einem Streit über die Benutzung der gemeinsamen Waschmaschine entsprungen.
Solche Meldungen über Tote durch Schusswaffen sind Alltag in den USA. Präsident Barack Obama startet nun einen neuen Versuch, den Zugang zu Schusswaffen zu begrenzen. Wegen der Blockadehaltung im Kongress will er es im Alleingang tun.
Am Montag werde er sich mit Justizministerin Loretta Lynch treffen, um mögliche Schritte zu besprechen, kündigte Obama in seiner wöchentlichen Videobotschaft an, die das Weiße Haus an Neujahr veröffentlichte.
"Ich erhalte zu viele Briefe von Eltern, Lehrern und Kindern, als einfach herumzusitzen und nichts zu tun", sagte Obama. Auch viele verantwortungsvolle Waffenbesitzer glaubten daran, dass sich der Zugang zu Waffen besser regulieren lasse, um zu verhindern, dass "einige Gefährliche Schaden im großen Maßstab anrichten".
Obama hatte den Kongress immer wieder gedrängt, die Waffengesetze zu verschärfen. Jedes Mal, wenn es in den USA zu Amokläufen und anderen Schießereien kommt, flammt die Debatte auf, zuletzt nach der Attacke von San Bernardino mit insgesamt 16 Toten. Die meisten Republikaner und die mächtige Waffenlobby NRA wehren sich aber gegen einen solchen Schritt.
Sechs neue Regeln
In Obamas neuem Vorstoß soll es um mindestens sechs eher technische Regeln gehen, berichtet die "Washington Post". Obama will per Erlass auch kleinere, nicht dauerhaft tätige Waffenhändler zur Überprüfung der Käufer zwingen. Auch die Vorschriften zur Meldung gestohlener oder verloren gegangener Waffen sollen verschärft werden.
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Amerikas Waffenwahn: Pistolen auf die Hüfte
Foto: Eric Gay/ AP/dpa
Bereits vor drei Jahren hatte der Kongress einen Gesetzentwurf diskutiert, der Hintergrundüberprüfungen für nahezu alle Käufer von Waffen vorgeschrieben hätte. Rund 90 Prozent der Amerikaner hätten den Entwurf unterstützt, sagte Obama. "Aber die Waffenlobby mobilisierte dagegen. Und der Senat blockierte es."
Obama dürfte sein Vorhaben spätestens in seiner letzten Rede zur Lage der Nation am 12. Januar ankündigen - sie markiert den Beginn vom letzten Amtsjahr des demokratischen Präsidenten.
Texas wie zu Wildwestzeiten
Im Bundesstaat Texas hat sich zum neuen Jahr bereits etwas an den Waffengesetzen geändert, allerdings nicht in die von Obama gewünschte Richtung. Dort dürfen seit Neujahr wieder Pistolen und Revolver offen an der Hüfte getragen werden - erstmals seit dem Jahr 1871.
Ab dem Sommer 2016 soll es in Texas gar erlaubt sein, Schusswaffen in Seminarräumen, Bibliotheken oder Wohnheimen von Universitäten mit sich zu führen.
Virales Anti-Waffen-Video: "Hiermit wurde ein Baby erschossen"
8 BilderAmerikas Waffenwahn: Pistolen auf die Hüfte
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Texas war einer der wenigen US-Bundesstaaten, in denen das offene Tragen von Handfeuerwaffen verboten war. Nun haben sich Unterstützer wie dieser Mann auf einer Demo im Januar 2015 in Austin, Texas, durchgesetzt: Das sogenannte "Open Carry" ist wieder erlaubt.
Foto: Eric Gay/ AP/dpa
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US-Präsident Barack Obama hat zwar wiederholt angekündigt, die Waffengesetze verschärfen zu wollen. Doch die Waffenlobby ist in den USA sehr einflussreich. Hier demonstrieren Waffenbesitzer in Washington im Januar 2013.
In mehr als 40 US-Bundesstaaten ist es schon ganz oder teilweise erlaubt, sich Handfeuerwaffen sichtbar um die Hüfte zu schnallen. Das offene Tragen von Gewehren war auch in Texas bisher schon gestattet. Hier demonstrieren Waffenfreunde in Washington 2013.
Foto: David Ryder/ AFP
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Die Waffenlobby in Texas hat noch einen Sieg errungen: Ab Sommer 2016 soll es in Texas erlaubt sein, Schusswaffen in Seminarräumen, Bibliotheken oder Wohnheimen von Universitäten mit sich zu führen. Dafür trat unter anderem dieser Demonstrant an der University of Texas im Dezember ein.
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Waffenfreunde behaupten, dass mehr Waffen im öffentlichen Leben auch für mehr Sicherheit sorgen. Kritiker befürchten genau das Gegenteil. Der Umgangston ist rau, wie dieses Plakat eines Demonstranten an der University of Texas zeigt.
Foto: Drew Anthony Smith/ AFP
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Die bekannteste Vereinigung der Waffenlobby ist die National Rifle Association, in der auf der Jahresversammlung (hier in Tennessee im April 2015) auch gemeinsam gebetet wird.
Foto: Mark Humphrey/ AP
Für das Recht auf Waffen demonstriert auch dieser Mann in Phoenix, Arizona, im Januar 2013.
Die Waffenlobby in Texas hat noch einen Sieg errungen: Ab Sommer 2016 soll es in Texas erlaubt sein, Schusswaffen in Seminarräumen, Bibliotheken oder Wohnheimen von Universitäten mit sich zu führen. Dafür trat unter anderem dieser Demonstrant an der University of Texas im Dezember ein.
